Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Linz 2022/23; Vergabe des Auftrages maximal 333.341,97 Euro

Bürgermeister Luger berichtet über E 1 Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Linz 2022/23; Vergabe des Auftrages maximal 333.341,97 Euro und führt aus: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte sagen, alle Jahre wieder um diese Zeit kommt der Antrag, dass wir die Weihnachtsbeleuchtung der Stadt Linz hier zu beschließen haben. Ich ersuche Sie, auch heuer wieder um Zustimmung dafür, dass wir die Montage, Inbetriebnahme, Demontage aber natürlich auch die Betriebskosten für diese Weihnachtsbeleuchtung beschließen. Es geht um einen Betrag von etwas mehr als 333.000 Euro. Ich darf zur allgemeinen Information noch vorausschicken, dass es, wie in anderen Städten, auch bei uns, bereits während des Sommers, Diskussionen gegeben hat, ob wir angesichts der Energiekrise auf die Weihnachtsbeleuchtung, im Fall von Linz auf die Weihnachtsbeleuchtungen, verzichten sollen oder nicht. Ich habe daraufhin auch Gespräche mit den Interessensvertretungen, namentlich auch mit dem Linzer City Ring und unserer Frau Tourismus- und Marktreferentin geführt. Generell war der Wunsch stark spürbar, dass wir die Weihnachtsbeleuchtung, aus vielen Gründen, im heurigen Jahr wieder montieren sollten. Ich habe dafür sehr großes Verständnis gehabt, es ist ja doch die Hoffnung da, dass wir den heurigen Herbst und Winter in einer wieder angemesseneren Form auch sozialer Begegnungen des Miteinanders begehen können. Deshalb liegt Ihnen dieser Antrag in dieser Form heute vor und ich bitte Sie um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Vergabe der Montage, Inbetriebnahme und Demontage der Linzer Weihnachtsbeleuchtung für die Saison 2022/23 an die Firma ELIN GmbH und die damit verbundenen Ausgaben in Höhe von maximal 333.341,97 Euro inklusive USt. werden genehmigt. 2. Die Verrechnung des Betrages von maximal 333.341,97 Euro inklusive USt. im Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf FiPos 1.728000 mit FB 68 (Sonstige Leistungen, Weihnachtsbeleuchtung) im Fonds 789000 (Förderung Handel, Gewerbe und Industrie).“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Stadträtin Lang-Mayerhofer: Auch wir als Linzer Volkspartei stehen trotz dieser Energiediskussionen natürlich ganz klar für die Linzer Weihnachtsbeleuchtung. Erstens, weil die Linzer Weihnachtsbeleuchtung und das muss man auch wissen, in den letzten Jahren auf LED umgestellt wurde. Der Stromverbrauch konnte daher auch um einen Bruchteil gesenkt werden und diese machen auch nur weniger als zwei Prozent der Gesamtkosten aus. Das heißt, energiesparmäßig würde sich das wirklich nur gering auswirken. Zweitens und das ist noch viel wichtiger wie bereits von Herrn Bürgermeister Luger erwähnt, wäre es angesichts der bevorstehenden schwierigen Zeiten, glaube ich, das falsche Signal, das wir als Stadt Linz aussenden würden. Traditionen sind ganz wichtig, unsere Linzerinnen und Linzer brauchen Licht, Hoffnung und Freude und wir sollen uns, glaube ich, alle auf Weihnachten freuen dürfen. Drittens, noch ganz wichtig, wäre ein Verzicht, vor allem auch ein wirtschaftlicher Schaden für uns als Einkaufsstadt, für den Handel, für die Gastronomie und auch für den Tourismus. Die Weihnachtsbeleuchtung bringt auf jeden Fall Wertschöpfung in unsere Stadt, da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Zwei Jahre lang gab es, wie wir wissen, Einschränkungen für den stationären Handel. Denken wir auch an Weihnachtsfeiern die nicht stattfinden konnten und die Weihnachtsmärkte, die zwei Jahre lang pandemiebedingt nicht stattfinden konnten und die vielen Beschicker, die keine Geschäfte machen konnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren die Weihnachtsbeleuchtung ist ein wirtschaftlicher und psychologischer Standortfaktor für die Menschen in unserer Stadt und für Besucher*innen. Für die Wirtschaft ist eine weihnachtlich geschmückte Stadt mit schöner Weihnachtsbeleuchtung wichtig. Von uns daher ein klares ja, danke schön.“ (Beifall ÖVP) ## Gemeinderätin Mag.ª Grün: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleg*innen und Kollegen, wie Herr Bürgermeister Luger schon richtig festgestellt hat: Jedes Jahr wieder! Ich bin doch schon etwas länger Mitglied des Gemeinderates und habe seit Jahren eigentlich immer dieselbe Position dazu. Ich habe jetzt wieder einmal nachgerechnet, ich bin seit 2009 im Gemeinderat, seither hat die Stadt über vier Millionen Euro für die Weihnachtsbeleuchtung ausgegeben, also einen Batzen Geld. Wenn ihr euch erinnert, ist in den letzten Jahren diskutiert und angemerkt worden, warum sich in Linz nicht auch, so wie in anderen Städten, die Wirtschaft an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung beteiligt. Dieser Wunsch ist bis jetzt und auch dieses Mal ignoriert worden. 555 Naturlich haben wir jetzt auch noch ein anderes Problem dazu, die Energiekrise. Es wurde wieder nicht geschaut worden, ob man nicht die Wirtschaft beteiligt - unsere Wirtschaftsreferentin hat das jetzt gut ausgedrückt - es geht natürlich auch ums Geschäft in der Weihnachtszeit. Es geht nicht nur um das Licht in den Herzen der Menschen, sondern es geht um das Licht in den Geldbeuteln der Geschäftsleute. Da wäre es doch auch angemessen, wenn sich die Geschäftsleute und vor allem die großen Handelskonzerne, die wir in der Landstraße haben, auch pekuniär an der Weihnachtsbeleuchtung beteiligen würden. Das ist nichts Neues, das gibt es zum Beispiel in Wien, dort zahlt die Wirtschaftskammer dazu und man schaut, dass nicht nur die Stadt Steuergelder in den Lichterglanz investiert, sondern, dass auch die Wirtschaft ihr Scherflein dazu beitragt. Gesagt habe ich es wieder, ich sage es jedes Jahr wieder, dass das notwendig wäre und deswegen gibt es von uns, auch dieses Jahr wieder, eine Gegenstimme. Es wäre höchst an der Zeit, dass der Herr Bürgermeister oder wer immer sich da berufen fühlt, jetzt endlich einmal an die Wirtschaftstreibenden herantritt und einmahnt, dass sie einen Beitrag zu diesem Lichterglanz leisten. Sie sind diejenigen, die davon profitieren, dort geht nämlich das Geld hin. Wobei ich auch sagen muss, dass wir heuer erst sehen werden, was die Leute, vor allem die, die wenig Geld haben, überhaupt noch im Geldbörsern haben werden und was sie ausgegeben können. Danke schön, eine Gegenstimme von uns. Ich glaube, dass wir dieses Geld für etwas Anderes besser gebrauchen können.“ (Beifall KPÖ) ## Gemeinderat Mag. Seeber: „Vielen Dank Frau Vizebürgermeisterin, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, wie schon in den letzten Jahren traditionell, nicht, weil wir gegen die Weihnachtsbeleuchtung sind, sondern weil wir auch die Position vertreten, dass die finanzielle und organisatorische Belastung, die die Stadt alleine zu stemmen hat, nicht angemessen ist. Die Wirtschaft wäre hier zu beteiligen, in diesem Sinne eine Enthaltung der Grünen.“ (Beifall Die Grünen) ## Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, den Vorrednern. Wir werden uns hier auch enthalten. Wir haben uns das natürlich lange überlegt und haben auch ein bisschen nachgeforscht und recherchiert. Die Energie kostete letztes Jahr 3007 Euro, heuer werden es 3864 Euro sein, eine Energieeinsparung ist es also nicht. Aber der Vertrag, der mit Elin EBG damals, 2012, unter fünf Bewerbern ausgewählt wurde und auf unbestimmte Zeit beschlossen und geschlossen wurde, ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf aus unserer Sicht einer dringenden Reform. Es soll neu geprüft werden, ob wir bei der Weihnachtsbeleuchtung etwas einsparen können. Natürlich soll auch ein neues Adventkonzept angedacht werden, auch mit einer Beteiligung von Dritten. Warum nicht? Es darf hier keine Denkverbote geben. Daher kommt von den NEOS ein „Ja“ zur Weihnachtsbeleuchtung, aber eine „Nein“ zum einfachen Abwinken von Kosten. Um die Diskussion anzuregen, enthalten wir uns der Stimme.“ ## Gemeinderat Brandstetter: „Ich sage es nicht noch einmal, weil es Kollegin Gerlinde Grünn schon sehr schön und treffend gesagt hat. Auch von uns kommt eine Gegenstimme.“ ## Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Von der Freiheitlichen Fraktion ein klares „Ja“ zur Weihnachtsbeleuchtung, schön, dass wir uns diese Tradition auch heuer wieder leisten, vor allem aus den Gründen, die Frau Stadträtin Lang-Mayerhofer schon genannt hat. 556 Ich möchte aber an dieser Stelle zur Kenntnis bringen, dass wir noch mit einer Initiative in eine Gemeinderatssitzung gehen werden, weil wir der Meinung sind, dass man über die zukünftige Beleuchtung wirklich nachdenken könnte und sollte und zwar in die Richtung, ob wir nicht auf eine Ganzjahresbeleuchtung umstellen möchten, um uns die hohen Montagekosten zu ersparen. Wir könnten diese dann unterschiedlich bespielen. Dazu wird es von uns noch eine Initiative geben. Heute stimmen wir selbstverständlich zu, Weihnachten in Linz darf kommen.“ (Beifall FPÖ) ## Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrte Damen und Herren, Licht in den Herzen ist gut, insofern begrüßen wir die Weihnachtsbeleuchtung. Allerdings schließe ich mich auch Gemeinderätin Grünn an bzw. Gemeinderat Redlhammer, wir werden uns der Stimme enthalten.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Bürgermeister Luger: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, es ist tatsächlich so, dass das Argument des Energiesparens nicht sehr treffsicher ist. Gemeinderat Redlhammer hat das bereits in Euro ausgedrückt, in Kilowattstunden sind das 12.500 gewesen, das entspricht – je nachdem wie man es rechnen möchte – einem Energieverbrauch im Jahr von drei, vier, maximal fünf Einfamilienhäusern. Das heißt, dieses Argument ist – glaube ich – tatsächlich überschaubar.“ Ich nehme auch die Initiative, die Stadtrat Michael Raml angekündigt hat, in der Folge sehr gerne auf. Es ist tatsächlich so, dass unsere Weihnachtsbeleuchtung in die Jahre gekommen ist, auch von der gesamten Technologie, mit Ausnahme der LED-Beleuchtung entspricht sie nicht dem, was es inzwischen auch objektiv am Markt gibt. Es ist auch sehr schwierig, weil – Sie kennen das Thema auch aus den Diskussionen – der Reparaturaufwand nach der Weihnachtssaison immer höher wird. Es ist zum Teil nicht so einfach, die entsprechenden Ersatzteile zu bekommen bzw. sind diese zu relativ hohen Kosten wieder herzustellen. Deswegen stehe ich einem Projekt, uns hier mit neuen Formen einer Weihnachtsbeleuchtung zu beschäftigen, ausgesprochen aufgeschlossen gegenüber, je nachdem, Herr Kollege, wie der Antrag dann genau formuliert ist. Grundsätzlich sehen ich und meine Fraktion eine Zustimmung durchaus als Zugang zu diesem Thema. Das wäre dann auch eine Möglichkeit mit der Wirtschaftskammer zu reden, denn es wird keinen Sinn machen, mit Einzelunternehmen oder privaten Organisationen, wie dem City Ring, der auch nur eine gewisse Mitgliederanzahl repräsentiert, zu reden. Letztlich profitieren alle Unternehmen und sie haben auch eine gesetzliche Interessensvertretung. Es ist dann vielleicht auch eine Chance, dort ein Umdenken zu erzielen, denn bisher war es nicht möglich die Wirtschaftskammer dazu zu bewegen, einen Beitrag zu leisten. Ich glaube aber, wenn es einen Mehrwert gibt und wenn man etwas Neues schafft, sollte man das als Basis nehmen, um in diese Gespräche einzutreten, dem kann ich auch sehr viel abgewinnen. Aber für heute steht nur zur Debatte: Aufhängen, Einschalten Ja oder Nein. Unter diesen Bedingungen gibt es ein klares Ja als Antragsteller. Ich bedanke mich für die Zustimmung bei denjenigen, die mitmachen. Ich habe bis zu einem gewissen Grad auch Verständnis für jene, die ein anderes System möchten, aber das steht heute nicht zur Debatte. Danke.“ Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von Die Grünen (9), NEOS (2), MFG (2), LinzPlus (2), sowie bei Gegenstimmen der Fraktionen KPÖ (2), und Gemeinderat Brandstetter, WANDEL, mit Stimmenmehrheit angenommen. 557 Bürgermeister Luger übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Gemeinderat beschließe: „1. Die Vergabe der Montage, Inbetriebnahme und Demontage der Linzer Weihnachtsbeleuchtung für die Saison 2022/23 an die Firma ELIN GmbH und die damit verbundenen Ausgaben in Höhe von maximal 333.341,97 Euro inklusive USt. werden genehmigt. 2. Die Verrechnung des Betrages von maximal 333.341,97 Euro inklusive USt. im Rechnungsjahr 2023 erfolgt auf FiPos 1.728000 mit FB 68 (Sonstige Leistungen, Weihnachtsbeleuchtung) im Fonds 789000 (Förderung Handel, Gewerbe und Industrie).“