Kopfverbot für Mitglieder des Stadtsenats - Sachinformation statt politischer Imagepflege

„Sehr geehrte Damen und Herren, werte Mitglieder des Stadtsenats, wir sprechen über ein Thema, über das wir heute noch nicht gesprochen haben. Es geht um ein sogenanntes ‚Kopfverbot‘ bei entgeltlichen Inseraten. Werte Mitglieder des Stadtsenats, fürchtet euch nicht vor dem ‚Kopfverbot‘. Denn auf Bundesebene, Landesebene und auch kommunaler Ebene, zum Beispiel in Graz, gibt es schon längst eines bei entgeltlichen Inseraten. Dort funktioniert das gut. Worum geht es im Kern bei einem ‚Kopfverbot‘? Diese gesetzliche Regelung bedeutet im Wesentlichen, dass Politiker oder Politikerinnen, die ein Ministerium oder ein Landesressort verantworten und entsprechend über Geldmittel verfügen, nicht mit Bild und namentlich in Inseraten erscheinen dürfen. Das betrifft Inserate, die in einem Medium gebucht werden, um zum Beispiel die Bevölkerung sachlich über eine Thematik zu informieren. Das Ziel dieser Regelung ist, Steuergeld für sachliche Information der Bevölkerung zu verwenden und nicht für persönliche Selbstdarstellung und/oder politische Imagepflege zu missbrauchen. Was auf Bundes- und Landesebene sowie in Graz zu Recht verboten ist, sollte auch in Linz nicht erlaubt sein. Ich erlaube mir, ein paar Beispiele zu zeigen, um auch der Bevölkerung zu zeigen, was die Linzer Stadtsenatsmitglieder mit ihrem Steuergeld machen. Das erste in Rot gehaltene Beispiel ist aus dem CITY! Magazin. Das ist ein sehr schönes Rot, es erinnert ein bisschen an das sozialdemokratische Rot und gefällt mir sehr gut. Hier steht ‚Linz. Wo Ideen durchstarten! Ob Tech, Industrie oder Kreativwirtschaft - hier entsteht Zukunft!‘ Das ist sicher richtig. Jetzt stellt sich die Frage, wieso nicht zum Beispiel die Tabakfabrik gezeigt wird oder ein Link zum Gründer*innenstipendium gesetzt wurde. Dafür ist ein wirklich sehr sympathisch wirkender Mann mittleren Alters abgebildet. Als Freund der differenzierten Sichtweise möchte ich ein zweites Beispiel zeigen. Wir haben hier ein Sujet, das ein Positivbeispiel ist, weil der Frauenpreis der Stadt Linz angekündigt wird. Die Bevölkerung wird informiert, wo man sich bewerben kann, wie er dotiert ist, welche Rahmenbedingungen, welche Ziele es gibt, und so weiter und so fort. Das ist genau das, was ein öffentliches Inserat machen sollte, nämlich eine relevante Zielgruppe über einen relevanten Sachverhalt zu informieren. In diesem Fall könnte man sich wiederum fragen, wieso genau dieses Bild abgebildet ist und nicht zum Beispiel die Preisträgerin des Vorjahres. Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen. Ich zeige Ihnen jetzt das dritte Beispiel, das sehr schön in blau gehalten ist und auch aus dem CITY! Magazin kommt. Blau ist eine schöne Farbe. In diesem Fall ist auch ein sehr sympathisch wirkender junger Mann abgebildet (Heiterkeit), der keine Krawatte und das Hemd locker, ein bisschen offen, trägt. Mir stellt sich aber die Frage, was uns dieses Inserat mit ‚Für eure Sicherheit!‘ eigentlich sagen soll. Falls mich jemand aufklären kann, was hier der sachliche Mehrwert für die Bevölkerung ist - gerne. Auch das vierte Beispiel ist sehr nett. Während sich in den anderen Beispielen nur ein kleines Bild im Eck befindet, ist dieses Inserat im Wesentlichen schon fast ein Porträt. Klein daneben befindet sich so etwas wie eine Sprechblase. Wir werden mit ‚Weihnachtszauber in Linz – Genuss trifft Handwerkskunst!‘ aufgeklärt. Falls ihr es noch nicht gewusst habt, jetzt wisst ihr es. Dieses Inserat ist ebenso im CITY! Magazin veröffentlicht worden. So wie ein*e Indianer*in die Spuren liest, lese ich sehr gerne das CITY! Magazin, denn da kommt man drauf, was in Linz und Oberösterreich los ist. Wenn man diesen Spuren folgt, weiß man, dass die CITY Media Zeitschriften GmbH der Oberösterreichischen Volkspartei gehört. Insofern wissen wir, dass hier eigentlich eine ‚Inseratenschaukel‘ passiert. Ich nenne das einfach einmal so. Dieser sehr freundlich wirkende Herr mittleren Alters (Heiterkeit) ist ja ÖVP-Politiker, der das Ressort des Marktwesens verantwortet. Er schaltet also in seiner Verantwortung mit öffentlichem Steuergeld in einem Medium - das wiederum der Partei gehört, in der er auch Mitglied ist - ein Inserat, um uns diese wichtige Nachricht mitzuteilen. Das, was die Linzer Bevölkerung mit diesem Inserat bekommt, wirkt auf mich eher wie persönliche Selbstdarstellung, denn informativer Mehrwert. Das passiert vor dem Hintergrund, dass wir einerseits politische Parteien und Klubs gut fördern. Durch diese Mittel gäbe es genug Gelder für die Förderung des eigenen politischen Personals. Andererseits gab es vor Kurzem eine Gebührenerhöhung bei den Märkten, die von den meisten hier im Gemeinderat beschlossen wurde. Da stellt sich mir schon die Frage, ob es wirklich Sinn und Zweck ist, dass wir immer wieder solche sehr mäßig informativen Inserate schalten und regelmäßig öffentliches Steuergeld dafür ausgeben. Ich verstehe nicht ganz, warum FPÖ und SPÖ bei dieser ‚Inseratenschaukel‘ mitmachen. Ich persönlich halte das für eine Grenzüberschreitung. Ich halte es für moralisch nicht vertretbar und finde es auch unfair gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Mit nur einem Mandat in diesem Haus kann man leider dieser ‚Inseratenpraxis‘ den Hahn nicht abdrehen. Im Sinne einer sauberen Stadtdemokratie können wir aber ein sogenanntes ‚Kopfverbot‘ fordern, wie das auch im Bund, im Land und in Graz schon umgesetzt wird. Wir können das mittels einer Festlegung in den Leitlinien für die Öffentlichkeitsarbeit, durch den zuständigen Bürgermeister, umsetzen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch betonen, dass dieser Antrag der Stadt Linz kein Geld kostet. Ich darf mich bei meinem Kollegen und Sitznachbarn Stefan Burgstaller für die Unterschrift bedanken. Ich bin schon gespannt auf die Diskussion.

Der Gemeinderat beschließe: „Bürgermeister Dietmar Prammer wird beauftragt, analog zu den Regelungen in § 3a Abs. 4 MedKF-TG ein „Kopfverbot“ für Mitglieder des Stadtsenats in entgeltlichen Werbeleistungen mittels Festlegung in den Leitlinien für Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“