Technische Universität für Digitale Transformation; Zukunftsorientierte Weiterentwicklung des JKU-Campus – Bekenntnis zu einer uneingeschränkten Wissenschaftsfreiheit, zur Gleichbehandlung der Studierenden und zu vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten – Antrag und Resolution

Bürgermeister Luger berichtet über D 1 Technische Universität für Digitale Transformation; Zukunftsorientierte Weiterentwicklung des JKU-Campus – Bekenntnis zu einer uneingeschränkten Wissenschaftsfreiheit, zur Gleichbehandlung der Studierenden und zu vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten – Antrag und Resolution und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Projekt, das eine riesene Chance für unsere Stadt sein kann, ist in der letzten Zeit aus mehreren Gründen immer wieder in Diskussion. Es geht um die Technische Universität für Digitale Transformation. Ich habe diesen Antrag eingebracht, weil ich im ersten Teil ersuchen möchte, eine Willenserklärung abzugeben, dass diese Universität in Linz Willkommen ist. Ich tue das wohlwissend, dass es durchaus respektable Argumente von anderen Universitäten und in den letzten Tagen auch seitens der VertreterInnen der Johannes-Kepler-Universität gibt, die klar zeigen, dass hier noch konzeptionelle Defizite, aus meiner persönlichen Sicht, vor allem im Sinne einer klareren Strukturierung, bestehen. Das soll aber nicht dazu führen, dass diejenigen Kräfte in Österreich, die diese Universität verhindern wollen, am Ende des Tages möglicherweise politische Mehrheiten finden. Deshalb dieses Bekenntnis dazu. Der zweite Punkt, um den es aus meiner Sicht geht und wo es auch Unbehagen in der Stadt gibt, ist die Frage der weiteren räumlichen Entwicklung im Stadtteil Dornach-Auhof, die wir auch in diesem Haus aus anderen Gründen des Öfteren schon diskutiert haben. Deshalb halte ich es für notwendig, dass es jetzt unabhängig von der Frage der Technischen Universität für Digitale Transformation auch einen Prozess gibt, wo wir gemeinsam mit dem Land Oberösterreich – das hier in der Raumordnung als Aufsichtsbehörde im Spiel ist – und der Johannes-Kepler-Universität ein Commitment finden, wie sich die Johannes-Kepler-Universität mit der neuen technischen Universität konkret mittel- und langfristig räumlich entwickeln kann. Ich halte es für fatal, in einer Salamitaktik Stück für Stück immer wieder neue Standorte an der Uni ins Spiel zu bringen, auch weil damit hier der Raum immer enger wird außerhalb der klassischen Universitätswidmung in Umwidmungsdiskussionen zu kommen. Hier gehören die Karten auf den Tisch gelegt, wie wir uns vorstellen können, dass sich diese Bildungseinrichtung räumlich weiterentwickelt. Denn eines ist klar, ob man das will oder nicht, am Standort werden die Bedarfe für zusätzliche Gebäude, Institute, Forschungskooperationen mit Sicherheit steigen. Als Zweites beinhaltet dieser Antrag eine Resolution an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wo wir auch versuchen, Klarheit über Punkte zu schaffen, die tatsächlich für Unbehagen sorgen. Das ist zum einen das Recht auf tatsächlich uneingeschränkte Freiheit der Wissenschaft und Forschung, wenn sehr unklar, nebulos oder manchmal auch sehr klar gesagt wird, dass es hier nicht um Drittmittelforschung geht, sondern explizit um Excellence und Privatforschung. Auch wenn das im Bestreben passiert – was ich positiv finde – verstärkt Studierende aus dem Ausland zu gewinnen, um sie mit speziellen Maßnahmen und Angeboten nach Linz zu holen, darf wohl völlig klar oder muss klar sein, dass es zu keiner unterschiedlichen Behandlung zwischen österreichischen und ausländischen Studierenden kommt. 319 Weil so vieles bei diesem Universitätsprojekt noch nebulos ist, glaube ich, es wäre notwendig rasch und konkret auch in der Frage von Kooperationsmöglichkeiten in Österreich mit anderen Universitäten und internationalen Einrichtungen, ein klares Reglement vorzulegen. Es herrscht nicht ganz zu Unrecht die Angst bei anderen technischen Universitäten oder Abteilungen an diesen, dass sie von Forschungsprojekten hier ganz bewusst ferngehalten werden. Ich glaube, dass man solchen Ängsten und Widerständen am besten durch Klarheit entgegenwirken kann und zwar in dem Sinn, dass das nicht so ist, sondern wir national die Kräfte sammeln wollen. Die letzten 14 Tage waren nicht nur medial, sondern auch inhaltlich - wenn man die Stellungnahmen zum beabsichtigten Gesetz ein wenig durchgearbeitet hat - von diesen Bedenken und negativen Stellungnahmen gekennzeichnet. Das ist alles andere als ein guter Start. Ich glaube, dass wir hier zumindest aufrütteln können, dass wir als Standort, als Stadt die diese Universität beherbergen will, Klarheit wollen um dieses Projekt, das jetzt durch wessen Schuld auch immer in eine unangenehme Diskussion gekommen ist, wieder zu einem Zukunftsprojekt zu machen, das Optimismus für die Stadt, aber vor allem für die gesamte Industrieregion bringen kann. Deshalb bitte ich um Zustimmung." Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich, der Johannes-Kepler-Universität und dem Planungsressort der Stadt ein Standort-Entwicklungskonzept für den JKU-Campus zu erarbeiten, welches eine über die Universität für Digitale Transformation hinausgehende gesamtheitliche räumliche Weiterentwicklung des Universitätsstandortes Auhof im Fokus hat. Darauf aufbauend ist das Örtliche Entwicklungskonzept zu adaptieren." 2. Resolution an Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Herr Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek wird ersucht, im Gründungsakt der Universität für Digitale Transformation - ein Recht auf uneingeschränkte Wissenschaftsfreiheit, unabhängig von AuftraggeberInnen für Forschungsprojekte, zu verankern, - die völlige Gleichbehandlung österreichischer und ausländischer Studierender im Stipendienwesen sowie bei allfälligen Förderungsfonds sicherzustellen, - konkrete Rahmenbedingungen für Kooperationsmöglichkeiten mit anderen österreichischen Universitäten im Gründungsakt zu definieren. In diesem Zusammenhang wird außerdem darum ersucht, konkrete Kooperationsmöglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene durch entsprechende Letters of Intent zu bekräftigen." Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Hofer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Parlamentshomepage findet man knapp 50 Stellungnahmen zur Technischen Universität Linz. Wie bereits erwähnt, sind die – davor darf man die Augen nicht verschließen – für mich 320 zum großen Teil kritisch. Ich möchte aber dazu erwähnen, dass sich die Stellungnahmen in der Sache meistens auf das konkrete Gesetz, also die Organisation usw. beziehen und nicht auf das Projekt Technische Universität (TU) Linz konkret. Darum finden wir es als ÖVP-Fraktion richtig und wichtig, dass wir als Gemeinderat ein klares Bekenntnis zur TU Linz abgeben. Es gäbe wahnsinnig viele Städte in Österreich, wo man so eine Technische Universität errichten könnte, die ebenfalls attraktiv wären. Man hat sich für Linz entschieden und damit sind wir, aus unserer Sicht, in der Pflicht einerseits in der Sache des Bekenntnisses zur TU Linz und andererseits bezüglich des raumordnerischen Konzepts entsprechend voranzugehen. Wir möchten aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass zu den Stakeholdern die dazu gehören, - wenn es ein Raumordnungskonzept gibt - auch die Bevölkerung vor Ort dazu gehört. Ich bin selbst aus dem Stadtteil Auhof und orte eine massive Verunsicherung darüber, wie dieses Projekt TU Linz aufgezogen wird. Es braucht eine transparente Vorgehensweise, nicht wie beispielsweise beim Grundstück in der Mengerstraße, da hat man gesehen, wie es nicht geht und wir hoffen, dass das hier besser wird. Kurz zusammengefasst: Wir sehen, ähnlich wie der Tenor des Antrages auch, in der TU eine große Chance. Organisationsprobleme die es gibt, müssen rasch bereinigt werden. Da ist das Bundesministerium am Zug und wir sagen, geben wir dem Projekt eine Chance. Wir stimmen bei diesem Antrag gerne mit.“ (Beifall) ## Gemeinderat Mag. Schmida: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass der Antrag zwar das Problem erkennt, im besten Fall aber nur mildert. Wir sehen in der Grundkonstruktion eine große Kritik. Wir haben die Ausrichtung und die Organisation dieser Uni - die durch ein eigenes Gesetz bestimmt wird – immer als unwissenschaftlich und undemokratisch kritisiert. Für uns ergibt sich nämlich folgendes Bild: Die sogenannte TU Oberösterreich ist als Idee des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz im Zusammenspiel mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer geboren. Eigentlich spiegelt das geradezu vorbildhaft das System-Kurz wieder. Es wird völlig undemokratisch und intransparent viel Geld der Allgemeinheit hergenommen und für private Konzerninteressen – viel etwas Anderes ist nämlich diese Universität nicht – verwendet oder verschwendet. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass man diese neue TU, wenn sie so kommt, gleich nach dem Initiator Sebastian-Kurz-Universität taufen könnte. Danke, wir stimmen natürlich dagegen." ## Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich habe im Ausschuss schon Stellung bezogen. Ich bin grundsätzlich für eine neue TU, allerdings halte ich sehr wenig davon, wenn diese TU sehr, sehr stark von der Industrie bestimmt wird. Das ist ein Weg, der in eine Einbahnstraße führt, in Richtung totalitäres System. Wir stimmen zu, aber unter der Einschränkung, dass nicht gedacht ist, dass es Stiftungsprofessoren und Stiftungsinstitute gibt, weil die Freiheit der Wissenschaft, wie es im ersten Punkt heißt, ein Recht auf uneingeschränkte Wissenschaftsfreiheit ist, die damit nicht gegeben ist, eindeutig nicht. Das halte ich für ganz, ganz wichtig, eine Universität braucht Freiheit in der Wissenschaft. Da geht es um Wissen schaffen, darum heißt es Wissenschaft und da haben private Institute, private Firmen usw. nichts verloren. Insofern stimme ich Kollegen Schmida zu, aber ich bin trotzdem dafür. Ich möchte aber eindeutig festhalten, dass das in einer Universität nicht sein darf. Wenn, dann macht man das in einer Fachhochschule, dort habe ich nichts dagegen. Danke." 321 322 # Gemeinderat Grabmayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir Freiheitliche halten die ganze Angelegenheit, seit sie vor nicht ganz einem Jahr in die Öffentlichkeit gekommen ist, aus politischen Gründen für etwas übereilt. Es sollte zuerst einmal eine klare Zielsetzung der Fachkreise geben, was man wirklich will. Wenn man die Meldungen und Stellungnahmen durchliest, zieht jeder für sich seine Vorteile aus einem Kessel Buntes. Wir möchten gerne, dass eine große Technische Universität nach Linz kommt, nur müssen zuerst die Formen und Inhalte klar definiert werden, bevor ein politisches Gremium, wie das unsere hier, seine Akzeptanz geben soll. Wir werden uns daher in dieser Frage der Stimme enthalten.“ (Beifall) # Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, grundsätzlich halten wir einen Vorstoß für richtig, wir stellen aber diese TU so massiv in Frage, dass wir diesem Vorstoß nicht zustimmen können. Wir freuen uns, dass diese Debatte vor zwei Wochen endlich losgegangen ist, weil sich die Kritiker, wie Sie gesagt haben, damit bisher zurückgehalten haben. Jetzt gibt es diese öffentliche Debatte endlich und leider, bestätigen uns alle Gespräche, die wir mit Experten und Expertinnen geführt haben darin, dass diese TU so wie sie jetzt geplant ist, nicht richtig ist. Wir sehen das als Altlast aus der Kurz-Ära und so gesehen, sollten wir uns dessen auch wieder entledigen. Das Ganze ist aus unserem Verständnis ein Wahlkampfprojekt für die Nationalratswahl 2024. Wir sollten, glaube ich, - da sehen wir weniger die Linzer Bürger sondern mehr die Bundesbürger - die bestehenden TU’s - es gibt einige, wie die Johannes-Kepler-Universität (JKU) - als solche auf ihrem gut eingeschlagenen Weg, stärken. Wir sollten jetzt nicht eine neue, sehr teure Struktur aufbauen, das klingt gut, aber es ist in Wirklichkeit nicht zielführend. Wir enthalten uns hier der Stimme." # Gemeinderat Burgstaller: „Danke schön, die TU ist eine Chance für den Standort, das muss dem Bund und dem Land endlich klarwerden. Die Begutachtungen würden aber zeigen, dass das eine klassische Anlasspolitik im Hinterzimmer war, die bis heute intransparent bleibt und wesentliche ExpertInnen und Stakeholder bewusst ausgrenzt. Dabei bräuchte es eine transparente Einbindung einer breiten wissenschaftlichen Öffentlichkeit. Mit diesem provinziellen Getue gefährden die Bundesregierung und der Landeshauptmann den Erfolg des gesamten Projekts. Wir stimmen daher dem Antrag zu." # Gemeinderat Brandstetter: „Wir werden uns hier der Stimme enthalten, aus ähnlichen Gründen wie Herr Schmida und Herr Potočnik geäußert haben. Ich denke, dass dieses Projekt insgesamt ein Grund zur Schande für die ÖVP ist. Ich glaube aber auch, dass die Resolution oder das Vorhaben von Seiten der Stadt grundsätzlich in seiner Intention nicht schlecht ist, wir enthalten uns aber trotzdem der Stimme." Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. # Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf mich vorweg für die avisierten Zustimmungen bedanken. Ich habe nach wie vor, persönlich, wie politisch, Verständnis für ihre Ressentiments. Es dürfte tatsächlich einen politischen Hintergrund gegeben haben - aus meiner Sicht war der aber eher in der Landtagswahl zu sehen als in einer Nationalratswahl die erst in zwei Jahren stattfindet. Ich glaube, dass ich hier auch im Sinne der ÖVP spreche: Die Gefahr, dass es eine Sebastian-Kurz-Universität wird, scheint mir derzeit eher gering zu sein, sodass man gewisse Ängste eigentlich schon vorweg entkräften kann. Ich hoffe, dass das Projekt etwas wird, glaube aber, dass es noch einige ordentliche Klippen zu umfahren gibt, da teile ich die kritischen Positionen. Danke." Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von FPÖ (6), LinzPlus (2) und Herrn Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, sowie bei Gegenstimmen der KPÖ-Fraktion (2) mit Stimmenmehrheit angenommen. Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz.

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Land Oberösterreich, der Johannes-Kepler-Universität und dem Planungsressort der Stadt ein Standort-Entwicklungskonzept für den JKU-Campus zu erarbeiten, welches eine über die Universität für Digitale Transformation hinausgehende gesamtheitliche räumliche Weiterentwicklung des Universitätsstandortes Auhof im Fokus hat. Darauf aufbauend ist das Örtliche Entwicklungskonzept zu adaptieren. 2. Resolution an Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Herr Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek wird ersucht, im Gründungsakt der Universität für Digitale Transformation - ein Recht auf uneingeschränkte Wissenschaftsfreiheit, unabhängig von AuftraggeberInnen für Forschungsprojekte, zu verankern, - die völlige Gleichbehandlung österreichischer und ausländischer Studierender im Stipendienwesen sowie bei allfälligen Förderungsfonds sicherzustellen, - konkrete Rahmenbedingungen für Kooperationsmöglichkeiten mit anderen österreichischen Universitäten im Gründungsakt zu definieren. In diesem Zusammenhang wird außerdem darum ersucht, konkrete Kooperationsmöglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene durch entsprechende Letters of Intent zu bekräftigen.