Baumpflanzoffensive darf nicht zur Gefahr für Innenstadt-Parkplätze werden! Ja zu intelligenten Klima-Maßnahmen! Nein zum Drüberfahren über Anwohner und Wirtschaft

Danke Dietmar, sehr geehrter Bürgermeister, lieber Thomas, du sprichst von einer modernen Stadtplanung, die beides ermöglichen muss. Dann sprichst du noch von ‚sozialer Infrastruktur‘ wie Parkraum. Den Begriff habe ich überhaupt noch nie gehört und meines Erachtens ist er schlicht und einfach Unsinn. Was ich dir, oder der ÖVP, eigentlich sagen will, ist, dass ihr euch schön langsam entscheiden müsst, wo ihr euer Ei hinlegen wollt. Überlegt euch das bitte wirklich gründlich. Holt euch Expertise im breiten Fach der Stadtentwicklung und entscheidet euch, ob ihr konservative Klientelpolitik oder doch – was mein Wunsch wäre – progressive Stadtentwicklung betreiben wollt. Nehmt euch ein Beispiel an Erhard Busek, der das Experiment der ‚bunten Vögel‘ im Wien der Achtziger-, Neunzigerjahre ins Leben gerufen hat. Das ist eine Politik, die unseren Standort langfristig aufwertet, vorantreibt, wirklich weiterbringt und im Sinne der Allgemeinheit ist. Eines muss euch aber bewusst sein: Progressive Stadtplanung und ein sinnvoller Umbau der Innenstadt, den wir dringend brauchen, werden nicht ohne Schmerzen über die Bühne gehen. Das tut einfach weh, das braucht restriktive Maßnahmen und das wird bei ganz vielen Leuten Schmerzen verursachen. Das gehört kommuniziert, aufgeklärt und vorangetrieben, und zwar gemeinsam. Jetzt sind wir wieder dort, dass wir diese wichtigen Dinge nicht immer nur in einer Zuständigkeit behandeln können. Damit kommen wir nicht weiter. Da braucht es sehr viel Aufklärungsarbeit. Beim Radverkehr leisten diese momentan hauptsächlich die kleinen Fraktionen. Es braucht Kommunikation und Durchhaltevermögen und eben – ich sage es noch einmal – Zusammenhalt in der Stadtregierung. Sonst werden wir diese großen Projekte in den nächsten Jahren, die außer Streit gestellt gehören, nicht schaffen. Es macht mich wahnsinnig, denn wir werden bei jedem kleinen Micky-Maus-Projekt wieder aufs Neue streiten. Wahnsinnig macht mich das. Ich streite gerne, debattiere gerne, aber wenn es so destruktiv und zerstörerisch ist und die Projekte daran zugrunde gehen, dann ist das etwas anderes.

Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, Kollege Fuchshuber, man kann halt nicht beides haben. Mit der Anmerkung, dass man sich entscheiden muss, hat Kollege Potocnik schon Recht. Natürlich ist dieser Antrag ein Versuch, die Begrünungsoffensive der Stadt Linz in der Innenstadt zugunsten des Erhalts von Parkplätzen zurückzudrehen. Das kann man noch so schön formulieren, dabei bleibt es letzten Endes. Damit widerspricht der Antrag nicht nur klar den Klimazielen der Stadt, sondern er ist natürlich auch nicht im Sinne einer modernen Verkehrspolitik. Schauen wir uns andere Städte an. Weltweit wird öffentlicher Raum fairer, grüner, lebenswerter neu aufgeteilt und nicht mehr mit parkenden Autos zugestellt. So ist die Dynamik, so ist der Trend weltweit. Nur in Linz gibt es natürlich, wie bei jeder Entwicklung, gegenteilige Tendenzen oder Widerstand dagegen. Ich finde es anmaßend, wenn im Namen „der Wirtschaft“, sowie „der Anwohner*innen“ – wie das der Antrag tut – gesprochen wird. Das ist „Auto-Populismus“. Ich glaube, der Antrag verkennt die tatsächliche Stimmung in den betroffenen Quartieren. Gerade die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt begrüßen die neuen Grüninseln. Sie begrüßen, dass das Mikroklima und die Aufenthaltsqualität verbessert werden und dass der Stadtraum jetzt ökologisch gestaltet und aufgewertet wird. Gerade aufgrund der Hitzeprobleme in der Innenstadt und der immer heißer werdenden Sommer ist der Wunsch nach mehr Lebensqualität, Schatten, Aufenthaltsräumen und kühlender Begrünung spürbar da. Stadtplanung darf ganz einfach nicht länger nur durch die Windschutzscheibe gesehen und gedacht werden. Eine Bevorzugung des Autoverkehrs – wie leider noch viel zu oft in dieser Stadt – darf jetzt nicht wieder passieren. Die Begrünungsmaßnahmen dürfen nicht gebremst oder gar rückgängig gemacht werden. Das wäre wirklich ein Rückschritt und Retropolitik, eine sehr überholte Stadt- und Verkehrspolitik. Diesen Rückschritt werden wir nicht mitmachen, denn wir stehen für eine lebenswerte Stadt, die Raum für Menschen schafft und Autos Raum wegnimmt. Deshalb gibt es von uns eine Gegenstimme.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, werte Zuseherinnen und Zuseher, meine beiden Vorredner haben jetzt schon einiges vorweggenommen. Trotz allem möchte ich noch ein bisschen ausholen und etwas Grundsätzliches zur ÖVP und zur Baumpflanzoffensive sagen. Es freut mich, dass heute zumindest angemerkt wurde, dass Sie nicht grundsätzlich dagegen sind. Trotz allem haben Sie auch nicht erst vor Kurzem erfahren, wie diese Baumpflanzoffensive ausschaut. Bereits im November 2019 wurde die Klimastrategie unter dem Motto „1000 neue Bäume für Linz“ im Gemeinderat beschlossen. Am 2. Juli 2020 hat der damalige Vizebürgermeister Bernhard Baier dem Gemeinderat einen Baum-Masterplan vorgelegt, welcher zum Beispiel auch die Begrünung der Lustenauer Straße, der Bürgerstraße sowie der Schillerstraße vorgesehen hat. Im Juni 2023 wurde die Baumpflanzoffensive im Neustadtviertel erstmals vorgestellt. Dazu gab es auch eine Bürger*inneninformation, die am bereits 3. Juli im Foyer des Alten Rathauses ausgestellt wurde. Am 12. Juli gab es noch eine konkrete Bürger*inneninformation und im September 2023 wurde dann die Baumpflanzoffensive inklusive der Stimmen der ÖVP beschlossen. Am 7. März 2024 kam es dann zu einem Telefonat und einem anschließenden Mailverkehr zwischen Stadträtin Eva Schobesberger und Vizebürgermeister Martin Hajart, wo es ebenfalls wieder um die Planungen des Geschäftsbereiches Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS) und der Mobilitätsabteilung zur zweiten Phase der Baumpflanzoffensive im Neustadtviertel ging. Dieses Mail enthielt im Anhang alle Planungen sowie eine Übersicht über die dafür notwendigen Parkplätze pro Straßenzug. Am 23. Mai 2024 wurde diese Phase ebenfalls mit den Stimmen der ÖVP im Gemeinderat beschlossen. Am 19. September 2024 wurde der Bauauftrag im Stadtsenat inklusive Stimmen der ÖVP beschlossen. Heute stellt es sich quasi so dar, als gäbe es das nicht, als wäre die Baumpflanzoffensive etwas Neues und auf einmal sind Parkplätze wieder Thema. Wie bereits angesprochen wurde, muss man irgendwann aufhören, immer über jede Kleinigkeit neu zu diskutieren. Ich möchte auch noch etwas Grundsätzliches sagen. Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt. Das wurde gerade vor Kurzem wieder veröffentlicht. Ein aktueller Bericht des Klimawandeldienstes Copernicus hat das deutlich gemacht wie nie zuvor. Angesichts der steigenden Temperaturen und zunehmenden Hitzewellen, die sich in den versiegelten Städten besonders deutlich auswirken, müssen wir mit aller Kraft handeln, wenn wir wollen, dass unsere Stadt auch für die nächste Generation lebens- und liebenswert bleibt. Neue Bäume sind ein Schutzschild gegen die Auswirkungen der Hitze. Gerade heute hat auch Greenpeace auf Studien verwiesen, die zeigen, dass Bäume in der Stadt tatsächlich eine Abkühlung um bis zu 15 Grad Celsius bringen und fordert dringend, dass in Städten mehr Bäume gegen Hitzeinseln gepflanzt werden müssen. Linz wird hier sogar als Vorzeigestadt gelobt. Eine KI-Analyse lieferte exakte Daten zur Baumkronenbedeckung, selbst auf Bezirksebene. An dieser Stelle möchten wir auch ein großes Lob an die Abteilung Stadtklimatologie und Umwelt unter der Leitung von Johannes Horak und den Geschäftsbereich SGS aussprechen. Dann möchte ich noch ein paar grundsätzliche Sachen erläutern, welche in diesem Antrag angesprochen werden und auch in den Ausschusssitzungen der ÖVP immer wieder erklärt wurden. Wieso ist dezentrales Regenwassermanagement so wichtig? Eine Studie, die 2025 im Fachblatt „Nature“ erschienen ist, zeigt, dass im Vergleich zum Jahr 1980 kurzfristige Starkregenereignisse in Österreich um bis zu 15 Prozent mehr Niederschlag mit sich bringen. Das zeigt eine Analyse zweier über 100 Jahre laufender Messreihen. Die Kanalsysteme in Linz sind auf derartige Niederschlagsereignisse nicht ausgelegt und werden dahingehend angepasst werden müssen. Eine Versickerung vor Ort ist ein Beitrag zur Entlastung der Kanalsysteme und zur lokalen Hochwasserprävention. Die Kosten der dezentralen Versickerung sind wesentlich geringer als eine Kanalerneuerung. Zum Soil Cell System, das auch im Antrag angesprochen wurde: Aus Sicht des Geschäftsbereichs SGS sind das Soil Cell System und das Schwammstadtprinzip sehr ähnliche Bauweisen. Damit sind wir beim angesprochenen oberirdischen Flächenanspruch. Der Großteil des Wurzelraums kann bei beiden Systemen oberirdisch – zum Beispiel durch Asphaltpflaster oder Ähnliches – befestigt werden und steht somit vielfältigen Nutzungen, wie Verkehrsflächen, Gehwegen oder Schanigärten zur Verfügung. Der durchwurzelbare Raum wird beim Soil Cell System durch Kunststoffboxen, bei der Schwammstadt, wie wir sie haben, mittels Natursteinen hergestellt. Der Raum, der oberirdisch für den Baumstandort in Anspruch genommen wird, ist bei beiden Systemen gleich groß. Im Antrag wird auch auf eine Verbesserung des Regenwassermanagements mittels Soil Cell Prinzip hingewiesen. Hinsichtlich Einleitung von Niederschlagsgewässern unterscheiden sich beide Systeme nicht. Oberflächenwässer werden nach Herkunftsflächen unterschieden und können entweder direkt in den Baumbestand eingeleitet werden oder müssen einer Vorreinigung unterzogen werden. Direkt eingeleitet wird zum Beispiel Dachwasser, Wasser von Gehwegen und so weiter, eine Vorreinigung erfolgt bei Wasser von Fahrbahnen, Abstellflächen und so weiter. In den genannten Querstraßen zur Landstraße nehmen Fahrbahn und Stellplätze den Großteil der Fläche in Anspruch. Um das Regenwassermanagement deutlich zu verbessern, müssten diese Oberflächenwässer vorgereinigt und in die Baumstandorte eingeleitet werden. Dazu ist bei beiden Systemen eine Mulde oder ein Tiefbeet mit 30 Zentimeter belebter Bodenzone notwendig. Beide Systeme benötigen somit oberirdisch gleich viel Platz. Fazit: Der Flächenbedarf beider Bauweisen ist gleich groß und erhöht sich mit der Einbindung von dezentralem Wassermanagement. Dann komme ich noch zu den Folgen von Punkt drei im Antragstext, der wie folgt lautet: „Bei den bereits umgesetzten Bauminseln ist zu prüfen, wie diese verkleinert werden könnten, um verschwendeten Parkraum an die Anwohner zurückzugeben.“ Dazu ist anzumerken, dass die meisten Baumstandorte am Tiefpunkt der jeweiligen Straße situiert wurden. Dort sammelt sich das Straßenwasser und fließt in das Tiefbeet. Beim angedachten Rückbau der Flächen müsste eine Entwässerung der Straße neu hergestellt werden, ein Kanalanschluss samt Einlaufschlacht müsste gebaut werden. Die Bauminseln selbst können nicht verkleinert werden, da eine normgerechte Bauminsel mindestens sechs Quadratmeter groß sein muss. Nachdem sie hier erwähnt wurde, komme ich noch zur angesprochenen Wirtschaft. Haben Sie schon einmal mit den Schanigarten-Betreiber*innen gesprochen? Genauso wie es Kollege Roth-Schmida bereits angesprochen hat, freuen diese sich über die Bäume. Auch die Anwohner*innen melden eigentlich sehr positiv zurück und sind sehr begeistert von den Bäumen. Dann möchte ich noch etwas dazu sagen, wie es mit der Baumpflanzoffensive weitergeht. Die Straßenräume in der Innenstadt sind begrenzt und stehen unter einem hohen Nutzungsdruck. SGS erprobt neben dem Schwammstadtprinzip auch überbaubare Baumsubstrate. In der Bürgerstraße wird demnächst ein Baum-Standort mit überbaubarem Baumsubstrat fertiggestellt. Dabei wird - ähnlich wie bei den beiden vorangenannten Bauweisen - Wurzelraum unter befestigten Flächen geschaffen. Zudem arbeitet SGS an zwei Pilotprojekten zur Dachwassernutzung für Bäume. Dieses Wasser gilt als rein und kann ohne Vorreinigung in den Untergrund versickern. Der Platzbedarf ist viel geringer, da es keiner Tiefbeete und Sickermulden bedarf. Es ist nicht das Ziel von SGS möglichst viele Parkplätze zu nutzen, sondern an den besonders von Hitze belasteten Straßenzügen - jeweils unter den Möglichkeiten des Standorts - möglichst viel Grün zu schaffen. Mit der Begrünung der Bürgerstraße wird die Baumpflanzoffensive im Neustadtviertel abgeschlossen. In der derzeit in Planung befindlichen Wiener Straße können zum Beispiel aufgrund der Gegebenheiten vor Ort dafür auch die breiten Gehsteige genutzt werden. Wir enthalten uns bei diesem Antrag nicht nur, sondern stimmen dezidiert dagegen. Die Baumpflanzoffensive ist wichtig, damit unsere Stadt weiter lebens- und liebenswert bleibt. Für alle, auch für die Menschen mit kleinen, schlecht durchlüfteten Wohnungen in der Innenstadt, die nicht mit dem SUV zur Sommerresidenz an den Attersee fahren können. Ich denke, deshalb hat auch die ÖVP der Baumpflanzoffensive bisher in allen ihren Umsetzungsschritten zugestimmt. Wenn die ÖVP heute nicht mehr weiß, was sie gestern beschlossen hat, ist das fast besorgniserregend und lässt sich wohl nur durch den neuen ÖVP-Kurs „Mit Vollgas in die Vergangenheit“ erklären. Der morgige „Tag des Baumes“ könnte vielleicht auch für die ÖVP ein Denkanstoß sein, um wieder einmal an die Zukunft zu denken. Danke.

Vielen herzlichen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, mich hat Thomas Fuchshuber mit seinem Zitat sehr inspiriert. Ich möchte auch mit einem Zitat beginnen, das eigentlich die Wortmeldung von Kollege Potocnik zusammenfasst. Dort heißt es nämlich „Martin oh Martin, what game do you play?“ Welches Spiel spielst du, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten hitverdächtigen Song. (Heiterkeit) Sie verzeihen mir bitte diese tierische Einleitung. Ich muss mich über den Antrag wundern, denn Herr Vizebürgermeister Hajart hat bereits über unseren Antrag den Auftrag erhalten, genau das zu tun. Den „Masterplan Parkplatz“ hat der Kollege dann medienwirksam als seine Idee vermarktet. Ob Fahrradwege, Bäume pflanzen oder Parkplätze, das muss alles abgesprochen werden. Der vorliegende Antrag geht daher für uns ins Leere, weil Herr Verkehrsstadtrat genau das schon machen muss. Er muss mit seinen Kolleginnen und Kollegen reden, abwägen und planen. Vertrauen wir ihm also, dass er den Masterplan gut abwickelt, alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen berücksichtigt und lassen wir ihn arbeiten. Wir werden uns enthalten.

Dankeschön, sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche jetzt die Punkte, die meine Vorredner vorgebracht haben, in meine Überlegungen einzubauen. Ich hoffe, es gelingt mir bei Kollege Potocnik. Die Vorrednerin der Grünen hat - aus meiner Sicht - vor allem zwei interessante Punkte genannt, auf die ich kurz eingehen möchte. Erstens: Die Verbindung, Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Stadträtin Schobesberger und Vizebürgermeister Hajart hat es offenbar tatsächlich gegeben. Es wurde auf ein Mail und ein Telefonat hingewiesen und gerade das ist mitunter ein Grund, warum wir heute einen Abänderungsantrag einbringen. Nicht Frau Schobesberger alleine soll das Konzept erarbeiten müssen, sondern beide gemeinsam, weil der Verkehrsreferent natürlich auch für die Mobilität zuständig ist. Zweitens: der Informationstag. Ich möchte schon auch noch einmal hier herinnen in der Öffentlichkeit Folgendes betonen: Der einzige Gemeinderat, der bei diesem Informationsstag dabei war, war ich, soweit ich mich erinnern kann. Stadträtin Schobesberger war klarerweise vor Ort, denn sie hat das vorgestellt. Es sind weitaus mehr Bedenken von den Anrainern geäußert worden, da nicht jeder Baum, der vor dem Fenster ist, und nicht jeder Baum, der Schatten spendet, automatisch positiv ist. Es regen sich auch Personen auf, die einen Baum vor dem Haus und direkt vor dem Fenster haben, weil sie sagen, dass sie deswegen mehr Stromkosten haben. Eine so heile Welt ist das nicht, denn es gibt nicht nur Schwarz und Weiß. Da bin ich jetzt bei Kollege Roth-Schmida. Ich möchte betonen, dass man ein bisschen Hausverstand anwenden muss, um einen guten Mittelweg zu finden. Da muss ich schon meinem Kollegen Fuchshuber recht geben. Wir haben, seit diese Offensive vorangetrieben wird, mehrere Verbesserungsvorschläge vorgebracht. Das war nicht unbedingt in einem groß angekündigten Gemeinderatsantrag, sondern in vielen Zwischengesprächen, in direkten Gesprächen, bei Wortmeldungen im Gemeinderat und so weiter und so fort. Beispiele dafür waren, dass man vielleicht auf Orte zurückgreifen sollte, wo nicht automatisch pro Baum drei Parkplätze wegfallen, dass die Inseln platzsparender gestaltet werden sollen oder dass vielleicht auf den asphaltierten, gepflasterten Flächen, wo jetzt Radständer und unbequeme Sitzgelegenheiten stehen – meine persönliche Meinung – vielleicht weiterhin auch Kleinfahrzeuge stehen können. Das wurde alles bisher einfach ignoriert. Ein Stichwort, da ich seit Kurzem Papa und deswegen auch persönlich betroffen bin: Liebe Grüne, bezüglich dieses SUV-Familienauto-Bashings, möchte ich betonen, dass das nicht nur ein Mode-Ding ist. Eine Familie mit Vater, Mutter, Kind oder Kindern ist einfach auf ein großes Auto angewiesen. Ganz ehrlich, ich bin sehr froh, dass wir Familien haben, die für Nachwuchs in der Linzer Innenstadt sorgen. Insgesamt muss man sich das Ganze einfach neu überlegen. Noch einmal zur ÖVP – so einfach möchte ich euch nicht davonkommen lassen. Ich habe es schon angedeutet, dass es nur die halbe Wahrheit ist, was ihr in den Antrag hineingeschrieben habt. Die Baumpflanzoffensive ist nicht das einzige Problem, weshalb der Parkplatzdruck – der in Wahrheit schon vorher bestanden hat – weiter steigt. Auch durch Radwege und einige Radprojekte wie in der südlichen Herrenstraße, der Lederergasse, der Stifterstraße und künftig auch, wie man hört, in der Schubertstraße fallen unzählige Parkplätze weg. Es ist also auch im Verkehrsbereich ein Thema, dass aufgrund einzelner Radprojekte sehr viele Parkplätze gestrichen werden. Kollege Roth-Schmida hat gesagt, dass das Populismus ist. Aber wenn du sagst, dass es viele Anrainer gibt, die froh darüber sind, ist es genauso Populismus, als wenn ich jetzt sage, dass es viele Anrainer gibt, die sich ärgern. Dann machen wir halt beide Populismus. Ich behaupte, für mich zu wissen, dass sehr viele Geschäftstreibende und Anrainer nicht damit zufrieden sind, wie da vorgegangen wird. Ja, Begrünung ist wichtig, aber es kommt immer auf die Art und Weise an. Ein Stichwort, das auch immer wieder genannt wird, sind Bewohner- und Quartiergaragen. Das dürfte offenbar ein Allheilmittel sein. Nur ganz ehrlich, wenn man das wirklich ernst meint, dann muss man diese Möglichkeiten schaffen, bevor man die Probleme größer macht und vorantreibt. Die Bewohnergaragen müssen offen sein und kostengünstig zur Verfügung stehen, bevor man unzählige Parkplätze streicht. Sollen Leute die Arbeit kündigen oder aus der Stadt ziehen, weil sie das Auto nicht mehr hinstellen können? Das hilft den betroffenen Personen in Wahrheit nicht weiter. Auch deshalb sehen wir dringenden Handlungsbedarf und wollen, dass auf die Stopptaste gedrückt wird. Deshalb bringen wir diesen Abänderungsantrag ein, der allen Fraktionen vorliegt. Damit wird sich am Abstimmungsverhalten der ÖVP herausstellen, ob das Glas jetzt halb voll oder halb leer ist. Geht es der ÖVP wirklich um die Bedürfnisse und Sorgen der Betroffenen oder nur um die Besänftigung von ein paar Gemütern? Danke. Es wird beantragt, den Antrag wie folgt abzuändern: 1. Die für die Baumpflanzoffensive verantwortliche Stadträtin Eva Schobesberger und der für Mobilität zuständige Vizebürgermeister Martin Hajart werden beauftragt, ein Konzept zur Begrünung vorzulegen, bei dem der weitgehende Erhalt der Parkplätze in der Innenstadt Priorität eingeräumt wird. Es müssen auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden. 2. Eine pauschale Fortsetzung der bisherigen Baumpflanzoffensive zulasten von Anwohnern und Geschäftstreibenden ist aufgrund der bereits stark angespannten Flächensituation in der Innenstadt auszusetzen, bis das oben genannte, integrierte Begrünungskonzept und der angekündigte Masterplan „Parken“ dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Baumpflanzoffensive und das Thema Parkplätze kommen mir wie die Quadratur des Kreises vor. Wir wollen mehr Bäume, aber keinen Parkplatz opfern, Verkehr und Kfz sollen bleiben. Gemeinderat Danner hat das Problem gerade angesprochen. Autos können sich nicht in Luft auflösen und Autoverkehr ohne Parkplätze geht nicht. Es bedarf eines autofreien Verkehrskonzeptes. Wie kann das gehen und kann das überhaupt gehen? Ich verweise auf meine Wortmeldung zu J 1, ein Masterplan für Linz. Linz könnte die erste weitgehend autofreie Stadt werden, wenn ein autofreies Verkehrskonzept realisiert werden würde. Ich habe dazu bereits Vorschläge gemacht und ich kann es nur begrüßen, wenn diese zumindest einmal im Ansatz näher angeschaut werden würden. Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde jetzt schon einiges gesagt, manches sinnvoll, manches weniger sinnvoll. Schauen wir einmal, was bei meiner Wortmeldung herauskommt. (Heiterkeit) Klar erscheint mir, dass die ÖVP hier in dieser Frage und ganz allgemein in der letzten Zeit so viele komplizierte Tricks und Verrenkungen macht, dass sie sich am Ende selbst schwindlig spielt und überhaupt nicht mehr glaubwürdig ist. Bei jeder Wendung und bei jeder Volte verliert sie wiederum ein bisschen an Glaubwürdigkeit und am Ende des Tages kennt man sich nicht mehr aus, wo sie jetzt steht und was sie will. Diese Unfähigkeit, eine klare Linie zu fahren, für gewisse Dinge einzustehen und auch die Schwierigkeiten, die damit einhergehen, mitzutragen, war, glaube ich, ein Grund dafür, wieso es bei der Bürgermeister*innenwahl nicht so gut geklappt hat. Dieses Herum-eiern - ich nenne es einmal so - wirkt zumindest auf mich sehr unsicher und dilettantisch. Das hat auch nichts mit pragmatischer und ideologiefreier Politik zu tun. Ich glaube, die ÖVP sollte einmal intern klären, wie ihre Haltung ist. Dann kommt vielleicht auch eine klarere Linie dabei heraus. Denn wenn sich keiner mehr auskennt, ist das eine eher prekäre Situation. Wenn man das geklärt hat, wäre es sinnvoll, tatsächlich eine Expertise aufzubauen, damit die Projekte in der Umsetzung dann nicht so schildbürger-streichmäßig herüberkommen, danke. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen.

Wenn es bei Herrn Brandstetter noch nicht angekommen ist, dann werde ich unsere Linie mit meiner Wortmeldung noch einmal deutlich machen. Ich werde auch darauf eingehen, was Frau Gemeinderätin Straßer-Kreisel in ihrer Vorleseübung kundgetan hat. Sie hat immer wieder erwähnt, dass ich sehr intensiv einbezogen worden wäre. Ich würde unseren Antrag nicht als Frontalangriff gegen die Baumpflanzoffensive sehen, sondern einfach als gute Anregung, es besser zu machen. Aus meiner Sicht sind im Zuge der Baumpflanzoffensive zwei Dinge mangelhaft oder mangelhaft geworden. Vonseiten der ÖVP ist unsere Linie klar: Wir sind für Begrünungsmaßnahmen, aber für intelligente Begrünungsmaßnahmen. Man muss sich die in letzter Zeit stattgefundenen Maßnahmen wie beispielsweise in der Bürgerstraße oder in der Lustenauer Straße anschauen. Ich rege einmal einen Lokalaugenschein des Ausschusses von Frau Stadträtin Schobesberger an, um sich das im Vergleich zur Kroatengasse anzuschauen, wo auch vor einiger Zeit eine Baumpflanzung erfolgt ist. Dann muss man sich anschauen, wo der Unterschied ist. Im ganz innerstädtischen Bereich sollte man aus meiner Sicht sehr sensibel mit der Thematik umgehen. Im Nahgebiet zur Landstraße, in der Bürgerstraße sowie in der Lustenauer Straße aber hat man Bäume unter dem Etikett des Schwammstadtprinzips gepflanzt. Ich glaube, hier gingen bis zu fünf Parkplätze für so einen kleinen Baum drauf. Man hat eine Senkmulde, oder wie der Fachbegriff lautet, errichtet, damit sich das Wasser dort sammeln kann. De facto sammelt sich aber immer mehr Müll im Umfeld dieser Bauminseln, was Unmut bei den Anrainer*innen und Wirtschaftstreibenden auslöst. Natürlich gibt es ein paar die dafür sind, es gibt aber auch sehr viele, die ganz klar ihren Unmut artikulieren. Die ÖVP ist eine Fraktion, die auf diesen Unmut hört und zum Ausdruck bringt, dass es Handlungsbedarf gibt. Im Vergleich dazu gibt es in der Kroatengasse positive Ansätze. Nehmen wir diese, führen wir sie in Zukunft fort und schauen, was in der Bürgerstraße, Lustenauer Straße, und so weiter, schlechter ist. Dort ist es einfach mangelhaft ausgeführt. Es ist immer wieder erwähnt worden, dass ich informiert worden sei. Ein Telefonat, nämlich mein letztes mit Frau Stadträtin Schobesberger, ist offenbar nicht aktenkundig. Da habe ich ihr gesagt, dass sie bitte darauf schauen soll, dass man das in Zukunft besser ausführt. Mir als Verkehrsreferent sind diese Ausführungspläne nicht vorgelegt worden, was aus meiner Sicht aber sein müsste. Frau Magistratsdirektorin, vielleicht kann man sich das anschauen? Als Verkehrsreferent unterzeichne ich ja alle Änderungen des Straßenraumes. Obwohl dieser verändert wird, bin ich komischerweise in dieser Baumpflanz-offensive außen vor. Ich denke mir, das sollte mir auch vorgelegt werden, damit ich mir anschauen kann, ob etwas sinnvoll geplant ist oder nicht. Wenn es sinnvoll ist, dann unterschreibe ich es, wenn es nicht sinnvoll ist, dann gebe ich es noch einmal zurück. Man kann aber nicht sagen, dass ich informiert werde und infolge dafür zuständig gemacht werde, wenn ich die Pläne nicht gesehen habe. Das taugt mir ehrlicherweise nicht. Auch bei der Bürger*innenbeteiligung wurde etwas mangelhaft ausgeführt. Es gibt sehr viele Leute, die sich bei mir melden und sagen, dass sie nicht eingebunden, geschweige denn informiert worden sind. Gerade die Grünen-Fraktion sagt immer, dass man alle einbinden muss, besonders was jetzt das Verkehrskonzept und mich betrifft. Bürger*innenbeteiligung ist das Maß der Dinge. Nur wenn sie selbst betroffen sind, dann wissen sie auf einmal nichts mehr davon. Also, die Ausführung der letzten umgesetzten Bauminseln und die Bürger*innenbeteiligung waren mangelhaft umgesetzt. Das sind unsere gut gemeinten Anregungen in eure Richtung, dass man auch etwas ändert. Nicht, weil wir per se gegen eine Begrünung sind, sondern weil ich glaube, dass man es besser machen kann.

Ich werde mich kurzhalten. So wie ich die Wortmeldung von dir, Herr Vizebürgermeister, verstanden habe, stimmst du unserem Abänderungsantrag zu, weil du dich offenbar außen vorgelassen und nicht gut eingebunden fühlst. Genau das wollen wir mit dem Abänderungsantrag gewährleisten. Ich freue mich auf die Zustimmung der ÖVP, danke.

Danke Herr Bürgermeister, ich möchte zu dem Thema nur sagen, dass am 4. Februar 2025, um 21:15 Uhr im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF zwei) ein Dokumentarfilm des ‚Crossroads Festival für Dokumentarfilm und Diskurs 2024‘ gelaufen ist. Er heißt ‚2040 - Wir retten die Welt!‘. Darin wird ein Szenario gezeichnet, wie unsere Welt 2040 aussehen könnte, um der nachfolgenden Generation eine lebenswerte Welt zu gestalten. Es zeigt eine Stadt ohne Autos mit viel Grün.

Ich habe gehört, es gibt ein ungeschriebenes Gesetz im Gemeinderat, dass die Redezeit des Schlussredners die kumulierte Redezeit der Vorredner*innen beträgt. Stimmt das? (Heiterkeit) Ich probiere es einmal. Es waren viele Sachen dabei. Lorenz Potocnik hat gesagt, dass Projekte nicht zugrunde gehen sollten. Ohne Schmerz geht es nicht. Ich sage immer, wenn man sich in den Finger schneidet, dann sollte man sich nicht gleich den ganzen Arm abschneiden. Bauweisen ändern sich und die Geschichte ändert sich. Wir haben einmal auf Durchschlagpapier und Schreibmaschine geschrieben, mittlerweile haben wir Laptops. Es ist toll, wenn sich eine Bauweise ändert, denn wenn es eine bessere gibt, darf man die sehr wohl überdenken. Wir fahren auch nicht stur auf eine Mauer zu ohne zu bremsen. Danke Clemens Brandstetter, du als Strategieberater attestierst uns Unfähigkeit, eine klare Linie zu fahren. Ich finde, man darf Sachen, die man in der Vergangenheit gesagt hat, ruhig überdenken, denn es bleibt nicht immer alles gleich. Die Geschichte verändert sich, die Tatsachen ändern sich und wenn man sieht, dass etwas nicht ganz richtig ist, dann sollte man darüber sprechen. Die Grünen bitte ich, nicht einfach stur etwas vorzulesen und einen Vortrag wie auf der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) zu machen, sondern, sich den Antrag von uns genau durchzulesen. Es geht nicht darum, dass wir die Bäume blockieren. Wir wollen nur den Raum an der Oberfläche besser nutzen. Nicht das bisschen Wiese und Gräser spenden den Schatten, sondern die Bäume, die dafür sorgen, dass die Erwärmung nicht so stark ist. Wir sind nicht gegen die Bäume, im Gegenteil. Wir sind für eine intelligentere Bauweise, die beides zulässt. Es geht hier nicht um Populismus, um die Autofahrer*innen oder um die Wirtschaft. Es geht um uns alle und um einen gesamtheitlichen Ansatz. Ich finde, wenn wir das hier herinnen nicht verfolgen können, dann ist Politik, wie wir sie im Linzer Gemeinderat machen, nicht richtig. In diesem Antrag geht es nicht darum, jemanden schlecht zu reden. Diesen Fehler haben wir vielleicht alle, jeder in seinem Bereich, schon gemacht. Es geht nur darum, es besser zu machen, als jetzt, wo sich gezeigt hat, dass es nicht überall funktioniert. Es funktioniert vielleicht am Rand von Linz, wo mehr Platz ist, aber nicht in der Innenstadt. Speziell hier, wo die Platzverhältnisse anders sind, sollte man es überdenken. Es ist mir noch einmal wichtig zu betonen, dass wir nicht gegen die Bäume sind. Um jetzt den ein oder anderen zum Umdenken zu bringen, möchte ich auch ein Zitat anbringen, welches mir sehr gefällt. „Das erste Mal tats noch weh, beim zweiten Mal nicht mehr so sehr und heute weiß ich, daran stirbt man nicht.“ Aus diesem Grund bitte ich die hier anwesenden Fraktionen, noch einmal ihr Stimmverhalten zu überdenken und ein Zeichen für die Begrünung der Innenstadt und gegen die Erwärmung zu setzen. Das geht an die Grünen, an alle hier herinnen und auch an die anderen, die vielleicht auch in Richtung Wirtschaft oder Parkplätze denken. Dieser Antrag hat für alle etwas und so wie wir hier herinnen gewählt wurden, sollten wir für alle Bürgerinnen und Bürger in Linz etwas tun. In diesem Sinne bitte ich nochmals um Zustimmung, Danke.