Linz - Hier spricht man Deutsch: Einführung verbindlicher Deutschkenntnisse für alle freiwilligen städtischen Sozialleistungen

## Berichterstattung Gemeinderätin Tichler „Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, wer dauerhaft in Linz lebt, muss bereit sein, Deutsch zu erlernen. Städtische Sozialleistungen müssen daher Integrationsanreiz sein und keine Selbstverständlichkeit. Auf Landesebene wurde dieser Weg bereits seit der Reform des Wohnbeihilfesystems konsequent bestritten. Drittstaatsangehörige müssen neben umfangreichen Erwerbszeiten und einem mindestens fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt auch Deutschkenntnisse nachweisen, um Wohnbeihilfe zu erhalten. Oberösterreich hat damit klar gezeigt, dass unser Bundesland kein Selbstbedienungsladen ist, sondern Leistung belohnt wird. Genau das muss auch in Linz gelten. Ich bitte um Zustimmung. Dankeschön. Der Gemeinderat beschließe: „Bürgermeister Dietmar Prammer wird in seiner Funktion als Integrationsreferent und Eigentümervertreter ersucht, die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Schritte einzuleiten, damit gute Deutschkenntnisse als verbindliche Grundvoraussetzung für den Bezug sämtlicher städtischer Sozialleistungen an Zugewanderte ohne österreichische Staatsbürgerschaft – insbesondere des Aktivpasses sowie für die Vergabe von sämtlichen Wohnungen der GWG – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH – eingeführt und umgesetzt werden. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. entsprechend vorgesehenen Mittel in den kommenden Budgets sichergestellt werden.“ ## Gemeinderätin Schachner „Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag ‚Linz - Hier spricht man Deutsch‘ soll ein klarer und nachvollziehbarer Grundsatz eingeführt werden. Wer freiwillige städtische Sozialleistungen in Anspruch nimmt, soll über grundlegende Deutschkenntnisse verfügen beziehungsweise bereit sein, sie zu erwerben. Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist es für Menschen deutlich schwieriger, sich im Alltag zurechtzufinden, Arbeit zu finden, mit Behörden zu kommunizieren oder aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir klare Rahmenbedingungen schaffen, die Integration nicht nur einfordern, sondern aktiv fördern. Der Antrag verfolgt dabei keinesfalls das Ziel, Menschen auszuschließen, ganz im Gegenteil. Er soll dazu beitragen, dass jene, die Unterstützung erhalten, langfristig bessere Chancen haben – auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich und im täglichen Leben in unserer Stadt. Dabei ist mir ein Punkt besonders wichtig: Das Erlernen der deutschen Sprache sollte nicht als Zwang verstanden werden, sondern als Chance und als persönliche Bereicherung. Wer Deutsch spricht, kann sich besser verständigen, unabhängiger handeln und 104 aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Sprache eröffnet Möglichkeiten, schafft Selbstvertrauen und erleichtert den Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialen Kontakten. Gerade für die Betroffenen selbst bringt das große Vorteile. Sie können ihre Anliegen selbstständig erledigen, ihre Kinder im Bildungssystem besser unterstützen und sich im Alltag sicherer bewegen. Deutsch zu lernen, bedeutet daher keine Einschränkung, sondern mehr Freiheit und Teilhabe. Gleichzeitig muss selbstverständlich sichergestellt sein, dass ausreichend Möglichkeiten zum Erwerb dieser Sprachkenntnisse vorhanden sind. Deutschkurse und Integrationsangebote sollen weiterhin angeboten und gegebenenfalls ausgebaut werden, damit die Menschen Chancen haben, die erforderlichen Kenntnisse zu erwerben. Mit diesem Antrag setzt die Stadt Linz ein klares Signal. Integration bedeutet Teilhabe, Verantwortung und gemeinsame Regeln. Deutsch zu sprechen ist dabei kein Hindernis, sondern eine Chance, für die Betroffenen selbst und für das Zusammenleben in unserer Stadt. Danke.“ ## Gemeinderätin Piovesan „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte FPÖ-Fraktion, der Aktivpass wird nicht am Ende eines Integrationsprozesses als ‚Belohnung‘ gewährt. Er ist ein integraler Teil und ein Instrument der Integrationsbemühungen der Stadt Linz. Menschen aller Nationen erhalten so leichter Zugang zu Bildung, zum Beispiel Museen, zu Freizeitaktivitäten wie den Bädern der Stadt Linz, zu Sporteinrichtungen und zur Mobilität. Der Aktivpass ermöglicht integrationswilligen Menschen den Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung, mit unseren Werten, unserer Kultur und unserer Sprache. Wir enthalten uns bei diesem Antrag.“ ## Gemeinderat Burgstaller „Dankeschön, mit diesem Antrag wird so getan, als wäre Integration eine Schranke, die man nur hoch genug stellen muss. So funktioniert das aber nicht. Ja, Deutsch zu sprechen ist zentral. Gerade deshalb reicht es nicht, bei städtischen Leistungen einen Riegel vorzuschieben und das dann als Integrationspolitik zu verkaufen. Wer ernsthaft will, dass Menschen in dieser Stadt ankommen, muss bei Sprache, Bildung und Teilhabe ansetzen. Dort entscheidet sich, ob Integration gelingt oder eben nicht. Alles andere ist vor allem Symbolpolitik. Genau deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.“ ## Gemeinderätin Strigl „Danke sehr, ich kann mich meinen beiden Vorredner*innen nur anschließen. Ja natürlich, Deutsch zu lernen ist wichtig, darüber sind wir uns absolut einig. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit, Teilhabe. Aber Integration gelingt nicht durch Ausschluss, sondern durch Chancen. Der vorliegende Antrag trifft jene Menschen, die Hilfe brauchen. Das sind Menschen in Wohnungsnot, Menschen, die Unterstützung mit ihren Kindern oder für ihre Kinder brauchen. Das sind Menschen, die versuchen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Diese Menschen brauchen zuerst Stabilität, Beratung und Perspektiven. Denn genau dann entstehen nämlich die Voraussetzungen, sprachlich schneller voranzukommen. 105 Wir stehen klar dafür, Deutschlernen zu fördern, zu unterstützen und auch einzufordern. Aber wir stehen nicht dafür, soziale Unterstützung als Druckmittel zu verwenden. Die freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt Linz sind nämlich kein Preis für bereits gelungene Integration, sondern ein Werkzeug dafür, dass Integration überhaupt gelingen kann. Ich möchte betonen, dass, wer Deutschkenntnisse einfordert, auch die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass das möglich ist. Es ist nämlich nicht glaubwürdig, sprachliche Integration zur Bedingung zu machen und gleichzeitig Angebote wie „Mama lernt Deutsch“ zu kürzen. Integration fordert man nicht nur, man muss sie auch ermöglichen. Wir enthalten uns hier.“ ## Gemeinderätin Mag.ª Carty-Pinner „Dankeschön, in Linz haben wir unterschiedliche Menschen aus verschiedenen Regionen der Welt, die hier in unserer Heimatstadt ihr Zuhause haben. Ja, diese Menschen sprechen auch unterschiedliche Sprachen. Das ist auch gut so, denn es ist ein irrsinniges Privileg für uns als Stadt, dass wir Zugang zu dieser Sprachenvielfalt haben. Gleichzeitig haben wir unsere gemeinsame deutsche Sprache damit wir miteinander kommunizieren können. Das ist aber kein Widerspruch, denn Sprachen können koexistieren. Unsere Sprache Deutsch ist nicht gefährdet, wenn Menschen in ihrem Alltag mehrere Sprachen sprechen. Wissen Sie aber, was unsere deutsche Sprache gefährdet? Die Desintegrationspolitik der schwarz-blauen Regierung in unserem Land. Was passiert? Schwarz-Blau erschwert jegliche Basis von gelungener Integration. Wenn Ihnen die deutsche Sprache so ein Herzensanliegen ist, dann stellen Sie doch bitte genügend Deutschkurse mit Kinderbetreuung zur Verfügung, für alle die es brauchen. Wo sollen sich Neuzugezogene mit Einheimischen treffen, wenn Sie Integrationsprojekte und Vereine kürzen, die diese Begegnungsräume ermöglichen? Schwarz-Blau zerschlägt erfolgreiche Integrationsangebote und macht alle gelungenen Bemühungen für Integration dem Erdboden gleich. Dann reitet die Linzer FPÖ aus und fordert genau das, was ihre Landespartei zerstört – mehr Deutsch. Ernsthaft? Nein. Es geht Ihnen nicht um die deutsche Sprache. Sie haben null Interesse an der deutschen Sprache. Sie schreiben das ja auch in diesen Antrag rein. Sie fordern einen Ausschluss von sämtlichen städtischen Sozialleistungen für Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Das ist so unmenschlich und hat mit der Forderung der deutschen Sprache nichts zu tun. Wir lehnen diesen Antrag vehement ab, denn Linz und die Linzer*innen haben sich definitiv etwas Besseres verdient.“ ## Gemeinderätin Mag.ª Ziegler „Vielen herzlichen Dank, eines vorweg, dass Deutsch der Schlüssel für Integration ist, darüber sind wir uns in diesem Haus einig, wenngleich bezüglich der Ausgestaltung doch sehr unterschiedliche Positionen vorliegen. Für uns ist aber eines schon wichtig: Wer in Linz lebt, soll Deutsch können, im Alltag, in der Schule, im Beruf, einfach auch, um am Leben teilhaben zu können. 106 Wer in Linz lebt, soll einerseits die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung haben, Deutsch zu lernen. Dieses Ziel unterstützen wir schon. Politik endet aber nie bei der Forderung, sondern sie beginnt schon bei der Umsetzung. Ich glaube, genau das ist es wert, im Ausschuss für Integration noch näher darüber zu diskutieren. Denn wir als ÖVP stehen klar für einen verantwortungsvollen Kurs. Fordern und fördern gehören zusammen. Wir sind für verbindliche Deutschkenntnisse. Es müssen aber auch ausreichend Angebote für eine frühe Förderung geschaffen werden und es sollte realistisch umzusetzen sein. Ich möchte aber betonen, dass öffentliche Leistungen keine Einbahnstraße sind, schon gar nicht freiwillige Sozialleistungen. Wer Unterstützung bekommt, soll aktiv an der Integration mitwirken. Ohne Deutsch bleiben viele Menschen sonst dauerhaft von Unterstützung abhängig. Mit Deutschkenntnissen steigen die Chancen auf Arbeit, Bildung und Selbstständigkeit. Eine Verknüpfung schafft einen klaren Anreiz, Integration aktiv voranzutreiben. Nur weil es heißt, dass Deutschkenntnisse erforderlich sind, ist damit nicht gemeint, dass nicht trotzdem mehrere Sprachen nebenher leben können. Es geht darum, Deutsch in einem gewissen Ausmaß zu erlernen, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben. Denn nur so wird aus einem Anliegen auch tatsächlich Integration, die funktionieren kann. Wir sagen, das Ziel ist richtig, der Weg ist aber definitiv noch nicht fertig. Wir beantragen daher die Zuweisung in den Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung, damit daraus eine tragfähige und umsetzbare Lösung für Linz wird. Denn wer fordert, muss auch ermöglichen. Danke.“ ## Gemeinderat Brandstetter „Ein Nachbar von mir ist Metzger. Er spricht sehr gebrochen Deutsch, aber er weiß, wie man eine Sau zerlegt. Wenn man verfolgt, was Herr Stadtrat Raml ins Netz postet, dann weiß man, dass für ihn der Sonntag regelmäßig der Tag des Schweinernen und des Panierten ist. Dagegen habe ich auch keinen Widerspruch. Es könnte also sein, dass sich der feine Herr Stadtrat am Sonntag etwas Schweinernes gönnt, das vielleicht mein Nachbar in seiner Arbeit zerlegt hat. Warum sage ich das? Weil dieser FPÖ-Antrag meines Erachtens einfach respektlos gegenüber all jenen Menschen ist, die tagtäglich in der Arbeit stehen, ganz viele wichtige Tätigkeiten machen, unsere Stadt am Laufen halten, aber vielleicht nicht so gut Deutsch können wie ein ausgebildeter Verfassungsjurist. Es gibt in dieser Stadt ganz viele Menschen, die aus unterschiedlichen Ecken und Enden der Welt kommen und die trotz geringer Deutschkenntnisse einen sehr wichtigen Beitrag zu unserer Stadt leisten. Egal, ob das vielleicht ein Arbeiter aus dem Kosovo ist, der auf einer Großbaustelle verputzt, eine Frau aus Moldawien, die als Abwäscherin dazuverdient, um ihre Kinder durchzubringen oder ob es mein Nachbar ist. Diesen Menschen, die vielleicht nicht aus der Europäischen Union kommen, eine Hürde in den Weg zu legen, damit sie es möglicherweise schwerer haben, eine Wohnung der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GmbH (GWG) zu bekommen, um 107 leistbaren Wohnraum für sich und ihre Familie zu haben, halte ich einfach für einen sehr respektlosen Zugang. Aus diesem Grund lehne ich den Antrag entschieden ab. Danke.“ ## Schlusswort Gemeinderätin Tichler „Vielen Dank für die Wortmeldungen zum Antrag. Ich möchte ein bisschen auf die negativen replizieren. Es ist unheimlich einfach, die FPÖ in eine Schublade zu stecken, wenn wir über Deutschkenntnisse oder Zugereiste reden. (Unruhe) Das ist unheimlich einfach. Wenn man sich aber den Antrag durchliest, dann ist klar, was wir wollen. Wir wollen, dass sich die Leute, die hier sind, integrieren. Wir wollen aber auch, dass man sie unterstützt und Anreize schafft. Es ist leicht, wenn man alles bekommt. Wenn alles einfach ist, haben die Leute keinen Anreiz und keinen Ehrgeiz mehr, etwas zu machen. Warum sollten sie Deutsch lernen, wenn jedes Formular für jede Leistung, für jeden Amtsgang, in ihrer Muttersprache ist? Dieser Antrag ist ein Anreiz, dass man etwas bewegt. Ich muss ganz ehrlich fragen: Wie hat man denn früher eine Fremdsprache gelernt, wenn man ausgewandert ist? Man ist in die Bücherei gegangen, hat sich ein Wörterbuch geholt und gelernt. Das geht auch. Man kann auch daheim etwas tun, wenn man wirklich den Willen hat. Bezüglich der anderen Wortmeldungen bedanke ich mich für die Zuweisung zum Ausschuss. Wir können dort natürlich gerne weiter diskutieren, es ausschmücken und irgendetwas machen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, auch fraktionsübergreifend. Anreize sind nicht schlecht für Integration. Dankeschön.“

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Planung, Integration und Verfassung wird mehrheitlich abgelehnt.