Behindertenparkplätze bei Streichung von Kurzparkzonen

Gemeinderat Mag. Redlhammer berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 11 Behindertenparkplätze bei Streichung von Kurzparkzonen und führt aus: „Vielen herzlichen Dank, es geht um Behindertenparkplätze bei der Streichung von Kurzparkzonen und da haben wir ein Anliegen. Wir haben ja am Beispiel Domgasse gezeigt, dass bei aller Euphorie über die Verdrängung des ruhenden Verkehrs in der Innenstadt auf jene Menschen vergessen wird, die auf ein engmaschiges Netz an Behindertenparkplätzen angewiesen sind. Wir sind für den Schutz des Klimas, wir sind für die Streichung von Parkmöglichkeiten in der Stadt, aber das muss mit Köpfchen passieren, es muss nach vorne gedacht sein. Daher braucht es hier ein strategisches Vorgehen und Vorgaben, die bindend sein sollen, wenn an die Streichung von Kurzparkzonen oder die Umwandlung in Bewohnerparkzonen gedacht wird. Daher stellen wir folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Punkt 1: Die Stadt Linz bekennt sich zum weiteren Ausbau von eigens für behinderte Personen ausgeschilderten Parkplätzen. Punkt 2: Der zuständige Stadtrat Martin Hajart wird ersucht, 530 a) die Schaffung von Behindertenparkplätzen bei jeder Änderung der Parkplatzsituation verpflichtend zu prüfen und nach Möglichkeit vorzusehen. b) dass bei allen Parkplätzen, wo derzeit und in Zukunft nur mit Bewohnerparkkarte geparkt werden darf, auch das Parken mit Behindertenparkkarte erlaubt ist. Eine entsprechende Zusatzbeschilderung soll angebracht werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets. Wir ersuchen um Zustimmung."

Der Gemeinderat beschließe: „Punkt 1: Die Stadt Linz bekennt sich zum weiteren Ausbau von eigens für behinderte Personen ausgeschilderten Parkplätzen. Punkt 2: Der zuständige Stadtrat Martin Hajart wird ersucht, 530 a) die Schaffung von Behindertenparkplätzen bei jeder Änderung der Parkplatzsituation verpflichtend zu prüfen und nach Möglichkeit vorzusehen. b) dass bei allen Parkplätzen, wo derzeit und in Zukunft nur mit Bewohnerparkkarte geparkt werden darf, auch das Parken mit Behindertenparkkarte erlaubt ist. Eine entsprechende Zusatzbeschilderung soll angebracht werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets. Wir ersuchen um Zustimmung."