Errichtung einer Fuß- und Radwegrampe auf der Nibelungenbrücke in Richtung Lentos; Vergabe der Arbeiten und Abschluss eines Übereinkommens; maximal 3.000.000 Euro

Danke, Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zusehende, in meiner Budgetrede vor ungefähr einem Jahr habe ich die ‚Sowohl-als-auch-Verkehrspolitik‘ kritisiert. ‚Sowohl-als-auch‘ bedeutet, dass man alle Verkehrsarten fördern möchte und sich nicht entscheiden kann oder will, welcher man den Vorzug gibt. Ich halte das für eine teure und ineffektive Herangehensweise, die letztlich wieder dem Auto zugutekommt. Ein anschauliches Beispiel dafür ist auch diese geplante Rad- und Fußwegrampe. Mit erheblichen Kosten wird eine suboptimale Anbindung der Geh- und Radwege an die Donau beziehungsweise an die Nibelungenbrücke geschaffen. Die Anbindung ist suboptimal und problematisch, da die Kurvenradien den Radverkehr unnötig ausbremsen. Noch wichtiger ist meiner Meinung nach, dass ein kombinierter Rad- und Gehweg, wie er auf dieser Rampe vorgesehen ist, heutzutage nicht mehr zeitgemäß ist. Solche Lösungen führen zwangsläufig zu Konflikten und Problemen auf einem viel zu engen Raum, insbesondere wenn der Weg in beide Richtungen befahren wird. Man sieht ja, wie das bei der Nibelungenbrücke aktuell aussieht. Wir sind der Meinung, dass mit den für dieses Projekt vorgesehenen Mitteln deutlich sinnvollere Maßnahmen für die Verkehrswende realisiert werden könnten. Es fällt auf, dass nach dem gescheiterten Verschandelungsversuch mit dem Autobusparkplatz jetzt mit dieser Rampe der zweite Anlauf folgt die Donaulände umzugestalten. Sicherheit hin oder her, es sollte das Ziel sein, möglichst viele Zebrastreifen ohne Ampeln einzurichten, die den Autoverkehr einbremsen. Man sollte dem Fuß- sowie Radverkehr sofort Vorrang gewähren. Der Grundsatz der Stadt Linz scheint jedoch ein ganz anderer zu sein. Im Ausschuss wurde offen zugegeben, dass ein wesentlicher Grund für die Rampe darin liegt, dass der Schutzweg inklusive Radfahrüberfahrt an der Unteren Donaulände wegfällt. Damit fällt aber auch der absolute Vorrang für Fußgänger*innen und für Radfahrer*innen weg. Dass eine solche Lösung ‚im Einvernehmen‘ mit dem Land und dem FPÖ-Landesrat durchgesetzt werden konnte, überrascht mich dabei aber eigentlich wenig. Unserer Meinung nach sollte die Stadt, ebenso wie der Verkehr, viel menschlicher gestaltet werden, anstatt ständig neue Infrastrukturen zu bauen. Besonders im Bereich der Nibelungenbrücke sehen wir es als notwendig an, die Unterführungen für Fußgänger*innen mit ihren zahlreichen Auf- und Abgängen sowie Rampen zurückzubauen. Des Weiteren müssen passende Verkehrslösungen gefunden werden. Dafür sind nicht weniger, sondern mehr Schutzwege und Überfahrten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erforderlich. Nur so kann man zum Beispiel auch im Bereich zwischen dem Neuen Rathaus und dem Ars Electronica Center inklusive der Verlegung der Öffi-Haltestellen, so etwas wie einen ‚Urfahraner Hauptplatz‘ als öffentlichen Stadtraum erzeugen. Das wären unserer Meinung nach weitreichende und zukunftsweisende Lösungen im Sinne der Bevölkerung. Es wäre zudem eine Attraktivierung der sanften Mobilität und der Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr. Das sehen wir hier nicht und aus diesen Gründen werden wir uns bei diesem Punkt enthalten, danke.

Danke Herr Vizebürgermeister, lieber Martin Hajart, wir sind leider auch nicht so überzeugt oder begeistert. Wir haben hier keine starken Emotionen, aber es überzeugt uns einfach nicht. Für uns kommt die Rampe etwas unvermittelt daher. Ich habe das auch schon im Ausschuss erwähnt. Wir würden grundsätzlich gerne zustimmen, weil Fahrrad- und Fußverkehr davon profitieren werden. Aber die Investition ist mit drei Millionen Euro doch sehr hoch, auch wenn zwei Millionen von Bund und Land kommen. Ähnlich wie Kollege Roth-Schmida das gerade beschrieben hat, wären auf unserer Prioritätenliste ganz andere Wege und Lückenschlüsse weiter oben als diese Rampe. Das viele Geld würden wir für die Radmobilität gerne anders einsetzen. Zudem - du hast es selbst gerade erwähnt, Kollege Hajart - werden wir den Verdacht nicht ganz los, dass hier die treibende Kraft gar nicht die Radmobilität war, sondern doch eher die Tourist*innen, die von den Schiffen herunterkommen. Außerdem wird, der Wegfall des gerade besprochenen Zebrastreifens, auch den motorisierten Individualverkehr wieder flüssiger gestalten. Wir haben im Kernteam und in der Fraktion sehr lange diskutiert und haben uns für eine Enthaltung entschieden.

Ich finde es ein bisschen eigenartig und durchsichtig, muss ich ganz ehrlich sagen. Man will eine Fuß- und Radwegrampe machen und manche sagen dann: ‚Das ist eine Maßnahme für Autofahrer*innen‘. Das kann man machen, es ist für mich allerdings schon ein bisschen durchsichtig. Ich bedanke mich auf alle Fälle bei jenen, die heute zustimmen. Ich bin davon überzeugt, dass es eine gute Maßnahme und auch eine architektonisch sehr gute Lösung ist. Ich freue mich, wenn wir in Richtung Realisierung gehen können. Danke.