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Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991, KG Linz und Lustenau (Straßenplan ST210012 zum Bebauungsplan 06-011-01-02, Holzstraße - Untere Donaulände); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße - Widmung für den Gemeingebrauch

F 2 · Ausschussantrag · 7. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:
Beate GotthartsleitnerSPÖ

Ausschuss:Ausschuss für Mobilität und Verkehr

Ergebnis:angenommen

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

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Genehmigt wurde die Widmung von Grundflächen an der Holzstraße und Unteren Donaulände in den Katastralgemeinden Linz und Lustenau zur Gemeindestraße für den Gemeingebrauch. Der Straßenplan ST210012 zum Bebauungsplan 06-011-01-02 bildet die Grundlage; die neue Verkehrsfläche dient vorwiegend der Aufschließung der angrenzenden Grundstücke. Die Verordnung legt fest, dass Lage und Ausmaß der betroffenen Flächen im Magistrat einsehbar sind und nach Kundmachung in Kraft treten. Der Beschluss wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, bei Enthaltungen mehrerer Fraktionen und Gegenstimmen der LinzPlus-Fraktion.

Schlagwörter (10):gemeindestraßewidmungstraßengesetzholzstraßeuntere donauländebebauungsplanverkehrsflächeaufschließungfußverkehrradverkehr
AntragstextEinblendenAusblenden
Gemeinderätin Gotthartsleitner berichtet über F2Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991, KG Linz und Lustenau (Straßenplan ST210012 zum Bebauungsplan 06-011-01-02, Holzstraße - Untere Donaulände); Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße - Widmung für den Gemeingebrauch und stellt nach Darlegung des Sachverhaltes laut Vorlage an den Gemeinderat folgenden Antrag Der Gemeinderat beschließe: „Die beiliegende Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991, ST210012 zum Bebauungsplan 06-011-01-02, Holzstraße – Untere Donaulände, KG Linz und KG Lustenau, Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch, wird erlassen.“ ## Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24. Mai 2022 gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991, ST210012 zum Bebauungsplan 06-011-01-02, Holzstraße – Untere Donaulände, KG Linz und KG Lustenau, Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch Nach § 11 Oö. Straßengesetz 1991 wird verordnet: ## § 1 Gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 wird die im Straßenplan „ST210012“ der Planung, Technik und Umwelt vom 07. Oktober 2021, der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildet, dargestellte Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße und deren Widmung für den Gemeingebrauch genehmigt. Die Straße dient vorwiegend der Aufschließung der an dieser Verkehrsfläche liegenden Grundstücke. 329 § 2 Die Lage und das Ausmaß der zur Gemeindestraße erklärten Grundflächen sind aus dem beim Magistrat Linz, Bau- und Bezirksverwaltung, Neues Rathaus, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, 4. Stock, Info-Center, während der Amtsstunden vom Tag der Kundmachung dieser Verordnung an zur öffentlichen Einsicht aufliegenden Plan ersichtlich. § 3 Die Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz folgenden Tag in Kraft. Der zu Grunde liegende Plan wird überdies während 14 Tagen nach seiner Kundmachung an der Amtstafel der Bau- und Bezirksverwaltung, Neues Rathaus, 4041 Linz, Hauptstraße 1 - 5, 4. Stock, zur öffentlichen Einsicht angeschlagen.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Die beiliegende Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991, ST210012 zum Bebauungsplan 06-011-01-02, Holzstraße – Untere Donaulände, KG Linz und KG Lustenau, Erklärung von Grundflächen zur Gemeindestraße – Widmung für den Gemeingebrauch, wird erlassen.
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden
Mag. Helge Langer MAGRÜNE

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir enthalten uns bei diesem Antrag. Wir begrüßen es zwar, dass die Verordnung den Fuß- und Radverkehr bzw. die Änderungen mitberücksichtigt. Wir hätten aber, was die Bushaltestelle betrifft, die Implementierung einer Kap-Haltestelle bevorzugt. Insofern enthalten wir uns der Stimme. Danke

Lorenz PotočnikLINZ+

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stimmen hier dagegen. Wir betrachten diese Pläne als nicht ausgegoren, das war auch im Planungsausschuss ein Thema. Der Radweg wird hier de facto auf das private Grundstück verdrängt, dazu braucht es ein Servitut. Warum ist das so? Das ist so, weil der motorisierte Individualverkehr (MIV), sprich der private PKW-Verkehr die ganz normale volle Fläche haben soll. Dadurch wird die Bushaltestelle auf den öffentlichen Raum verdrängt und diese wiederum verdrängt den Fuß- und Radverkehr auf die private Fläche und dafür braucht es ein Servitut. Das ist für uns absolut nicht zufriedenstellend, insbesondere als – das ist in den Ausschussgesprächen zu Tage getreten – das nur schlagend oder wirksam wird, wenn dort tatsächlich ein Bauplatz gegründet und gebaut wird. Es ist also eine wackelige eigenartige Situation. Wir haben im Ausschuss um die Pläne gebeten, haben aber leider keine bekommen. Ich gehe davon aus, dass es diese genauen Pläne gar nicht gibt, sondern dass das momentan eine Art Flächenreserve von Seiten der Verkehrsplaner, ist. Von uns eine Gegenstimme zu diesem Antrag.

Mag. Martin Hajart MBAÖVP

Lieber Helge, eine Kap-Haltestelle, weil das jetzt immer thematisiert wird, könnte man hier richtlinienkonform nicht errichten. Das geht aufgrund der Durchfahrtsmenge an dieser Stelle ganz einfach nicht. Ich würde einmal empfehlen, dass du mit Herrn Dipl.-Ing. Kropf, der wirklich Experte ist, sprichst, um diesem Mythos einer Kap-Haltestelle, insbesondere an dieser Stelle, entgegen treten zu können. Lorenz einen Plan habe ich mit, zumindest hätte ich ihn im Büro, wir können uns diesen gerne anschauen.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (10), MFG (2) und KPÖ (2), sowie bei Gegenstimmen der LinzPlus-Fraktion (2), mit Stimmenmehrheit angenommen.