Formulare in einfacher Sprache

Gemeinderätin Mag.ª Grün berichtet über den von der KPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## L 13 Formulare in einfacher Sprache und führt aus: „Mein nächster Antrag beschäftigt sich mit der Vereinfachung der Kommunikation mit den Bürger*innen. Der Einsatz einfacher Sprache dient der Barrierefreiheit und kommt vielen Menschen zugute. Egal, ob Menschen mit Behinderungen, mit kognitiven Einschränkungen, ältere Personen oder Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist - viele profitieren davon, wenn Informationen in einfacher Sprache zugänglich sind und damit so formuliert sind, dass die Inhalte klar und schnell erfasst werden können. Einfache Sprache bedeutet mehr Teilhabe und Selbstbestimmung. Die Stadt Linz kann an den unterschiedlichsten Berührungspunkten mit dem Einsatz einfacher Sprache zu mehr Verständigung beitragen. Für viele Erledigungen, Beihilfen und Anträge benötigt es aktuell Durchhaltevermögen oder oft eine Person, die beim Ausfüllen und Übersetzen in die Alltagssprache hilft. Oft werden juristische Formulierungen verwendet oder Fachvokabular, die bekannt sein müssen, um zum Ziel zu gelangen. Unser Bestreben ist es, dass die Stadt Linz ihr Bürger*innen-Service und sämtliche Antragsformalitäten so überarbeitet, dass sie im Alltag von möglichst vielen Menschen ohne Unterstützung in Anspruch genommen werden können. Die Stadt Linz kann damit Behördengänge vereinfachen und verbessert ganz konkret die Lebensrealität vieler Linzer*innen. Dazu gehört auch, dass sämtliche Informationen und Anträge in einfacher Sprache auch analog zur Verfügung stehen für all jene, für die Online-Formulare eine Barriere darstellen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließt: „Der Herr Bürgermeister und die Magistratsdirektorin werden ersucht, den Einsatz von einfacher Sprache bei geeigneten Formularen zu prüfen und dem Gemeinderat ein Konzept für den Einsatz von einfacher Sprache vorzulegen. Diese Maßnahme dient dazu, dass möglichst viele Menschen ohne Unterstützung ihre Behördengänge im Alltag alleine und damit selbstbestimmt erledigen können. 532 Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.⁴ Ich ersuche um Zustimmung. Wortmeldung Gemeinderat Gegenhuber: „Sehr geehrte Damen und Herren, geschätztes Publikum, ich glaube wir sind uns einig, dass das ein wichtiges und richtiges Anliegen ist. Ich glaube, wir müssen uns im Detail ansehen, wie Lösungsansätze aussehen können, was rechtliche Perspektiven sind, welche Perspektiven es von Expert*innen, zum Beispiel dem Kompetenznetzwerk Informationstechnologie zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen, gibt. Wir müssen prüfen, ob es Sinn macht gleich auch ein zugängliches und interaktives digitales Tool mitzudenken, wie Ausfüllhilfen etc. Aus diesem Grund beantragt unsere Fraktion die Zuweisung an den Ausschuss Wirtschaft, Innovation und Verfassung.“ Schlusswort Gemeinderätin Mag.ª Grün: „Für mich ist eine Zuweisung durchaus auch okay, dann kann man viel darüber diskutieren, wie das gelöst werden kann. Wichtig ist, dass in dieser Richtung etwas passiert. Danke schön.“ Die Vorsitzende lässt über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung zugewiesen.

Der Gemeinderat beschließt: „Der Herr Bürgermeister und die Magistratsdirektorin werden ersucht, den Einsatz von einfacher Sprache bei geeigneten Formularen zu prüfen und dem Gemeinderat ein Konzept für den Einsatz von einfacher Sprache vorzulegen. Diese Maßnahme dient dazu, dass möglichst viele Menschen ohne Unterstützung ihre Behördengänge im Alltag alleine und damit selbstbestimmt erledigen können. 532 Die Bedeckung anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.⁴ Ich ersuche um Zustimmung.