Antrag für einen unverzüglichen Bericht nach § 12 Abs. 3 GOGR zum Gemeinderatsantrag ‚Landstraße attraktiveren - Schließfächer für Einkäufe bereitstellen‘ vom 29. Juni 2023

Wir bleiben in der Innenstadt. Ich darf zu einem ÖVP-Antrag für einen unverzüglichen Bericht nach § 12 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung Bericht erstatten. Es geht darum, wie wir mit dem Antrag ‚Landstraße attraktivieren - Schließfächer für Einkäufe bereitstellen‘ umgegangen sind. Ich darf die Kurzfassung dieses Antrages, der vergangenes Jahr eingegangen ist, verlesen: Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Wirtschaft zuständige Stadtsenatsmitglied, Bürgermeister Luger, wird ersucht in Kooperation mit den Kaufleuten der Landstraße die Errichtung von Schließfächern entlang der Linzer Landstraße zu prüfen und umzusetzen. Die Bedeckung allenfalls anstehender Kosten soll durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Vorschlägen erfolgen.‘ Ich darf darüber berichten, was mit dem Antrag seit damals passiert ist und darüber, was er hoffentlich noch zur Weiterentwicklung der Linzer Innenstadt beitragen wird. Teilweise kommt es auch bereits in der Formulierung des Antrages korrekterweise vor. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat am 29. Juni 2023 behandelt und einstimmig dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung zugewiesen. Sehr geehrter Herr Gemeinderat Rosenmayr, am 30. Oktober hast du ein persönliches Gespräch mit dem ehemaligen Bürgermeister geführt, an dem ich auch teilgenommen habe. Wir haben darüber gesprochen, dass es gut wäre, den Antrag in Zusammenhang mit dem Innenstadtkonzept zu behandeln - das habe ich damals auch zugesagt. Am 13. März hast du im Wirtschaftsausschuss darüber berichtet. Am 23. Mai dieses Jahres hat es seitens der ÖVP eine Aktuelle Stunde zur Belebung der Linzer Innenstadt gegeben. Damals hast du korrekterweise darauf hingewiesen, dass dieser Antrag noch nicht im Innenstadtkonzept behandelt wurde, beziehungsweise dass du dir die Einbeziehung erwartest. Daraufhin wurdest du informiert, dass dieser Antrag doch wieder beim Bürgermeister, als Wirtschaftsreferent, läge. Der Hintergrund dafür ist, dass wir mit den Expert*innen des Innenstadtkonzepts erkannt haben, dass wir den Antrag dort nicht behandeln können. Der Maßstab dieses Konzepts ist ein zu grober und die Flughöhe eine zu hohe wäre, um sich mit räumlich konkreten Gestaltungsvorschlägen zu Schließfächern auseinanderzusetzen. Aber in der Zwischenzeit, nämlich schon Ende letzten Jahres, wurde ein Letter of Intent unterzeichnet und ein Auftrag gegeben. Die Fachhochschule Oberösterreich wurde mit einem Projekt zu einer zukunftsfähigen City Logistik Linz und einer Durchführbarkeitsstudie beauftragt. Ziel dieses Projektes ist die Entwicklung eines modernen, nachhaltigen und transparenten City Logistik Konzepts für die Stadt Linz. Im Mittelpunkt stehen die Optimierung von Lieferketten sowie emissionsfreie und feinstaubneutrale Zustellungen. Ein besonderer Fokus soll auf dem Einsatz von Elektromobilität und emissionsfreien Transportmitteln liegen. Dieses befindet sich noch in der Projektplanungsphase. Bei einem gemeinsamen Treffen am 12. Juni 2024 zwischen der Fachhochschule Oberösterreich, dem Geschäftsbereich Planung, Technik und Umwelt sowie dem Geschäftsbereich Büro Stadtregierung kam man zum Schluss, dass es möglich ist die Thematik der Schließfächer in das Projekt mitaufzunehmen. Das dritte Treffen dieses Projekts wird am 29. November 2024 stattfinden und auch da wird das Thema der Schließfächer dann weiter behandelt. Ich darf zusammenfassen, dass das Thema behandelt wird. Da ich jetzt auch für Wirtschaftsagenden zuständig bin, ist das Thema wieder bei mir und wird im Projekt ‚City Logistik‘ mitbehandelt.