Novellierung der Richtlinien über besondere Hilfeleistung an Hinterbliebene von Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Linz sowie Übertragung der Zuständigkeit vom Gemeinderat auf den Stadtsenat (Hilfeleistungs-Übertragungsverordnung 2024)

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Gemeinderat hat eigene Richtlinien über besondere Hilfeleistungen an Hinterbliebene von Bediensteten der Landeshauptstadt Linz festgelegt, da die diesbezüglichen Richtlinien des Landes bisher nicht auf die Mitarbeiter*innen der Statutarstädte anwendbar waren. Seit dem Vorjahr umfassen die Richtlinien des Landes im Gemeinde(verbands)bereich nun auch die oberösterreichischen Statutarstädte. Beide fast identen Richtlinien bestehen seither nebeneinander. Um die Doppelgleisigkeit aufzulösen, ersuche ich um Zustimmung zu den Veränderungen. Wichtig ist, dass es weiterhin eine städtische Richtlinie gibt. Diese wird aber nur für Mitarbeiter*innen nach ABGB und für Lehrlinge existieren, weil diese von der Landesrichtlinie ausgenommen sind, aber auch dieselben Ansprüche haben sollten. Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Antrag, damit wir die veränderte Richtlinie und auch die Übertragungsverordnung beschließen können.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Die beiliegenden Richtlinien über besondere Hilfeleistungen an Hinterbliebene von Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Linz werden wie aus der Beilage a) ersichtlich beschlossen. 2. Die Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung einer einmaligen besonderen Hilfeleistung an Hinterbliebene von Mitarbeiter*innen der Landeshauptstadt Linz vom Gemeinderat auf den Stadtsenat (Hilfeleistungs-Übertragungsverordnung 2024 - H-ÜV 2024) wird wie aus der Beilage b) ersichtlich erlassen.