Schadensersatz Autobahnkreuz A26 - Ziegelei-Waldeggstraße
N 10 · Fraktionsantrag · 34. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertGefordert wird eine monetäre Bewertung des durch die A26 im Bereich Bergschlösslpark und Ziegeleipark verursachten Schadens an Bäumen, Boden und stadtklimatischer Kühlleistung. Begründet wird dies mit der Fällung von rund 240 Bäumen, dem Verlust von gewachsenem Boden, der Versiegelung sowie den langfristigen Folgen für Hitzeentwicklung, Grundwasser und Lebensqualität in den angrenzenden Stadtvierteln. Der Schaden wird anhand mehrerer Rechenbeispiele und Vergleichswerte aus der Stadtbaum- und Bodenbewertung auf eine Größenordnung von mehreren Millionen bis knapp 100 Millionen Euro geschätzt. Die Stadt soll dafür ein geeignetes externes Forschungsinstitut beauftragen und auf dieser Grundlage Schadensersatz von der ASFINAG anstreben. Der Gemeinderat lehnte das Vorhaben mehrheitlich ab.
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Wenn man jetzt in die Ziegeleistraße, in den Bergschlösslpark oder in den Kudlichpark geht, dann ist das tatsächlich ein Desaster. Es ist unglaublich arg und man möchte weinen, wenn man sieht, was innerhalb von einer Woche passiert ist. Ich fasse das noch einmal zusammen. Es sind jetzt rund 240 Bäume gefällt worden, was bei Weitem nicht alle Bäume sind, die gefällt worden sind. Das sind nur die, von denen wir wissen, weil die Stadt die Pflege dieser Bäume innegehabt hat. Mittlerweile gehören diese Grundstücke großteils der ASFINAG, beziehungsweise wurde dieser ein Verfügungsrecht über diese Grundstücke eingeräumt. Damit wir das noch einmal zusammenfassen, beschlossen haben das SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam. Das ist der Grund, warum es jetzt möglich ist, dass die ASFINAG diese Bäume einfach für eine Autobahn fällt, die durch die Stadt geht und die Stadt ein Stück weit zerstört. Sie schneidet den einen Stadtteil vom anderen Stadtteil komplett ab. Man kann sich das auch auf den Renderings der ASFINAG anschauen. Die sind natürlich schön gezeichnet. Da sind alle Bäume, die jetzt gefällt worden sind, noch drinnen und weitergewachsen, als wenn nichts wäre. Trotzdem sieht man, wie zerstörerisch dieses Projekt ist. Der totale Wahnsinn - der Gipfel der Unvernunft - ist aus meiner Sicht, dass die Stadt nicht aufschreit und sich gegen dieses Projekt wehrt, sondern die Grundstücke erstens zur Verfügung stellt und zu dieser Autobahn zweitens auch noch etwas dazuzahlt. Selbst wenn man glaubt, dass diese Autobahn gescheit ist - was ich nicht tue und was, glaube ich, mittlerweile die meisten Menschen nicht tun - ist eines auch klar: Wenn der Tunnel gebaut ist, stehen die Autos vor dem Tunnel Bindermichl, der jetzt schon überfüllt ist, und kommen halt auf diesem Weg in die Stadt rein. Das wird genau gar nichts bringen und kein Problem lösen. Es macht nur die Stadt kaputt, es wird lauter, die Luft wird schlechter und die Belastung für die Menschen wird größer. Auf dem Weg dorthin sind noch wertvolle Bäume umgeschnitten und unwiederbringlicher Grünraum zerstört worden. Und wir zahlen da auch noch mit. 70 Millionen Euro zahlt die Stadt Linz in den nächsten Jahren für Autobahnprojekte, die unsere Stadt kaputtmachen. Das ist doch der Gipfel der Unvernunft. Wie gesagt, selbst wenn man glaubt, dass das gescheit ist, sind wir nicht dafür zuständig. Für den Bau von Autobahnen ist nicht die Stadt zuständig, sondern der Bund. Wir übernehmen für eine Autobahn - die unsere Stadt ruiniert - Kosten, die der Bund zu tragen hätte. Es kann doch nicht sein, dass man angesichts von Spardruck immer noch solche Sachen macht. Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil ich den Ansatz grundsätzlich interessant finde. Ich glaube aber nicht, dass es rechtlich besonders vielversprechend ist, dass man jetzt von denen, die zuerst der ASFINAG die Grundstücke verkauft und zur Verfügung gestellt haben, verlangt, die ASFINAG auf Schadensersatz zu verklagen, da diese auf mittlerweile eigenen Grundstücken Bäume gefällt hat. Aber den Ansatz, dass man auch monetär bewertet, wie hoch der dort tatsächlich entstandene Schaden ist, halte ich schon für sehr vielversprechend. Doch die Ersteinschätzung der Klimatologie wissen wir mittlerweile, dass es durch das Fällen dieser Bäume und durch das zusätzliche Versiegeln von Boden zu einer deutlichen Erwärmung kommen wird, die wir bis ins Volksgartenviertel spüren werden. Wir nehmen auf der einen Seite wirklich viel Geld in die Hand und es ist viel Arbeit und viel Hirnschmalz erforderlich, damit wir die Auswirkungen der Klimakrise in den Griff bekommen und wieder verbessern. Auf der anderen Seite lassen wir solche Projekte nicht nur zu, sondern finanzieren auch noch mit. Das ist wirklich verrückt. Ich finde, man sollte alles unternehmen, um dem Einhalt zu gebieten. Dankeschön.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um im Namen der KPÖ-Fraktion noch einmal deutlich auszuschließen, was vergangene Woche in Linz passiert ist. Es fällt mittlerweile schwer, dafür noch passende Worte zu finden, so offensichtlich falsch, so zerstörerisch und so aus der Zeit gefallen ist dieses Autobahnprojekt. Es ist auch evident, welche massiven Schäden die A26 für unsere Stadt mit sich bringen wird. Danke Lorenz Potocnik für die Nachberechnungen und die Betrachtungen. Nach der Donautalbrücke haben wir mit den Rodungen dieser Bäume erneut einen Vorgeschmack darauf bekommen. Ich möchte betonen, dass wir uns als KPÖ Linz bewusst solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten erklären, die vor Ort Zivilcourage geleistet und gezeigt haben, und sich dieser Unvernunft entgegengestellt haben. Ihr Einsatz für Umweltschutz, Lebensqualität und eine moderne Verkehrspolitik verdient höchsten Respekt. Wir finden, dass es wirklich ein politisches Armutszeugnis ist, dass trotz klarer wissenschaftlicher Erkenntnisse und breiter gesellschaftlicher Bedenken weiterhin stur – auch in diesem Haus – an der A26 festgehalten wird. Im konkreten Fall trägt auch die Stadtpolitik Verantwortung. Selbst der bescheidene Vorschlag, die Fällungen zumindest zeitlich nach hinten zu verschieben, um solche für das Stadtgebiet wichtigen Bäume möglichst lange zu erhalten, wurde im vergangenen Gemeinderat abgelehnt. Wir stimmen dem Antrag zu, so traurig die ganze Angelegenheit auch ist.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die A26 diskutieren, sind immer Emotionen da. Es ist aber trotzdem ein lange geplantes Projekt und es gibt rechtskräftige Bescheide und eine abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung. Alle Maßnahmen, die passieren, erfolgen in Abstimmung mit Expertinnen und Experten. Es sind vor allen Dingen auch umfassende Ausgleichsmaßnahmen, wie Neupflanzungen, Wiederbepflanzungen et cetera, vertraglich zugesichert. Daher werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Danke.
Danke, Eva Schobesberger, du hast gesagt, du bezweifelst den rechtlichen Hebel. Ich bezweifle ihn nicht. Erstens laufen solche Umweltklagen international schon erfolgreich. Das heißt, wenn es die Stadt nicht macht, wird es vielleicht die Zivilgesellschaft machen. Zweitens gibt es die fünfprozentige Beteiligung der Stadt Linz. Da gibt es eine Ausstiegsklausel, welche wir schon längst hätten ziehen können. Bei zehn bis 15 Prozent Preissteigerung gibt es schon die Ausstiegsoption. Das heißt, ich fordere zusätzlich noch eine ganz einfache Sache: Entweder wir verhandeln diesen Schadensersatz oder wir steigen aus dieser Kostenverpflichtung aus. Das hängt unmittelbar miteinander zusammen. Denn momentan – das habe ich schon gesagt – zahlen wir doppelt, wie die Idioten. Es ist wirklich verrückt, wie wir uns hier über den Tisch ziehen lassen. Wir zahlen 60 Millionen Euro – 70 Millionen Euro hast du gesagt, Eva – und dann zahlen wir noch meine errechneten rund 98 Millionen Euro. Das ist knapp bemessen. Das heißt, in Summe zahlen wir einen irren Betrag für dieses Projekt und der Gewinn ist de facto nicht existent. Selbst wenn die Sandgasse, die Hopfengasse, die Rudolfstraße oder die Nibelungenbrücke ein bisschen entlastet werden, kommt der Stau jetzt von der anderen Seite. Spätestens im Tunnel Bindermichl und Tunnel Niedernhart steckt das Ganze wieder. Wie man es dreht und wendet, es macht keinen Sinn. Ich würde dich, Dietmar Prammer, als Bürgermeister wirklich bitten, dass du diesen Ball hier aufnimmst und versuchst, das Beste für die Stadt herauszuholen. Ich bitte dich wirklich darum.
Abstimmungsergebnis
Ergebnis: abgelehnt
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (20), ÖVP (9), FPÖ (9)