Abschluss einer Vereinbarung über Planungskosten und Infrastrukturkostenbeitrag im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes Linz Nr. 4 in Höhe von insgesamt 143.231 Euro

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die ÖVP wird sich bei diesem Punkt aus bekannten Gründen, wie jedes Mal, wenn soziale Infrastrukturkosten vorgeschrieben werden, der Stimme enthalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stimmen bei diesem Antrag dagegen. Mit dem Vertrag an und für sich und mit dem Einheben der Planungs- und Infrastrukturkosten haben wir gar kein Problem, ganz im Gegenteil. Aber hinter diesem relativ pragmatischen Antrag, verbirgt sich unseres Erachtens eine Umwidmung von Grünland in Bauland. Wir sind der Überzeugung, dass wir in Linz kein Grünland mehr umwidmen müssen, zumindest nicht die nächsten zehn Jahre, es gibt genug Bauland. Wir müssen dieses nur mobilisieren und bebauen. Auch der Deal - das erinnert ganz stark an Herbst 2017 an die Sombartstraße -, hier sozusagen Halbe-Halbe zu machen, sodass eine Hälfte in öffentliches Eigentum, sprich, in einen Park übergeht und die andere Bauland wird, schmeckt uns gar nicht. Das ist in dieser Form stadtentwicklerisch nicht befriedigend. Übrigens ist auf DORIS leicht einsehbar, dass das alles noch Grünland ist. Im nördlichen Bereich gibt es einen Uralt-Bebauungsplan aus dem Jahr 1976, der damals offensichtlich auf Bestreben der JKU initiiert wurde, soviel zu den vorhandenen Unterlagen. Das ist auch das Stichwort. Im Ausschuss war für uns kleine Fraktionen unbefriedigend, dass wir einen Antrag, einen Vertrag vorgelegt bekommen haben, aber nicht das ganze Paket. Eine Frage war, ob da schon ein Projekt dahintersteckt. Planungsstadtrat Dietmar Prammer hat ganz schnell geantwortet und gesagt, dass ein Projekt dahintersteckt. Der Herr Kolouch hat gemeint, es steckt kein Projekt dahinter. Es ist unbefriedigend, mit nicht vollständigen Unterlagen Entscheidungen treffen zu müssen. Das ist so ein Beispiel und für uns ein Grund dafür, hier nicht mitzustimmen. In erster Linie ist es aber diese Umwidmung von Grünland auf Bauland, bei der wir der Meinung sind, dass sie in Linz gerade nicht nötig ist. Wir haben gerade das Glück, dass wir nur gering wachsen und wahrscheinlich auch die nächsten Jahre nicht wachsen. Es ist also kein Druck vorhanden. Da können wir diese Dinge in Ruhe überlegen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen beim Antrag G 4 zu. Wir möchten aber schon anmerken, dass wir im Gegensatz zur ÖVP glauben, dass die sozialen Infrastrukturkosten in Anbetracht des Umwidmungsgewinns und späterer Profite mit dem Grundstück - sollte es wirklich zur Umwidmung kommen - dann viel zu gering ausfallen. Wir glauben, die Stadt sollte mehr Verantwortung im Sinne der Allgemeininteressen übernehmen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und da ist eine Form, eine Vertragsraumordnung mit einem Vertrag mit dem privaten Investor, bevor es überhaupt zu einer Umwidmung kommt. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, zum einen hat Herr Gemeinderat Potočnik gesagt, dass das eine Grünfläche ist. Ja, es ist als Grünland gewidmet, aber eine Grünfläche ist es nicht, außer es hat sich dort in den letzten Jahren etwas geändert, wovon ich nicht ausgehe. Meines Wissensstandes nach, ist und war das immer ein Acker. Das ist zwar als Grünlandfläche gewidmet aber ich glaube, es ist auch einmal ein Erdbeerfeld gewesen. Aber als ehemaliger Bewohner und als jemand, der dort in der Gegend aufgewachsen ist, muss ich ehrlich sagen, dass ich froh bin, wenn dort endlich etwas passiert und ein Park kommt. Ich glaube schon, dass es eine gute Vereinbarung mit den Eigentümern ist, wenn die Stiftung dort eine Hälfte verbauen kann und die andere Hälfte mittels öffentlichem Park für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht und nicht nur für jene, die dort ein bisschen garteln wollen oder Erdbeeren pflücken wollen, was möglicherweise auch zukünftig möglich sein wird Zum Zweiten gibt es natürlich kein fertiges Projekt mit einem Rendering, mit einem Wohnhaus oder mit Gebäuden, welches man schon anschauen kann. Aber natürlich gibt es seitens dieser Stiftung Planungen, dort etwas zu errichten. So gesehen, kann man sich über das Wort Projekt streiten, was ist ein Projekt und was ist kein Projekt. Ich gehe einmal davon aus, dass die Stiftung keinen Vertrag eingehen würde, wenn sie dort nicht etwas vorhätte. In einem derartigen Vertrag werden die grundsätzlichen Parameter dieser Vereinbarung oder der Planungen enthalten sein.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtrat Prammer, wenn das als Grünland gewidmet ist, aber kein Grünland ist, dann machen wir bitte Grünland. Sonst ganz kurz, wir schließen uns der Argumentation von Gemeinderat Potočnik an.

Wir begrüßen ebenso die Argumentation von Herrn Potočnik, insbesondere jene, die die Umwidmung von Grünland betrifft. Wie ich vorher schon gesagt habe, glaube ich, dass wir zu viel am Bedarf vorbei bauen, solange wir den Leerstand nicht erheben. Wir werden uns hier der Stimme enthalten.

Ich möchte noch etwas richtigstellen, weil ich glaube, dass es ein Missverständnis gegeben hat. Die ÖVP enthält sich nicht bezüglich der Höhe der sozialen Infrastrukturkosten, sondern weil wir der Überzeugung sind, dass die Vorschreibung der sozialen Infrastrukturkosten rechtlich nach § 16 vom Oberösterreichischen Raumordnungsgesetz nicht gedeckt ist. Das ist der Grund, aber nicht die Höhe.

Wenn Herr Gemeinderat Obermayr meint, wir sollten dort eine Grünfläche machen - es ist als Grünland gewidmet, aber es ist nicht grün -, dann meint er wahrscheinlich, dass wir dort enteignen mögen oder Enteignungsschritte vorbereiten sollen, damit wir dort einen Park errichten. So geht es bei uns halt nicht. Ich glaube auch nicht, dass er davon ausgeht oder den Wunsch äußert, dass wir dort als Stadt enteignen, was, glaube ich, wahrscheinlich auch schwer möglich sein wird.