Pilotprojekt Quartiersgarage Kaplanhofviertel

Danke Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema Quartiersgaragen ist eines, dem auch wir uns nicht verschließen wollen. Wenn dieses Instrument richtig geplant ist, wie du sagst, liebe Brita Piovesan, kann es Straßenraum freispielen, Lebensqualität erhöhen, helfen, Innenhöfe zu entsiegeln und so weiter. Allerdings denke ich, dass ein Konzept, das Quartiersgaragen bringt, in ein größeres Ganzes eingebettet sein muss. Dafür braucht es entsprechende Grundlagen. Das heißt, die Herangehensweise wäre eine andere, wenn man bedenkt, dass der Verkehrsreferent beispielsweise für dieses Areal Anwohner*innenparkzonen angekündigt und bereits umsetzt, die ja auch unmittelbar einen Einfluss auf den Parkdruck und den Stellplatzbedarf haben. Gleichzeitig ist der ‚Masterplan Parken‘ ein größeres Projekt, das gerade bearbeitet wird. Es soll eine umfassende Bedarfsanalyse erstellt werden, wenn ich das im Ausschuss richtig aufgenommen habe. Diese wiederum soll die Zahlen liefern, wie und wo genau Bedarf ist und damit verbunden ist dann die Suche nach potenziellen Plätzen für Quartiersgaragen. Wenn ich es richtig verstanden habe, soll auch das ein Teil dieses Prozesses im „Masterplan Parken" sein. Darum denke ich, dass es von der Vorgehensweise her nicht besonders seriös wäre, wenn wir jetzt, ohne das Ergebnis dieses Prozesses zu kennen, 100 Meter von einem Parkhaus - das wir jetzt auch nicht befürworten - ein zweites Parkhaus ins Spiel bringen. Das heißt, eine Quartiersgarage muss bedarfsgerecht, verkehrspolitisch eingebettet und klimafreundlich sein. Das geht nur auf Basis solider Daten, denn sonst haben wir ein Stückwerk, das vielleicht im dicht besiedelten Kaplanhofviertel sogar konfliktverschärfend wirken könnte. Nichtsdestotrotz möchten wir die Idee von Quartiersgaragen grundsätzlich auch mit im Spiel haben und während der Erarbeitung des „Masterplans Parken" auch bearbeiten. Daher schlage ich vor, dass wir diesen Antrag dem Mobilitätsausschuss zuweisen. Dort können wir gemeinsam die nötigen Grundlagen präsentiert bekommen und auf Basis der Ergebnisse darüber diskutieren. Ich bitte um Zustimmung zu einer Zuweisung.

Vielen Dank, danke Helge Langer für diesen sehr pragmatischen Zugang. Ich habe mich beim Durchlesen des Antrags auch gewundert. Es gibt einen beschlussfertigen und auch umsetzungsfähigen Plan, der heute schon angenommen wurde. Rund 150 Meter weiter soll dann eine zweite Garage beantragt werden? Auch wir finden Quartiersgaragen einen durchaus gangbaren Weg. Diese werden ja auch beim „Masterplan Parken" mitgedacht. In diesem Fall ist es aber aus mehreren Überlegungen nicht sehr sinnvoll. Helge Langer, zu den von dir genannten, die ausdiskutiert und wahrscheinlich noch beurteilt werden müssen, kommt dazu, dass auch der Radweg, der dann direkt davor fahren würde, zu Querungsproblemen führen würde, wenn Ein- und Ausfahrten in diese Garage getätigt werden. Eine Umbauphase würde dazu führen, dass dort in etwa 80 Parkplätze von Mitarbeiter*innen wegfallen würden und daher eine Zwischenlösung gefunden werden müsste. Das heißt also, der Parkdruck würde sich eher erhöhen, zumindest für diese Phase des Umbaus. Wogegen das bei dem heute schon beschlossenen Projekt gänzlich nicht der Fall ist, weil das Betriebsbaugebiet ist und man dort bauen kann, ohne dass irgendetwas wegfällt. Daher auch unsere Zustimmung vorher. In diesem Fall glauben wir, dass hier vielleicht eine Gelegenheit genutzt wurde, um zu einem Artikel noch einen zweiten Artikel in den Medien zu platzieren. Das ist vollkommen legitim, hätte der damalige Bürgermeister Luger gesagt. Ich habe es so festgehalten und wir werden uns hier der Stimme enthalten.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, wir sehen das ähnlich wie die Grünen, wie es Helge Langer ausgeführt hat. Wir finden den Ansatz grundsätzlich auch richtig. Aber nur dann, wenn wirklich, wie beim Pilotprojekt, in der gleichen Anzahl Parkplätze an der Oberfläche wegfallen. Das ist vielleicht ein bisschen der Unterschied zum anderen Parkhausprojekt, das wir heute schon beschlossen haben, und anderen Stellflächenprojekten. Für uns ist fast noch wichtiger - das kommt in diesem Antrag auch vor -, dass bei Neubauprojekten künftig nur mehr solche Lösungen umgesetzt werden und auf Tiefgaragen verzichtet wird, weil das motorisierten Verkehr schafft. Aber wir stimmen der Zuweisung hier zu. Danke.

Danke für die Wortmeldungen und die Diskussion. Ich möchte zu Beginn sagen, dass ich ganz bewusst gleichzeitig zur Diskussion zur Tabakfabrikgarage diesen Antrag über die Quartiersgarage eingebracht habe. Mir ist klar, dass das zu Missverständnissen führen kann, weil beides ‚Garage‘ heißt. Aber es ist eigentlich nicht so schwer. Zum Thema Artikel, Herr Rosenmayr, hat es Herr Ruhmanseder von der Kronen Zeitung eigentlich ganz toll auf den Punkt gebracht. Er bringt die Worte ‚böse‘ Garage und ‚gute‘ Garage ins Spiel. Die ‚böse‘ Garage ist die Tabakfabrikgarage. Sie ist ein Verkehrserreger, eine reine Pendler*innengarage, die 200 Stellplätze schafft und damit 800 Fahrten mehr im Viertel und ins Wohngebiet bringt. Wohingegen die ‚gute‘ Garage die Quartiersgarage ist, die nämlich eine Bewohner*innengarage ist. Sie entlastet das Viertel und schafft sichere Parkplätze für die Anrainer*innen. Diese müssen nicht mehr suchen und 20 Minuten herumfahren, um einen Parkplatz zu finden. Darüber wurde zum Beispiel auch in der Severinkirche diskutiert. Sie gibt öffentlichen Raum für mehr Grün, mehr Lebensraum und mehr Lebensqualität frei. Das ist eine Vision für ein lebenswertes Viertel, das sich extrem im Wandel befindet. Ich bin bei Herrn Roth-Schmida, der gesagt hat, wir brauchen dann restriktive Maßnahmen. Durch eine Quartiersgarage entstehen nicht mehr Parkplätze, sondern diese werden aus dem Straßenraum rausgenommen und in diese Garage gebracht. Dadurch wird der öffentliche Raum schöner. Ich wundere mich schon, dass es jetzt so gebracht wird, als würde man das nicht verstehen. Deshalb war es mir ganz wichtig, diese zwei Sachen zu erklären. Wichtig ist mir auch zu sagen, dass ich in Wahrheit gar keine Garage im Kaplanhofviertel will. Ich möchte am liebsten den öffentlichen Raum und die Stadt gestalten. Es braucht Lösungen für die Parkplatzthematik, ohne dabei den Straßenumbau zu vergessen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir um jeden Baum, um jede Verschönerung im öffentlichen Raum und um jeden Parkplatz streiten und immer wieder in diese Diskussionen abdriften. Ich freue mich über die Zuweisung, damit wir dann darüber diskutieren und freue mich auch auf Ihre Zustimmung.