Regionalbahnstrecken erhalten und ausbauen - Verkehrswende vorantreiben - Resolution

Danke Herr Bürgermeister, ich werde mich bei L 17 und bei L 18 enthalten. Es gibt bessere Lösungen.

Wir begrüßen natürlich die Initiative und sind ganz klar für den Öffi-Ausbau. Wir sind für die Bahn und werden diesem Antrag und auch L 18 zustimmen. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, ich werde mich auch zu den Anträgen L 17 und L 18 äußern. Wir von der KPÖ setzen uns schon immer für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein, insbesondere für den schienengebundenen Verkehr. Die Schiene ist das Rückgrat im öffentlichen Verkehr, vor allem bei Verbindungen in die ländliche Region und von dort in die Städte. Nicht vergessen sollten wir, dass die Schiene auch für den Güterverkehr von zentraler Bedeutung ist. Ähnlich wie beim Personenverkehr ziehen sich die ÖBB - aufgrund verfehlter politischer Zielsetzung - immer mehr aus den abschätzig ‚Nebenbahnen‘ genannten Verbindungen zurück. Der Güterverkehr ist auf diesen Bahnen, um die es jetzt geht, seit längerer Zeit eingestellt oder nur mehr teilweise aktiv. Jetzt stehen diese drei, die Mühlkreisbahn, Hausruckbahn und Almtalbahn, zur Disposition. Nun zeigt sich das Versäumnis der Vergangenheit, die Bahnen nicht zu attraktiveren. Egal, ob das von politischen Entscheidungsträger*innen oder vom Management der ÖBB verabsäumt wurde, es führt jetzt dazu, dass die Bahnen in Gefahr sind. Ich möchte kurz auf die Mühlkreisbahn eingehen. Sie hat mit Linz mehr zu tun. Ich möchte das betonen, da beide Anträge die Mühlkreisbahn mit der Regionalstadtbahn in Verbindung bringen. Ich habe eine andere Position als die Antragsteller*innen und teile die Einschätzung nicht, dass die geplante Regionalstadtbahn in der jetzigen Form die beste Lösung für den öffentlichen Verkehr darstellt. Deshalb haben wir damals als einzige Partei beim Grundsatzbeschluss nicht mitgestimmt. Besonders irritierend finde ich den Antrag der FPÖ, die plötzlich den öffentlichen Verkehr und den Klimaschutz entdeckt, man aber eigentlich nur Bundesmittel abholen will. Das ist dieselbe Partei, deren Landesrat den Klimawandel leugnet. Jetzt auf einmal ist Klimaschutz ein Thema, das passt einfach nicht zusammen. Tatsache ist aber auch - das möchte ich schon betonen -, dass die aktuellen Planungen zur Regionalstadtbahn auch mit dazu beigetragen haben, dass die ÖBB nun eine Stilllegung, zumindest von Teilen der Mühlkreisbahn, in Betracht ziehen. Die geplante Übernahme durch die Schiene Oberösterreich GmbH & Co KG überzeugt uns weder organisatorisch noch verkehrspolitisch. Es ist nämlich kaum realistisch, dass die geplante S6 mit den elektrischen Tram-Train-Fahrzeugen jemals weiter als nach Rottenegg fahren wird, wenn es ganz gut geht nach Kleinzell vielleicht, aber nach Aigen-Schlägl sicher nicht. Warum sollte jetzt die ÖBB noch groß Interesse an dieser Bahn haben? Hinzu kommt natürlich auch, dass dieses Regionalstadtbahn-Projekt viele Mittel bindet, die an anderer Stelle im öffentlichen Verkehr fehlen. Da haben wir wieder unsere Probleme mit dem Föderalismus und der komplizierten Aufteilung von Finanzmitteln zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir als KPÖ bleiben bei unserer Position. Wir brauchen diese großen teuren Öffi-Leuchtturmprojekte nicht, sondern viele kleine wirkungsvolle Verbesserungen im gesamten öffentlichen Verkehrsnetz der Stadt und natürlich auch für jene Menschen, die vom Land in die Stadt pendeln. Ich finde, dass die jetzt drohenden Streichungen der Bahnlinien nur die Spitze eines Eisbergs sind und darunter noch vieles falsch läuft. Was unser Abstimmungsverhalten betrifft, halten wir uns an die Überschriften der Resolutionen, obwohl auch bei den Grünen die Regionalstadtbahn im Antragstext vorkommt. Deshalb werden wir bei L 17 zustimmen und uns beim Antrag L 18 enthalten, danke.

Danke, wir stimmen bei beiden zu. So präzise wie die KPÖ sind wir da nicht. Es braucht einen ordentlichen Schub in Richtung Bund. Wir wollen das. Allerdings ist mir schon wichtig zu sagen, dass die aktuelle Situation kein böser Schicksalsschlag oder eine böse Aktion der ÖBB ist. Sondern - Michael Roth-Schmida, du hast es auch schon gesagt - es ist ein Ergebnis jahrzehntelangen Versagens, eines sukzessiven Rückbaus und Runtersparens, einer Vernachlässigung mangelnder Zusammenarbeit zwischen allen Playern, exzessiven Straßenbaus, fehlender Aufklärung und der Zersiedelung. Man vergisst immer, wie wichtig das alles ist und dass alles zusammenhängt. Wir brauchen diese Bahnen. Sie sind unglaublich wichtig und ganz entscheidend für den Wirtschaftsstandort. Der Vizebürgermeister ist leider gerade nicht im Raum. Wir stimmen beiden Anträgen zu.

Vielen Dank lieber Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir halten diese Resolution für sehr wichtig. Uns ist auch klar, dass jeder Schienenkilometer, der verschwindet, nicht wiederkehren wird. Warum Schienen wichtige Infrastruktur sind, haben meine lieben Kollegen jetzt schon erläutert. Uns fehlt im Resolutionstext aber die Verantwortung, die wir schon deutlich herausstreichen wollen. Denn das Land Oberösterreich hat in seiner Funktion als Besteller von Verbindungen auch eine zumindest indirekte Verantwortung für den Ausbauerhalt sowie für die Attraktivität der Nebenbahnen mitübernommen. Es wundert mich schon sehr, wenn das Land Oberösterreich entlang der Mühlkreisbahn in manchen Stunden fünf Buslinien, aber nur eine Zugverbindung pro Stunde bestellt hat. Das vermittelt den Eindruck, dass das Land in den letzten Jahren mit dem Einsatz für die Nebenbahnen recht sparsam war. Und das schon, bevor die aktuelle Spardebatte ausgebrochen ist. Wir finden, es ist die Aufgabe des zuständigen Verkehrslandesrats tätig zu werden, wenn er die in Diskussion stehenden Nebenbahnen auch wirklich erhalten und nicht nur Verantwortung abschieben will. Deshalb ist es uns wichtig, den Resolutionstext zu ergänzen. Ich stelle folgenden Zusatzantrag und bitte um Zustimmung.

Dankeschön für die avisierten Zustimmungen. Auch wenn wir im Detail verschiedene Positionierungen haben, ist doch der wesentliche gemeinsame Nenner, dass man die Regionalbahnen nicht in Frage stellen, sondern zügig ausbauen sollte.