Unterstützung für den Industriestandort Linz -Verlängerung der CO₂-Freizertifikate jetzt - Resolution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir alle wissen, sind es wirtschaftlich schwierige Zeiten. Die Industrie ist eine wesentliche Arbeitgeberin, gerade im Bereich Linz, wie Martin Hajart schon erwähnt hat. Als Betriebsrat begrüße ich es natürlich, wenn hier jemand Initiativen setzt, um denen zu helfen. Deswegen hast du hier auch unsere Unterstützung. Hoffentlich könnt ihr eure Kollegen im Parlament und auch im Europäischen Parlament von so einer Vorgehensweise überzeugen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, ich glaube es ist unbestritten, dass die Situation für die Industrie schwierig ist. Die Industrie kämpft nicht nur in Österreich mit dem Problem, das haben wir gerade gehört, sondern europaweit. Aber zu diesem Thema gibt es natürlich schon ein bisschen differenzierte Zugänge. Im vorliegenden Antrag und im eigentlich dahinterliegenden Manifest der Industriellenvereinigung (IV) wird der Untergang der Industrie mit dem Auslaufen der Freihandelszertifikate begründet. Angeblich ist das – so steht es ja, glaube ich, ziemlich wortwörtlich im Antrag – ungeplant und unkontrolliert, und es erzeugt Planungsunsicherheit und letztendlich damit auch Chaos. So wie das hier und in der Öffentlichkeit positioniert ist, ist das ganz einfach falsch und irreführend. Wenn wir über dieses Handelszertifikatsystem sprechen, ist Fakt, dass es 2022 in einem Reformprozess überarbeitet und neu beschlossen wurde. In diesem Reformprozess waren alle Stakeholder*innen mit dabei, inklusive der Industrie. Da hat man vereinbart, den Übergangszeitraum von 2026 bis 2034 zu erweitern und, um den Reduktionsgrad dieser Gratiszertifikate etwas abzufedern, den Prozess auf neun oder zehn Jahre zu strecken. Natürlich kann man jetzt sagen, die Situation hat sich verändert, die Industrie braucht weitere Unterstützung. Über all das kann man natürlich diskutieren, aber wenn behauptet wird, dass die teuren CO₂-Zertifikate die Existenz der Industrie gefährden, weil dadurch die Energie teurer wird, dann ist das einfach falsch. Die Energie wird nicht teurer, weil man keine CO₂-Zertifikate mehr geschenkt bekommt, sondern die Energie ist teuer, weil viele europäische Staaten und auch Österreich einen viel zu hohen Anteil an fossilen Energieträgern haben und es einfach nicht schaffen, davon wegzukommen. Ich möchte das mit einem Vergleich untermauern. Wenn man sich die Industrieenergiepreise in Europa anschaut, sieht man, dass wir in Österreich knapp unter dem durchschnittlichen Energiepreis sind. Als Argument für alle Befürworter*innen der Gratiszertifikate – damit sind wir doppelt so teuer beim Industriestrom als die USA und China. Das ist Faktum. Dafür gibt es einen ganz klaren Grund: Diese Staaten setzen ebenfalls auf fossile Energieträger und müssen keine CO₂-Zertifikate kaufen. Darum ist es dort billiger. Jetzt gibt es aber in Europa genau vier Staaten, die Industriestrom auf dem exakt gleichen Energieniveau wie die USA und China produzieren und zur Verfügung stellen können. Das sind Schweden, Finnland, Dänemark und Estland. Es gibt noch einige, die knapp drüber sind, aber das sind die Vorreiter. Jetzt fragt man sich, warum es so ist, dass diese vier Staaten es schaffen, Energie zu einem wettbewerbsfähigen Preis zur Verfügung zu stellen und wir nicht. Es ist nicht so, dass in diesen Ländern das Zertifikatehandelsystem nicht gelten würde. Auch in diesen Staaten muss CO₂ mit Zertifikaten gekauft werden. Aber dort wird Energie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt. Die Energie kommt vor allem aus dem Wind und es gibt genug Wasserspeicherkraftwerke, die diese Energie auch speichern können. Netzkosten und Steuern sind deutlich niedriger. Offensichtlich gibt es außerhalb dieser Gratiszertifikate noch andere Hebel, um die Energiepreise deutlich nach unten zu bringen. Anstatt die gesamte Kraft darauf zu setzen und zu argumentieren, dass wir das alles geschenkt brauchen und wir von den fossilen Energieträgern nicht wegkommen, sollten wir den Ausbau der Windkraft und Investitionen in die Infrastruktur und die Wasserstofftechnologie ernsthaft vorantreiben. Bei den Netzkosten und Steuern, die wir auf Energie und Strom einheben, sollten wir Zurückhaltung üben. Das macht Energie billig, das macht Europa unabhängiger und weniger erpressbar von Menschen, die uns letztendlich die fossilen Energieträger anbieten und verkaufen. Was macht Herr Minister Hattmannsdorfer? Er kürzt im Mai 2025 das Budget für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität um eine Milliarde Euro. Jetzt könnte man sagen, okay, er hat eine Milliarde Euro gekürzt, was solls, eine Milliarde Euro wird uns eh nicht helfen. Aber das hat ganz konkret bedeutet, dass ein fix fertiges Wasserstoff-Projekt aus Linz um 200 Millionen Euro damit gestorben ist, weil die Finanzierung dieses Projektes nicht mehr möglich war. Genau der Minister der Fraktion, die heute mehr Gratiszertifikate fordert, hat die Förderung gestrichen, die diese bereits bestehenden Projekte umsetzt. Dann sagt man im gleichen Atemzug, aber wenn die Technologie und die Infrastruktur nicht da sind, dann müssen wir Gratiszertifikate bekommen. Ich glaube, das ist eine Verdrehung der Tatsachen und ich empfinde es als einigermaßen dreist, das so in der Öffentlichkeit zu positionieren. Dann kommt die ÖVP und wedelt mit dem IV-Manifest herum und preist die Gratiszertifikate als die ultimative Lösung an. Sie vergisst aus ideologischen Gründen ganz einfach, dass der Preis der Energie aus sehr vielen Komponenten besteht. Der hohe Energiepreis und unsere Erpressbarkeit sind das Ergebnis unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.

Vielen Dank, lieber Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, es gab schon viele spannende Argumente zu diesem Antrag. Wir haben ein bisschen eine andere Sicht darauf und die möchte ich kurz begründen. Linz ist auf dem Weg zur „Klimaneutralen Industriestadt Linz 2040“. Die Linzer Industrie ist innovativ und investiert viel in die Dekarbonisierung. Es passiert gerade wirklich viel unter tollem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist beeindruckend. Klar ist auch, dass die europäische Industrie auf den globalen Märkten immer stärker unter Wettbewerbsdruck kommt. Warum ist das so? Das ist deshalb so, weil in vielen anderen Ländern nicht nach den gleichen Regeln gespielt wird. Das Interesse, Klimaziele einzuhalten, ist in Europa durchwegs größer als in anderen Ländern, wo zum Beispiel Stahl produziert wird. Das bedeutet, dass unser Weg, Klimaziele einzuhalten - und das Emissionshandelssystem ist der Weg, den die EU-Kommission dafür gewählt hat - auf der einen Seite wirkt, weil die europäische Stahlindustrie beispielsweise heftig in Dekarbonisierung der Produktion investiert. Aber es heißt auch, dass der Weg auf dem globalen Markt Schwierigkeiten macht und damit unsere Transformationsbemühungen in Gefahr geraten. Das wollen wir aber nicht, denn wir wollen das Ziel „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040“ aufrechterhalten und gemeinsam mit unserer Industrie erreichen. Deshalb schlagen wir vor, diese Resolution durch einen Zusatzantrag zu erweitern und inhaltlich zu konkretisieren. Der Inhalt unseres Zusatzantrags ist auch an die Fraktionen ergangen. Wir glauben, dass es in dieser Situation absolut notwendig ist, öffentliche Gelder zu investieren. Dadurch können wir beides schaffen - die Industrie zu unterstützen, aber auch die industrielle Transformation zu schaffen, damit wir das Ziel „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040“ auch wirklich erreichen können. Ich bitte um Zustimmung zum Zusatzantrag.