Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991, KG Linz (Bebauungsplan 01-109-01-01, Goethestraße-Blumauerstraße); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch; Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs

Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA berichtet über G 1 Verordnung nach § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991, KG Linz (Bebauungsplan 01-109-01-01, Goethestraße-Blumauerstraße); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch; Auflassung von Verkehrsflächen – Entziehung des Gemeingebrauchs und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier um das geplante Gebäude der Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich, dass auf dem derzeitigen Standort des XXXLutz-Möbelhauses geplant ist. Wir haben dann unter den Tagesordnungspunkten I 1 und I 2 die entsprechenden Pläne und Beschlussfassungen zur Bebauungsplanänderung und Flächenwidmungsplanänderung. Beim gegenständlichen Antrag G 1 geht es nun um die Verkehrsagenden, die Goethestraße soll verlegt werden und der neue Kreuzungsbereich mit der Blumauerstraße wird in etwa um 150 Meter südwestlich verschoben. Damit werden die Straßenfluchtlinien geändert, der Bereich der bestehenden Goethestraße zwischen der RLB Oberösterreich und XXXLutz wird ausschließlich für Busse der Linz Linien, sowie für den Anliegerverkehr benutzbar sein. Auf dem zukünftigen Bauplatz der RLB werden Dienstbarkeiten für Geh- und Radfahrrechte festgelegt. Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991, Straßenplan ST220010 ‚Goethestraße-Blumauerstraße‘, KG Linz, Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße - Widmung für den Gemeingebrauch, Auflassung von Verkehrsflächen - Entziehung des Gemeingebrauchs, wird erlassen. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 23. März 223 gemäß § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991, Straßenplan ST220010 ‚Goethestraße-Blumauerstraße‘, KG Linz, Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße - Widmung für den Gemeingebrauch, Auflassung von Verkehrsflächen - Entziehung des Gemeingebrauchs Nach § 11 Oö. Straßengesetz 1991 wird verordnet: § 1 Gemäß § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991 wird die im Straßenplan ‚ST220010‘ der Planung, Technik und Umwelt vom 8. Februar 2023, der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellte Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße und deren Widmung für den Gemeingebrauch sowie die Auflassung von Verkehrsflächen mit Entziehung des Gemeingebrauchs genehmigt. Die Straße dient vorwiegend der Aufschließung der an dieser Verkehrsfläche liegenden Grundstücke. § 2 Die Lage und das Ausmaß der zur Gemeindestraße erklärten Grundflächen sowie der als Verkehrsfläche aufzulassenden Grundflächen sind aus dem beim Magistrat Linz, Bau und Bezirksverwaltung, Neues Rathaus, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an zur öffentlichen Einsicht aufliegenden Plan ersichtlich. § 3 Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der zu Grunde liegende Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel des Geschäftsbereiches Bau und Bezirksverwaltung, Neues Rathaus, 4041 Linz, Hauptstraße 1-5,4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Mag. Langer, MBA: „Danke schön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ein zentraler Aspekt dieses Antrages ist die Verlegung der Goethestraße Richtung Südwesten, also hinter das XXXLutz-Möbelhaus. Diesen Aspekt sehen wir kritisch, weil damit eine Straßenführung entsteht, von der wir nicht die Ansicht haben, dass sie die Dinge zum Besseren führt. Im Gegenteil, zum einen entsteht Straßenlärm, der Anrainer*innen trifft, die diesen davor nicht gehabt haben. Zum anderen hätten wir als Vorschlag im Sinne einer umfassenderen Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt, so wie es eigentlich mit mehreren Maßnahmen im Laufen ist, vorgeschlagen, dass man auf diesen Teil der Goethestraße vollständig verzichtet. Wir sind der Meinung, dass es für den Individualverkehr durchaus zumutbar ist, andere alternative Routen zu nehmen, die zur Verfügung stehen bzw. einen Wegfall dieses Teiles in den Rahmen einer umfassenderen Verkehrsberuhigung einzubinden, das würde zum einen niemandem schaden und zum anderen die Lebensqualität steigern. Daher enthalten wir uns bei diesem Antrag.“ Gemeinderat Mag. Schmida: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher*innen im Livestream und auf der Galerie. Ich beziehe mich jetzt auf diesen Antrag, aber auch gleich auf die städteplanerischen Vorlagen, also auf das Gesamtpaket der Tagesordnungspunkte G 1, I 1 und I 2. Wir stellen fest, dass bei diesen Planungsvorlagen einiges nicht ganz zusammenpasst bzw. in die falsche Richtung geht. Herr Vizebürger Hajart hat es schon gesagt, es wird zwar einerseits die Goethestraße verlegt.“ Zwischenruf Bürgermeister Luger: „Hauptwohnsitzbürger nicht Vizebürger.“ (Heiterkeit) Gemeinderat Mag. Schmida weiter: „Die Goethestraße wird um 150 Meter südwestlich verlegt und auf der anderen Seite steht in der Vorlage, dass der Bereich der bestehenden Goethestraße zwischen Raiffeisenlandesbank und dem XXXLutz-Möbelhaus ausschließlich für die Busse der Linz Linien sowie für den Anliegerverkehr benutzbar sein soll. Auf der anderen Seite ist es dann aber so, dass die Buslinien 12, 17, 19 nicht über diese alte Goethestraße fahren, sondern natürlich auch über die neu zu bauende Einmündung in die Blumauerstraße fahren, dafür sprechen einige bauliche Veränderungen. Die Haltestelle wird ja wieder dort situiert und die geplante Busspur in der Blumauerstraße, wird dort gebaut, wo ein Kastanienbaum in der Verlängerung der Bushaltestelle weichen muss. Was dann mit der Linie 17 passiert, die am Wochenende dort wendet, ist noch gar nicht klar. Aber viel wichtiger ist Folgendes: Von Seiten der Mobilitätsplanung wird festgestellt, dass es zu keinem zusätzlichen Verkehr in der Goethestraße kommen wird. Es wird sogar festgestellt - ich zitiere: ‚Zur Verbesserung der Wohnqualität werden sanfte Mobilitätsformen (z.B. Radfahren) gefördert. Durch Reduktion des ruhenden Verkehrs wird auch eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIVs) bewirkt.‘ Diesen Satz werden wir uns merken, der kommt dann hoffentlich auch bei anderen verkehrsplanerischen Vorlagen zur Geltung, bekanntlich baut die Wirtschaftskammer um und die Tiefgarage wird vergrößert. Es gibt viele Projekte betreffend Begegnungszonen usw., wir hoffen also, dass dann ähnlich argumentiert wird. Jetzt kommt aber das große Aber, denn auf der anderen Seite wird von der Raiffeisenlandesbankzentrale eine zusätzliche dreigeschossige Tiefgarage gebaut und dann ist weit nicht mehr von weniger ruhendem Verkehr die Rede, sondern im Gegenteil. Diese große Tiefgarage passt gar nicht zu einer geplanten Verkehrsberuhigung. Da muss man schon fragen, ob das dann vielleicht so ist wie in Paris ist, wo viele Parkplätze im öffentlichen Raum z.B. zu Grünanlagen oder zu Flächen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen umgewandelt werden. Wenn das so ist, könnte man damit vielleicht noch leben. Hier wird aber den Anwohnenden dort Parkraum weggenommen wird und die private Raiffeisenlandesbank bekommt großzügig sehr viel Parkfläche dazu. Eigentlich werden Parkflächen privatisiert, das ist nicht hinnehmbar. Kurz zur verkehrsplanerischen Gestaltung dort: Wir sehen die geplante Führung der Goethestraße sehr problematisch. Die neue Einmündung in die Blumauerstraße ist sehr flach, sodass Autofahrende mit sehr hohen Geschwindigkeiten abbiegen können, was wiederum die Gefahr für den dort querenden Fußgängerverkehr nicht gerade mindert. Auf der anderen Seite entsteht dadurch Verkehrslärm. Außerdem muss man auch sehen, dass der dort geplante Straßenquerschnitt trompetenartig immer mehr ausgeweitet wird. Dort muss daher auch ein ziemlich langer Zebrastreifen gebaut werden und die Fußgänger*innen haben lange Räumzeiten und so weiter und sofort. Außerdem muss natürlich auch wieder eine Ampelverkehrsanlage entstehen, wo die Frage ist, warum das die Öffentlichkeit zahlen muss. Nur weil sich die private Raiffeisenlandesbank so einen verkehrsberuhigten Campus privat vorstellt, muss die Öffentlichkeit die Kosten tragen. Dasselbe gilt für den Lärm oder ähnliche Probleme, die Anwohnenden müssen mit den Belastungen leben. Einen Punkt möchte ich noch hervorheben, das betrifft nicht die Verkehrsplanung, sondern es geht eigentlich um die Begrünungsvorschriften. In der Vorlage steht, dass pro 750 Quadratmeter Bauplatzfläche zumindest ein Laubbaum über durchgehend gewachsenen Boden zu pflanzen bzw. zu erhalten ist. In der Vorlage steht aber nicht, wo und wie viele Bäume gepflanzt werden. Das zuständige Gutachten fällt eigentlich sehr, sehr zurückhaltend aus und es wird auch den diversen Rodungen von Grünbestand bemerkenswert viel Verständnis entgegengebracht. Unsere Zusammenfassung dieses Projektes ist, dass man hier sehr schön sieht, wie weit die Planung noch immer den wirtschaftlich mächtigen Playern entgegenkommt und damit die eigenen schön formulierten Ziele konterkariert werden. Zum Schluss möchte ich noch zusätzlich festhalten, dass die Raiffeisenlandesbank diesen Neubau mit der Übersiedlung ihrer Zentrale vom Stammhaus am Südbahnhofmarkt in den Neubau in der Goethestraße begründet. Die Raiffeisenbankengruppe hat - so scheint es - sehr, sehr viel Geld, das wissen wir. Die Raiffeisenfilialen werden immer weniger, dafür wächst und wächst die Zentrale. Bei der aktuellen Entwicklung im Bankensektor stellt sich aber schon die Frage, wie lange noch. Wir werden alle drei Anträge ablehnen. Danke“ Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage in dieselbe Kerbe wie Michael Schmida und Helge Langer. Michael, danke für deine, wie so oft, gründlichen und detaillierten Ausführungen. Ich bewundere deine Energie, die du noch hast und wie du dich überall sozusagen reingräbst, um fachlich und sachlich aufzudecken, was da passiert oder nicht passiert. Kompliment! Es sind nicht nur drei Anträge, die heute zu diesem Skandal führen, sondern auch ein vierter von uns. Der Antrag L 10 wurde zufällig gleichzeitig gestellt oder auch nicht, und hat das Ziel aus dieser mehr als eigenartigen Straßenverlegung etwas wirklich Positives zu machen. Es wäre eine Chance, es könnte ein guter Anlass sein und könnte vielleicht sogar von der RLB co-finanziert werden und die unmittelbare Nachbarschaft oder das ganze Viertel könnte davon profitieren. Es ist übrigens für die, die noch nicht vor Ort waren, schon seit Wochen vermessen. Man kann sich also sehr gut anschauen, wie diese Schleppkurve – die von Michael sehr gut beschrieben wurde - aussieht. Das sieht aus wie eine Schnellstraßeneinfahrt und ist nicht - wie in den schriftlichen Unterlagen – nur auf dem Grund des jetzigen XXXLutz, sondern eigentlich schon in der Fortsetzung der Straße. Das ist irgendwie eigenwillig. Die Querung wird dadurch um vieles schwieriger und die Geschwindigkeit wird erhöht. Das Ganze passiert - es wurde schon gesagt, aber ich wiederhole es noch einmal - einzig und allein auf Wunsch der Raiffeisenlandesbank, die sich hier einen schönen Campus bauen will und auch wird. Die Raiffeisenlandesbank will zwischen den zwei Gebäuden den Verkehr weghaben und dieser Wunsch wird von unserer Stadtplanung und Stadtpolitik brav und in vorauseilendem Gehorsam erfüllt. Die Leidtragenden sind die Anrainer, das kann man nicht anders sagen, diese bekommen nun die Straße und den Verkehr, den Lärm und die Umweltverschmutzung ab und auch die schlechte Luft. Das ist ein Skandal. Besonders bitter finden wir aber, wie kurzsichtig gehandelt wird und ideenlos agiert wird. Das Minimum wäre aus unserer Sicht gewesen – Helge, du hast es schon angeschnitten -, die Goethestraße noch weiter zurückzudrängen und in die drei- bis vierspurige Dinghoferstraße einzuleiten. Das wäre eigentlich verkehrstechnisch aus unserer Sicht kein Problem und das Minimum von Seiten der Mobilitäts- und Stadtplanung. Bei so einer Variante müsste es einen öffentlichen Mehrwert geben, den gibt es momentan gar nicht, es gibt eigentlich nur einen privaten Vorteil für die Bank, den Schaden haben die Nachbarn. Von uns gibt es für alle drei, so wie auch von der KPÖ eine Gegenstimme." Gemeinderat Matsche: „Danke Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wie man bei diesem Antrag entnehmen kann, haben die Anrainer starke Einwände. Die Stärkung der sanften Mobilität und die Gestaltung durch Baumpflanzung wird höher gewichtet als der ruhende Verkehr für die umliegenden Bewohner. Noch dazu entfallen 40 Parkplätze, damit sinkt die Wohnqualität enorm. Wir werden uns daher bei diesem Antrag enthalten. Danke.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich den Vorrednern weitgehend an. Wenn ich mir den Plan anschaue, wird die neue RLB nicht genau auf dem XXXLutz-Gebäude errichtet, sondern dort wird neue Straße errichtet. Ich kann die Interessen der Raiffeisenlandesbank durchaus nachvollziehen, aber auch die Bedenken der Anrainer. Ich finde es fast unerträglich, wie man die Interessen der Anrainer einfach negiert und die Interessen einer großen Bank in den Vordergrund stellt. Ich frage mich ernsthaft, wie das finanziert wird. Ich könnte es noch verstehen, wenn die Raiffeisenlandesbank diesen Umbau finanziert, aber ich finde es unerträglich, wenn das die Gemeinde finanzieren soll. Ich werde diesem Antrag, wie auch den Anträgen I 1 und I 2 nicht zustimmen. Ich glaube, wir müssen die Interessen der Anrainer hören und die Finanzierung muss geklärt werden. Wenn die Raiffeisenlandesbank das Gebäude anders errichten muss, ist das genauso gut möglich, aber mit wesentlich geringeren Aufwendungen, mit geringeren Einflüssen auf die Stadt und auf die Bewohner.“ Gemeinderat Brandstetter: „Ich werde die Bemerkungen der Vorredner nicht mehr wiederholen, aber ich kann dem im weitesten Sinne zustimmen und wir werden gleich abstimmen wie Herr Schmida. Wir werden hier dagegen stimmen und auch bei I 1 und I 2." Gemeinderat Burgstaller: „Auch wir enthalten uns hier." Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wortmeldungen gehen von bis. Den einen ist die sanfte Mobilität zu wenig ausgebaut, den anderen zu viel. Den einen ist das Thema des motorisierten Verkehrs zu wenig gewichtet, den anderen zu viel. Wir bewegen uns also in der Mitte, das ist vielleicht gar nicht so schlecht. Meine Linie klar auf den Punkt gebracht: Autoabstellplätze sollen idealerweise, dort wo es möglich ist, weg vom öffentlichen Raum und müssen stattdessen hin in Tiefgaragen. Warum? Weil dadurch der öffentliche Raum gestaltbar wird. Man schafft Platz für die sanfte Mobilität - auch wenn es manche nicht hören wollen - und man schafft auch die Möglichkeit die Lebensqualität zu steigern. Den Vorschlag der Grünen, auf der Goethestraße auf den motorisierten Individualverkehr zu verzichtet, halte ich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für keine gute Idee. Würde man jetzt keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen, hätten wir ein massives Verkehrsproblem in der Innenstadt. Wenn man jetzt sagt, es ist aber eine Prämisse, dann hätten wir einen Stillstand und man könnte gewisse Bauprojekte - heute steht eines zur Diskussion - nicht realisieren. Ich erachte es durchaus interessant, dass wir uns die Goethestraße weiter anschauen und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens, im Zuge des Innenstadtkonzeptes, wo wir die Innenstadt, das Neustadtviertel, genauestens betrachten und auch die Weichen für die Zukunft stellen wollen. Zweitens, im Hinblick auf die Fahrradstrategie, wo wir gerade dabei sind, die Hauptradrouten innerstädtisch neu aufzusetzen. Sie werden gerade auf die Realisierbarkeit geprüft. Im Juni dieses Jahres werden die Fraktionen, mit dem was dann ausgetüftelt wurde, wieder eingebunden, im Herbst werden wir die Fahrradstrategie verabschieden, da werden wir sehen, was wir mit der Goethestraße in Zukunft machen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung sowohl zu den Anträgen I 1 und I 2 – was den Bebauungsplan und den Flächenwidmungsplan betrifft – als auch zu meinem Antrag - was die verkehrliche Gestaltung betrifft. Vielen Dank.“ Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (9), FPÖ (9), NEOS (2), sowie bei Gegenstimmen der Fraktionen von MFG (2), KPÖ (2), LinzPlus (2) und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die beiliegende Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 und 3 Oö. Straßengesetz 1991, Straßenplan ST220010 ‚Goethestraße-Blumauerstraße‘, KG Linz, Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße - Widmung für den Gemeingebrauch, Auflassung von Verkehrsflächen - Entziehung des Gemeingebrauchs, wird erlassen.