Kreditüberschreitung bzw. Kreditübertragungen im Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau in Höhe von 885.000 Euro

J 6 · Ausschussantrag · 34. Sitzung

Zusammenfassung

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Genehmigt wurden Kreditübertragungen und eine Kreditüberschreitung von insgesamt rund 885.000 Euro im Geschäftsbereich Gebäudemanagement und Tiefbau. Hintergrund sind inflationsbedingte Preissteigerungen sowie nicht vorhersehbare Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen an städtischen Objekten und Anlagen, wodurch das Jahresbudget 2025 in mehreren Bereichen nicht eingehalten werden kann. Betroffen sind Marktmanagement, Gebäudemanagement und Tiefbau, Straßen und öffentliche Beleuchtung, Parkraumbewirtschaftung sowie das Seniorenzentrum Lenaupark. Die Bedeckung erfolgt durch Umschichtungen zwischen Finanzpositionen und durch Mehreinnahmen aus Miet- und Pachterträgen. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.

Schlagwörter (10):kreditüberschreitungkreditübertragunggebäudemanagementtiefbaubudgetüberschreitunginstandhaltungstraßenbeleuchtungparkraumbewirtschaftungmiet- und pachterträgeseniorenzentrum
AntragstextEinblendenAusblenden
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die seit einigen Jahren teilweise exorbitant hohen inflationären Preissteigerungen haben das Budget des Geschäftsbereiches Gebäudemanagement und Tiefbau (GMT) teilweise über Gebühr beansprucht, vor allem in den Bereichen Instandhaltung und Wartung. Es gab Sanierungs- und Reparaturmaßnahmen an den städtischen Objekten und Anlagen, die nicht alle im Vorfeld erkannt werden konnten und erst aus dem laufenden Betrieb notwendig wurden. In folgenden Bereichen kann daher laut Oktober-Hochrechnung das Jahresbudget 2025 nicht eingehalten werden: - Marktmanagement mit einem Betrag von circa 164.000 Euro - Gebäudemanagement und Tiefbau mit circa 128.000 Euro - Straßen und öffentliche Beleuchtung mit circa 307.000 Euro - Parkraumbewirtschaftung mit circa 104.000 Euro - Immobilien sowie das Seniorenzentrum Lenaupark mit circa 173.000 Euro Das sind in Summe 876.000 Euro. Für die Bedeckung der Mehrkosten sind verschiedene Kreditübertragungen beziehungsweise Kreditüberschreitungen erforderlich, die im Einzelnen im Antrag detailliert angeführt sind. Ich bedanke mich im Voraus ebenfalls für Ihre Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Die Kreditübertragungen bzw. Kreditüberschreitungen wie folgt werden genehmigt: - Zu D.035 (Marktmanagement): Kreditübertragung in Höhe von 165.000 Euro von der Finanzposition 1.005100 (Anlagen zu Straßenbauten) mit dem Haushaltsprogramm HP05044 (Erweiterung und Erneuerung Beleuchtungsanlagen) im Fonds 816000 (Öffentliche Beleuchtung und Uhren) auf die Finanzposition 1.728020 (Entgelte für sonstige Leistungen) im Fonds 859000 (Märkte) - Zu D.052 (Gebäudemanagement und Tiefbau): Kreditübertragung in Höhe von 130.000 Euro von der Finanzposition 1.063100 (Im Bau befindliche Betriebsausstattung) mit dem Haushaltsprogramm HP05070 (Auhofschule) im Fonds 210100 (Pflichtschulen-Gebäudemanagement) auf die Finanzposition 1.003109 (Grundstücke zu Straßenbauten) mit dem Haushaltsprogramm HP05006 (Erwerb von Grundstücken Gebäuden) im Fonds 612100 (Gemeindestraßen - Straßenneubau) 97 - Zu D.063 (Straßen und öffentliche Beleuchtung): Kreditübertragung in Höhe von 310.000 Euro von der Finanzposition 1.005100 (Anlagen zu Straßenbauten) mit dem Haushaltsprogramm HP05044 (Erweiterung und Erneuerung Beleuchtungsanlagen) im Fonds 816000 (Öffentliche Beleuchtung und Uhren) auf die Finanzposition 1.611000 (Instandhaltung von Straßenbauten) mit dem Funktionsbereich 212 (Signalanlagen) im Fonds 640000 (Einrichtungen, Maßnahmen nach der StVO) - Zu D.065 (Parkraumbewirtschaftung) in Gesamthöhe von 105.000 Euro: Kreditübertragung in Höhe von 2.400 Euro von der Finanzposition 1.005100 (Anlagen zu Straßenbauten) mit dem Haushaltsprogramm HP05040 (Erweiterung und Erneuerung Parkscheinautomaten) im Fonds 640200 (Parkraumbewirtschaftung) auf die Finanzposition 1.611000 (Instandhaltung von Straßenbauten) im Fonds 640200 (Parkraumbewirtschaftung) Kreditüberschreitung in Höhe von 102.600 Euro auf der Finanzposition 1.611000 (Instandhaltung von Straßenbauten) im Fonds 640200 (Parkraumbewirtschaftung): Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 2.811200 (Miet- und Pachterträge) im Fonds 210100 (Pflichtschulen-Gebäudemanagement) in Höhe von 71.300 Euro und Finanzposition 2.811200 (Miet- und Pachterträge) im Fonds 841000 (Grundstücksgleiche Rechte) in Höhe von 31.300 Euro - Zu 501, 853000, 1.775100, HP05009: Kreditüberschreitung in Höhe von 175.000 Euro auf der Finanzposition 1.775100 (Kapitaltransfers an Unternehmen) mit dem Haushaltsprogramm HP05009 (SZ Lenaupark) im Fonds 853000 (Wohn- und Geschäftsgebäude): Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 2.811200 (Miet- und Pachterträge) im Fonds 840000 (Grundbesitz).
Wortmeldungen (1)EinblendenAusblenden

Danke, offenbar ist es in Linz geübte Praxis, im Nachhinein ständig und laufend nachzubessern, Gelder von einem Topf oder einer Kostenstelle in die andere zu schieben, um Löcher zu stopfen und wenn nötig auch neue Schulden zu machen. Wie so oft wird das alles als schicksalshaft von außen oder als nicht vorhersehbar geschildert. Den Gemeinderat*innen soll so offenbar ein Gefühl von Zugzwang - da müssen wir durch - vermittelt werden. Doch warum gibt es in all diesen Positionen fast nie eine Reserve? Warum werden die Dinge unvorhersehbar teurer, obwohl die Teuerung seit Jahren im Gange ist? Ist es so unvorhersehbar, wie die Garage für die Tabakfabrik plötzlich ein Notfall ist? Wir enthalten uns.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: ehem. MFG (1), LinzPlus (2)