Linz - Hier spricht man Deutsch: Einführung verbindlicher Deutschkenntnisse für alle freiwilligen städtischen Sozialleistungen

K 5 · Fraktionsantrag · 37. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

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Gefordert wird, gute Deutschkenntnisse als verbindliche Voraussetzung für den Bezug sämtlicher freiwilliger städtischer Sozialleistungen an Zugewanderte ohne österreichische Staatsbürgerschaft einzuführen. Betroffen wären insbesondere der Aktivpass und die Vergabe von Wohnungen der GWG, wobei die Maßnahme als Integrationsanreiz und nicht als Ausschluss verstanden wird. Befürworter verweisen darauf, dass Sprache den Zugang zu Alltag, Arbeit, Behörden und gesellschaftlicher Teilhabe erleichtert, während Gegner vor Ausgrenzung und einer Verknüpfung von Hilfe mit Druck warnen. Die Finanzierung soll durch Umschichtung im Budget oder durch künftige Mittel sichergestellt werden. Die Zuweisung an den Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung wurde mehrheitlich abgelehnt; der Antrag selbst wurde mehrheitlich abgelehnt.

Schlagwörter (10):deutschkenntnisseintegrationsozialleistungenaktivpassgwg-wohnungenzugewandertesprachförderungteilhabewohnbaubudgetumschichtung
AntragstextEinblendenAusblenden
Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, wer dauerhaft in Linz lebt, muss bereit sein, Deutsch zu erlernen. Städtische Sozialleistungen müssen daher Integrationsanreiz sein und keine Selbstverständlichkeit. Auf Landesebene wurde dieser Weg bereits seit der Reform des Wohnbeihilfesystems konsequent bestritten. Drittstaatsangehörige müssen neben umfangreichen Erwerbszeiten und einem mindestens fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt auch Deutschkenntnisse nachweisen, um Wohnbeihilfe zu erhalten. Oberösterreich hat damit klar gezeigt, dass unser Bundesland kein Selbstbedienungsladen ist, sondern Leistung belohnt wird. Genau das muss auch in Linz gelten. Ich bitte um Zustimmung. Dankeschön.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Bürgermeister Dietmar Prammer wird in seiner Funktion als Integrationsreferent und Eigentümervertreter ersucht, die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Schritte einzuleiten, damit gute Deutschkenntnisse als verbindliche Grundvoraussetzung für den Bezug sämtlicher städtischer Sozialleistungen an Zugewanderte ohne österreichische Staatsbürgerschaft – insbesondere des Aktivpasses sowie für die Vergabe von sämtlichen Wohnungen der GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH – eingeführt und umgesetzt werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden.
Wortmeldungen (1)EinblendenAusblenden
Vera Schachnerehem. MFG-Mitgl.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag ‚Linz - Hier spricht man Deutsch‘ soll ein klarer und nachvollziehbarer Grundsatz eingeführt werden. Wer freiwillige städtische Sozialleistungen in Anspruch nimmt, soll über grundlegende Deutschkenntnisse verfügen beziehungsweise bereit sein, sie zu erwerben. Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist es für Menschen deutlich schwieriger, sich im Alltag zurechtzufinden, Arbeit zu finden, mit Behörden zu kommunizieren oder aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir klare Rahmenbedingungen schaffen, die Integration nicht nur einfordern, sondern aktiv fördern. Der Antrag verfolgt dabei keinesfalls das Ziel, Menschen auszuschließen, ganz im Gegenteil. Er soll dazu beitragen, dass jene, die Unterstützung erhalten, langfristig bessere Chancen haben – auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich und im täglichen Leben in unserer Stadt. Dabei ist mir ein Punkt besonders wichtig: Das Erlernen der deutschen Sprache sollte nicht als Zwang verstanden werden, sondern als Chance und als persönliche Bereicherung. Wer Deutsch spricht, kann sich besser verständigen, unabhängiger handeln und 104 aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Sprache eröffnet Möglichkeiten, schafft Selbstvertrauen und erleichtert den Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialen Kontakten. Gerade für die Betroffenen selbst bringt das große Vorteile. Sie können ihre Anliegen selbstständig erledigen, ihre Kinder im Bildungssystem besser unterstützen und sich im Alltag sicherer bewegen. Deutsch zu lernen, bedeutet daher keine Einschränkung, sondern mehr Freiheit und Teilhabe. Gleichzeitig muss selbstverständlich sichergestellt sein, dass ausreichend Möglichkeiten zum Erwerb dieser Sprachkenntnisse vorhanden sind. Deutschkurse und Integrationsangebote sollen weiterhin angeboten und gegebenenfalls ausgebaut werden, damit die Menschen Chancen haben, die erforderlichen Kenntnisse zu erwerben. Mit diesem Antrag setzt die Stadt Linz ein klares Signal. Integration bedeutet Teilhabe, Verantwortung und gemeinsame Regeln. Deutsch zu sprechen ist dabei kein Hindernis, sondern eine Chance, für die Betroffenen selbst und für das Zusammenleben in unserer Stadt. Danke.“},{

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (22), NEOS (2), KPÖ (2), LinzPlus (2), Gemeinderat Brandstetter Gegenstimme: Die Grünen (10) Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (22), Gemeinderat DI Dr. Obermayr/ehem. MFG, LinzPlus (2) Gegenstimme: Die Grünen (10), NEOS (2), KPÖ (2), Gemeinderat Brandstetter