Friedenserklärung der Stadt Linz 2022

Bürgermeister Luger berichtet über ## D 1 Friedenserklärung der Stadt Linz 2022 und führt aus: „Die Friedenserklärung der Stadt Linz hat eine bereits 36-jährige Tradition in unserer Stadt, seitdem der Gemeinderat, damals unter meinem Vorvorgänger Prof. Hugo Schanovsky beschlossen hat, sich zur Friedensstadt zu erklären. Seitdem ist es üblich, die Friedenserklärung zu beschließen und es ist auch Tradition, dass der Bürgermeister diese verliest. Es ist kein Zufall, dass wir das immer in der ersten Sitzung des Gemeinderates im September tun, denn in diesen Wochen ist der Weltfriedenstag, der gestern begangen worden ist. Es finden aber auch andere friedens- und demokratierelevante Tage, die die UNO beschlossen hat, statt. Ich möchte mich auch heuer wieder, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Linz Kultur, ganz besonders bei Frau Mag.ª Gerda Forstner, bedanken und ganz besonders auch, weil er unter uns auf der Galerie weißt, bei Herrn Dr. Otto Stoik. Sie sind der Hauptverfasser und auch derjenige, der sich für die Friedensinitiative immer sehr viel Zeit nimmt, mit den Fraktionen Gespräche führt und den Text diskutiert, mit dem Ziel möglichst eine Einstimmigkeit zu erreichen. Herr Dr. Stoik herzlichen Dank für ihr Engagement. (Beifall) Ich darf Ihnen nun die Friedenserklärung der Stadt Linz 2022, die in Folge auch allen unseren Partnerstädten, das sind derzeit 21 an der Zahl, übermittelt werden wird, vortragen. Der Text lautet wie folgt: Der Gemeinderat beschließe: „Die dem Antrag beigefügte Friedenserklärung der Stadt Linz 2022 wird verabschiedet." Friedenserklärung der Stadt Linz 2022 Es ist ein Paradoxon unserer heutigen Gesellschaft, dass wir in einer Zeit der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen leben (Ernst Bloch): in einer Welt des Wissens und in einer Welt der Annahmen. Dies führt zu Spaltungen in uns selbst, aber auch in der Gesellschaft. Dennoch sind diese überwindbar: durch Dialog, Akzeptanz des Anderen, gewaltfreie Kommunikation und Konfliktlösungsmethoden. Dazu soll diese Friedenserklärung einen Beitrag leisten: ## Lob und Anerkennung der Zivilgesellschaft Wir sind stolz auf die aktive, gesellschaftliche Teilhabe unserer Bürger*innen. Von ihnen gehen unter anderem in den Bereichen Ökologie, Migration, Gesundheit und Integration verschiedene Aktionen aus. Sie agieren auf unterschiedliche Weise durch Initiativen, Hilfen, Verteilungsaktionen, Sammlungen, Bazare und Solidaritätskundgebungen. Besonders diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind, verdienen unsere Anerkennung, und Organisationen, die einen Mehrwert für unsere Gesellschaft erbringen, gehören vor den Vorhang. Partizipative Demokratie braucht Engagement, Dialog, ein sich Auseinandersetzen auch mit anderen Positionen und Einstellungen, um einander besser zu verstehen. Niederschwellige Angebote zum Gespräch wie Ombudsstellen, On/off-Plattformen, Nachbarschaftscafés etc. sind hier hilfreich und zielführend. Gespräch reduziert Gewalt und lässt zu gemeinsamem Handeln finden. ## Linzer Erinnerungszeichen für Opfer des Nationalsozialismus Während der Sommermonate wurden im Linzer Stadtraum 17 Messingstellen als permanente Erinnerungszeichen errichtet, die ein personalisiertes Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus ermöglichen, insbesondere als Erinnerung an vertriebene und ermordete Linzer Jüdinnen und Juden. Der Künstler Andreas Strauss stellt die Klingel als mehrdeutige Metapher des Erinnerns ins Zentrum seiner Gestaltung. Die Klingeln als interaktives Element der Stelen entwickelte und fertigte er gemeinsam mit Lehrlingen des Ausbildungszentrums der voestalpine. ## Klimaveränderung: Die Klimastrategie der Stadt Linz Der städtische Klimafonds sorgt seit 2020 für eine Reihe innovativer Klima-Projekte: Klimaschutz durch aktive Mobilität zu Fuß und per Fahrrad, klimafreundliche Erneuerung von bestehenden Wohnanlagen sowie klimafreundliche Ernährung in den Schulen. Weiters werden Maßnahmen zur Kühlung städtischer Hitzeinseln umgesetzt. Begrüßenswert sind auch Verbesserungen beim Tierschutz wie der Schutz der vielen in Linz lebenden Wildtiere zum Beispiel durch intelligente Formen der Beleuchtung und reduzierte Leuchtreklame bei Nacht. Alle diese Initiativen dürfen nicht isoliert von den Bauvorhaben in unserer Stadt gesehen werden beziehungsweise von Maßnahmen zur Regulierung des privaten und öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Mobilitätszukunft wie die durchgängige Planung eines Radwegekonzepts und seine Umsetzung. Solche Projekte müssen klimaneutral gestaltet werden. Auch der Schutz des Grüngürtels der Stadt und ein Stopp der Versiegelung wertvollen Bodens sind zur Erhaltung von Biodiversität wichtig. Zentral ist darüber hinaus die besondere Rolle beim Klimaschutz, die Linz als Industriestadt innehat. Klimaschutz und Industrie können in einer Stadt wie Linz nur gemeinsam gedacht werden. Ziel muss es sein, die Betriebe noch stärker umweltfreundlich zu machen, dabei jedoch ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ökologische Innovationen sichern Arbeitsplätze, was wiederum den Erhalt der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens zur Folge hat. Ziel des Klimaneutralitätskonzepts der Stadt Linz ist es, im eigenen Wirkungsbereich die kommunalen Treibhausgasemissionen möglichst rasch zu reduzieren und langfristig, das heißt vor 2040 weitgehend zu beseitigen. 550 Klimaneutralität wird aber nur gelingen, wenn alle Ebenen, also Gemeinde, Land, Bund und EU an einem gemeinsamen Strang ziehen. Besonders aber dann, wenn jede*r dazu einen Beitrag leistet. Die Linzer Stadtklimaanalyse bildet den Ist-Zustand ab und ist Grundlage für eine klimabewusste Stadtentwicklung. Darauf aufbauend wird ein Klimawandelanpassungskonzept entwickelt, an dem viele Bereiche der Stadt wie Planung, Verwaltung, Daseinsvorsorge und Linzer Bürger*innen teilhaben. Es ist eine zentrale Aufgabe der Stadt Linz, die Bevölkerung auf kritische Ereignisse im Zusammenhang mit Extremwettersituationen (Hagelstürme, Zunahme von Tropennächten), Wasserknappheit, Ausfällen von Versorgungsketten und zunehmendem Migrationsdruck vorzubereiten, damit Linz eine lebenswerte Stadt bleibt. Ablehnung von Krieg, Erhalt der Demokratie und menschliches Miteinander Der verheerende Krieg – der Angriff Russlands auf die Ukraine – hat uns gezeigt, wie verletzlich Friede ist. Als Friedensstadt verurteilen wir jegliche Kampfhandlungen. Denn Krieg bedeutet, dass unschuldige Menschen getötet, ermordet, gefoltert, vergewaltigt, geschändet und ihrer Zukunft beraubt werden. Frauen, Kinder und ältere Menschen werden mit äußerster Brutalität behandelt, müssen aus ihrer Heimat fliehen und in anderen Ländern Asyl und Schutz suchen. Es ist unsere Menschenpflicht, Flüchtende aufzunehmen und zu betreuen. Dabei ist auf Gleichbehandlung aller vor Krieg, Verfolgung und Lebensbedrohung flüchtender Menschen zu achten. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Er ist ein Verstoß Russlands gegen das humanitäre Völkerrecht. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Armee aus dem souveränen Staat Ukraine. Nur dadurch ist eine Wiederherstellung der Souveränität des demokratischen Staates Ukraine möglich. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Europa und somit auch auf die Bevölkerung Österreichs und der Stadt Linz sind gewaltig und vielfältig. Wir sind nicht ohnmächtige Zuseher*innen, wir helfen den Flüchtenden, sehen Chancen, den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen, und bereiten Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus vor. Die Pandemie und ihre sozialen und gesellschaftlichen Folgen Die Corona-Pandemie stellt nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale und gesellschaftliche Bedrohung mit viel Spaltungspotential dar. Nach 30 Monaten Pandemie prägen neben Hilfsmaßnahmen und Unterstützungen auch Egoismen und Schuldzuschreibungen unser gesellschaftliches Leben. Entsolidarisierung ist die Folge. Daher sind Maßnahmen zur Entspannung sowie zum Dialog zu setzen und im Gespräch zu bleiben trotz gegensätzlicher Sichtweisen. Dabei sind zusätzlich die unterschiedlichen sozialen und kulturellen Erfahrungen zu berücksichtigen. Der Umgang mit sozialer und kultureller Diversität führt leicht zu Missverständnissen und Spannungen, bereichert jedoch gleichzeitig durch Vielfalt. Die Herausforderungen haben vor Augen geführt, wie wichtig es ist, klar und deutlich zu kommunizieren und widersprüchliche Aussagen zu vermeiden. NS-Verharmlosung bei Demonstrationen Der Umstand, dass zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einzelne Maßnahmen ergriffen wurden und werden wie z.B. Ausgangssperren oder Eintrittskontrollen, 551 dienen manchen ‚Maßnahmenkritiker*innen‘ als Beleg dafür, dass ‚die Geschichte‘ sich wiederhole. Dabei wird auch auf die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Jüd*innen, also auf die Shoah, Bezug genommen. Hier ist der Verfassungsschutz gefragt und es zeigt einmal mehr, wie notwendig Aufklärung und Bildung in Bezug auf Verharmlosung von NS-Verbrechen und Antisemitismus sind. Rassismus (vergleiche die Erklärung zum Selbstverständnis der Friedensstadt Linz vom März 2008): Strukturellen Rassismus gibt es auch in Linz: Sei es im öffentlichen Raum oder in der Nachbarschaft, Diskriminierung bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche, mangelnde Repräsentation in der Öffentlichkeit, Ungleichbehandlung bei Asylwerber*innen sind Beispiele dafür. Menschen, die Rassismus, Antisemitismus oder andere Diskriminierungserfahrungen und Unterdrückungsformen erleben, brauchen deshalb unsere Unterstützung und unseren Schutz. Wichtig ist, dass ein geordnetes und friedliches Zusammenleben der in unserer Stadt lebenden Menschen für alle möglich ist. Es liegt auch in der Verantwortung des Gemeinderats, strukturellen Rassismus und Antisemitismus einzudämmen und Maßnahmen dagegen zu setzen. Ich ersuche um Zustimmung

Der Gemeinderat beschließe: „Die dem Antrag beigefügte Friedenserklärung der Stadt Linz 2022 wird verabschiedet."