Fairness bei der Geldverteilung: Reform des Finanzausgleichs - Resolution

Gemeinderat Mag. Redlhammer berichtet über den von der NEOS-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## L 21 Fairness bei der Geldverteilung: Reform des Finanzausgleichs - Resolution und führt aus: „Vielen herzlichen Dank Frau Vizebürgermeisterin, ein historisches Ereignis beginnt soeben, ein anderes endet mit diesem Antrag. (Heiterkeit) Es ist eine heikle Zeit über den Finanzausgleich zu sprechen, derzeit kämpfen ja die Länder mit dem Bund, aber wir müssen und dürfen darauf hinweisen, dass Linz Nettozahler an das Land ist. Derzeit sind es 88 Millionen Euro, im nächsten Jahr werden es bereits 106 Millionen Euro sein. Daher fordern wir, dass der inneroberösterreichische Finanzausgleich neu verhandelt wird. Ich gehe jetzt nicht näher auf die Zahlen ein, im Anhang zur Resolution sind auch konkrete Reformüberlegungen des Linzer Finanzdirektors angehängt. Daher richten wir uns auch mit der Resolution an den Landeshauptmann wie folgt: 552 Der Gemeinderat beschließe: „Der Landeshauptmann von Oberösterreich Mag. Thomas Stelzer, wird ersucht, einen Prozess einzuleiten, in dem der inneroberösterreichische Finanzausgleich reformiert und neu verhandelt wird. Im Sinne einer fairen Lastenverteilung bedarf es einer sofortigen und deutlichen Entlastung durch eine Neugestaltung des (inneroberösterreichischen) Finanzausgleichs, die die gezeigten Kritikpunkte (siehe Anlage) und Vorschläge berücksichtigt." Ich ersuche um Zustimmung.“

Der Landeshauptmann von Oberösterreich Mag. Thomas Stelzer, wird ersucht, einen Prozess einzuleiten, in dem der inneroberösterreichische Finanzausgleich reformiert und neu verhandelt wird. Im Sinne einer fairen Lastenverteilung bedarf es einer sofortigen und deutlichen Entlastung durch eine Neugestaltung des (inneroberösterreichischen) Finanzausgleichs, die die gezeigten Kritikpunkte (siehe Anlage) und Vorschläge berücksichtigt.