Abschluss einer Leistungsvereinbarung für das Projekt „Community Nursing“ der Stadt Linz für Jahre 2025 bis 2028; 430.500 Euro jährlich; Genehmigung einer Kreditüberschreitung

Hier geht es um die Community Nurses. Dieses Thema ist den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie auch der Öffentlichkeit ebenfalls schon bekannt. Es wurde seitens der EU ein Pilotprojekt aufgesetzt, das natürlich auch mit EU-Mitteln finanziert worden ist. Leider ist aber eingetreten, was ich im Vorfeld befürchtet habe. Es ist ein super Projekt, aber der Bund hat sich leider nicht dazu durchringen können, dieses Projekt weiter zu fördern. Es ist uns aber sehr wichtig, diese Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gewonnen haben, der Linzer Bevölkerung weiter zur Verfügung zu stellen. Das breite Angebot der Community Nurses stellt eine sehr gute Ergänzung zu unseren Sozialberatungsstellen dar und wir sollten es deshalb erhalten. Um die Seniorenzentren der Stadt Linz weiterhin mit der Expertise und den Erfahrungen der Community Nurses auszustatten, bitten wir mit diesem Antrag entsprechende Mittel freizugeben. Wie man den Medien entnehmen kann, werden manche Bezirks-Pilotprojekte ohne Geld seitens der EU oder des Bundes möglicherweise eingestellt. Das finde ich sehr schade. Ich glaube, dass es wichtig ist, dieses Projekt weiterzuführen und ersuche deshalb um Annahme.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die beiliegende Leistungsvereinbarung für die Jahre 2025 bis 2028 zwischen der Stadt Linz und der SZL GmbH in Bezug auf die Bereitstellung eines Angebots an „Community Nursing“ mit einem jährlichen Entgelt von 430.500 Euro (mit jährlicher Valorisierung) wird genehmigt. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 430.500 Euro zuzüglich Valorisierung laut Leistungsvereinbarung für die Jahre 2025 bis 2028 für das Rechnungsjahr 2025 erfolgt auf der Finanzposition 1.728000 (Entgelte für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 209 (Community Nursing) im Fonds 422000 (Tagesbetreuung). 3. Die Kreditüberschreitung in Höhe von 430.500 Euro auf der Finanzposition 1.728000 (Entgelte für sonstige Leistungen) mit dem Funktionsbereich 209 (Community Nursing) im Fonds 422000 (Tagesbetreuung) im Rechnungsjahr 2025 wird genehmigt. Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 2.860200 (Transfers von Bund) mit dem Funktionsbereich 513 (Pflegefonds) im Fonds 945000 (Sonstige Zuschüsse des Bundes).