Kommunale Unterstützungsleistungen in der Teuerungskrise

Gemeinderat Grabmayr berichtet über den von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## L 9 Kommunale Unterstützungsleistungen in der Teuerungskrise und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wie andere Städte und Gemeinden in ganz Oberösterreich erhielt auch Linz Bundesmittel zur Bewerbung der Corona-Impfung im Zuge der Impfkampagne 2022. In Linz belaufen sich diese Zuwendungen auf rund 1,9 Millionen Euro. Eine Investition in eine weitere Impfkampagne ist jedoch nicht zielführend, zumal die Bevölkerung durch zahlreiche derartige Aktionen aus den vergangenen Monaten bereits umfassend über das Thema informiert wurde und sich durchaus selbst ein Bild machen konnte. Hat sich die Bundesregierung zuvor schon nicht durch zielsicheres und zeitnahes Handeln in Krisenzeiten verdient gemacht, so ist es jetzt angesichts massiv steigender Preise in vielen Lebensbereichen ein falsches Signal, Mediaagenturen statt Bürger zu unterstützen. Wesentlich wichtiger wäre es jetzt, dass die Linzer in der vorherrschenden Teuerungskrise auch weiterhin auf sozial treffsichere Hilfe seitens der Stadt zählen können. Um diese Hilfe auch tatsächlich garantieren zu können, sollen die zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes dem städtischen Härtefallfonds zugeführt werden. Zahlreiche Bürgermeister und Städte, etwa auch die Landeshauptstadt Innsbruck, haben die Bundesregierung und insbesondere den Gesundheitsminister bereits aufgefordert, die Gelder der Impfkampagne für soziale Hilfsmaßnahmen freizugeben. Auch die Stadt Linz sollte dieser Aufforderung Nachdruck verleihen. In diesem Zusammenhang stellt unsere Fraktion den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder für die Bewerbung der Impfkampagne 2022 für soziale Absicherungsmaßnahmen verwendet werden können.“ Eine allfällige finanzielle Bedeckung soll durch Umschichtungen im Budget bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden. Wir bitten um Zustimmung.“ (Beifall FPÖ) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderätin Mag.ª Dr.ª Manhal: „Sehr geehrte Kolleg*innen und Kollegen, vor allem aber geschätzte Zuseherinnen und Zuseher im Live-Stream, nachdem wir als Linzer Volkspartei vor 16 Jahren erstmals einen Vorstoß in diese Richtung unternommen haben, freuen wir uns sehr, dass es heute endlich so weit ist und wir glauben, dass das ein wichtiger demokratiepolitischer Schritt ist. Zum Antrag zurückkommend darf ich für die Linzer Volkspartei festhalten, dass wir diesen 617 Antrag im Sinne der Kontinuität und auch im Sinne der Verlässlichkeit nicht mittragen werden. Der Grund ist, dass wir in der Sitzung des Gemeinderates am 30. Juni des heurigen Jahres, wie übrigens auch die SPÖ, einer diesbezüglichen Übertragungsverordnung zugestimmt haben und darauf basierende Beschlüsse im Stadtsenat, die Anfang September beschlossen worden sind, ebenfalls mitgetragen haben, wo bereits mehrere hunderttausende Euro vergeben worden sind. Wenn wir den heutigen Antrag unterstützen würden, würden diese besagten Gelder quasi mehrfach ausgegeben, das geht natürlich nicht. Wir widerstehen daher der populistischen Versuchung und stehen zu unserem Stimmverhalten und werden uns deswegen bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ (Beifall ÖVP) ## Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist verlockend Kollege Grabmayr, dass man das Geld für die Impfkampagne anderweitig nutzt, weil die Ausgaben meines Erachtens sinnlos sind, sie wirken nicht. Wenn man es einem Härtefallfonds zuführen könnte, wäre das durchaus gut. Ich fürchte nur, dass das nicht geht und dass die Bundesregierung nicht zustimmt. Ich würde wesentlich intensiver fragen, warum wir so eine Teuerungsrate haben und was die Bundesregierung jetzt mit dem 500 Euro Energiezuschuss, den jeder bekommt, macht. Auf die Frage, warum wir die CO2 Abgabe beibehalten müssen und warum wir die nicht aufheben können, sagt Vizekanzler Kogler, dass damit diese 500 Euro Teuerungszuschuss bezahlt werden. Das heißt also, wir schieben das Geld von der linken in die rechte Tasche und begründen das. Also, bitte die CO2 Abgabe einstweilen einmal aufheben, weil wir ohnehin bereits derartige Teuerungen haben und die Wirkung der CO2 Abgabe gar nicht mehr vorhanden ist. Das ist das eine, das andere ist die Tankrechnung, haben Sie einmal auf die Tankrechnung geschaut? Schauen Sie einmal auf die Tankrechnung, da wird für mich, jetzt zum ersten Mal erkennbar, ausgewiesen wie hoch die Steuer ist. Fast 50 Prozent der Tankrechnung macht die Steuer aus. Warum haben wir derartige Teuerungen? Ich glaube, es wäre ziemlich an der Zeit herzugehen und zu fragen, warum wir die Teuerung haben und die Ursachen abzustellen und weniger die Wirkung. Insofern halte ich von diesem Antrag nicht so viel auch wenn es sehr verlockend klingt. Danke.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Grabmayr: „Ich möchte noch einmal appellieren unserem Vorschlag zuzustimmen. Es sind noch mindestens 1,3 Millionen Euro nicht vom Stadtsenat verplant. Auch wenn es schwierig ist für den Herrn Bürgermeister etwas zu erreichen, versuchen sollte man es, weil Gelder in eine Kampagne zu stecken, die wahrscheinlich niemanden mehr erreicht, bringt nichts. Ich bitte nochmals um Zustimmung.“ Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von ÖVP (11), Die Grünen (9), NEOS (2), Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr (MFG) und Gemeinderat Brandstetter (WANDEL) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder für die Bewerbung der Impfkampagne 2022 für soziale Absicherungsmaßnahmen verwendet werden können.