Leerstandsabgabe für Linz - Resolution und Antrag

Danke, unser Antrag zielt in eine sehr ähnliche Richtung. Deshalb wird er auch jetzt gleichzeitig diskutiert. Ich versuche noch einmal in anderen Worten zu erklären, worum es geht. Wir haben viele Menschen, die in unserer Stadt dringend eine Wohnung suchen. Gleichzeitig schätzen wir, dass 10.000 Wohnungen leer stehen. Das heißt, dieser Wohnraum fehlt an und für sich und das führt dazu, dass die anderen Wohnungen teurer werden, da es mehr Nachfrage gibt als Angebot besteht, und so weiter. Diese Wohnungen verteuern die anderen Wohnungen, was natürlich problematisch ist. Zusätzlich führt das dazu, dass wieder andere gewillt sind, mehr Wohnraum zu schaffen. Es ist klimatologisch problematisch, wenn wir Flächen verbauen und zusätzlich CO₂ produzieren, indem wir Wohnraum bauen und schaffen, obwohl Wohnraum da ist, der leer steht. Das sind vielfältige Gründe, warum wir der Meinung sind, dass wir das dringend ändern müssen. Wir haben daher auch eine Resolution vorgeschlagen, dass das Land Oberösterreich eine solche Leerstandsabgabe einführt. Als zweiten Teil beantragen wir zusätzlich noch, dass wir regelmäßig - zumindest einmal pro Jahr - im Ausschuss einen Bericht über die aktuelle Anzahl der leerstehenden Wohnungen bekommen. Damit können wir abschätzen, ob die bestehenden Maßnahmen greifen oder ob man vielleicht noch andere Maßnahmen ergreifen muss. Ich möchte hier noch anmerken, dass ich mich wirklich sehr freue, dass die SPÖ einen Meinungsumschwung gemacht hat. Die Grünen und auch die KPÖ haben bisher Anträge gestellt, auf einen haben wir in unserem Antrag noch einmal verwiesen. Das heißt, wir haben in diesem Haus das Thema schon oft diskutiert. Über viele Jahre hat es geheißen, dass es nicht möglich ist, abzuschätzen, wie viele Wohnungen tatsächlich leer stehen und ob wir ein Problem in einer Größenordnung haben, das man diskutieren muss oder nicht. Ich freue mich nicht nur über den inhaltlichen Umschwung bei euch, sondern auch darüber, dass jetzt doch eine Methode gefunden wurde, um abzuschätzen, wie viele Wohnungen in unserer Stadt wahrscheinlich leer stehen. Ich ersuche um Zustimmung zu beiden Anträgen, zur Resolution an das Land Oberösterreich, eine Leerstandsabgabe einzuführen und zum Antrag, dass wir in der Stadt dabeibleiben, diese Abschätzung zu machen und zumindest einmal im Jahr darüber zu diskutieren. (Beifall)

Der Oberösterreichische Landtag wird aufgefordert, eine landesweit wirksame Leerstandsabgabe einzuführen. Diese soll dazu beitragen, vorhandenen Wohnraum leistbar auf den Markt zu bringen und zusätzliche Bodenversiegelung verhältnismäßig zu vermeiden. Die Einnahmen aus der Leerstandsabgabe sollen zu einem wesentlichen Anteil den Städten und Gemeinden und hier insbesondere dem gemeinnützigen Wohnbau zugutekommen. Der Referent für Planung und Liegenschaften soll in seinem Ausschuss mindestens einmal pro Jahr einen Bericht über die Entwicklung und Anzahl der leerstehenden Wohnungen in der Stadt Linz vorlegen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.