Die Öffi-Offensive geht weiter: Straßenbahnverlängerung zum Pichlinger See mit Park and Ride Anlage - Resolution

Berichterstattung Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA „Meine sehr geehrten Damen und Herren, heuer investiert die Stadt Linz erstmals mehr Geld in den öffentlichen Verkehr als in den gesamten Straßenbau. 14,5 Millionen Euro fließen im heurigen Jahr in den Öffi-Ausbau. Im Vergleich dazu gehen 12,9 Millionen Euro in Straßenbau und Verkehr, inklusive Rad- und Gehwege sowie Beleuchtung und so weiter. Ich stelle hier einen deutlichen Paradigmenwechsel fest und begrüße das sehr. Im Bereich der Busse sind das zuerst Investitionen in die Linie 13, dann in die Linie 14 und in die O-Buslinie 48. Zur Regionalstadtbahn schießt die Stadt Linz insgesamt 50 Millionen Euro zu. Es geht aber vor allem auch um ein sehr wichtiges Projekt im Linzer Süden, welches Gegenstand dieses Antrages ist: die Straßenbahnverlängerung der Linie 2 bis zum Pichlinger See. Bereits vor 16 Jahren im April 2010 wurde mit Gemeinderatsbeschluss ein Projekt zur Straßenbahnverlängerung in Auftrag gegeben. Im November 2010 hat man sich mit der Widmung beschäftigt und sie für die Straßenbahnverlängerung sowie eine Park & Ride-Anlage beschlossen. Man hat dann aber gesagt, dass man das inhaltlich mit dem viergleisigen Ausbau der Westbahnstrecke auf dem Linzer Stadtgebiet verknüpft und es zeitlich in die Zukunft schiebt. Damit wird daraus nun eigentlich ein sechsgleisiger Ausbau der Westbahnstrecke. Jetzt ist es daher notwendig, dass wir die nächsten Schritte ergreifen, da im Jahr 2033 der Ausbau der Westbahnstrecke auf Linzer Gebiet fertig sein wird. Ein Ausbau der Haltestelle Pichling zu einem echten Bahnhof Pichling ist ein komplexes Thema. Wenn wir diesen dann auch noch mit einer Park & Ride-Anlage, einer Bike & Ride-Anlage und der Straßenbahnverlängerung verknüpfen, dauert das einige Jahre. Daher haben Herr Bürgermeister und ich im öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)-Beirat die LINZ LINIEN ersucht, sich dieses Thema wieder auf die Tagesordnung zu schreiben. In dem Sinne, dass man Trassenführung und Kosten aktualisiert und wir uns wieder mit diesem Thema beschäftigen. Es ist aber nicht nur im ÖPNV-Beirat ein Thema. Es gab auch den Auftrag, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese besteht aus den LINZ LINIEN, der städtischen Mobilitätsplanung und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Die Gruppe wird bald eine erste Sitzung abhalten. Aus meiner Sicht geht es auch darum, dass sich der Gemeinderat nun wieder hinter dieses Projekt stellt. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Resolution. Ich ersuche um Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: „Die LINZ LINIEN GmbH wird ersucht, die Planungen für die Straßenbahnverlängerung von der solarCity bis zum Pichlinger See zu aktualisieren und mit einem Zeitplan so weit auszuarbeiten, dass eine Inbetriebnahme rechtzeitig mit der Fertigstellung des viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke und der dadurch möglichen 133 Taktverdichtung am Bahnhof Pichling erfolgen kann. Diese Planungen sollen auch die Grundlagen für die notwendigen Finanzierungsvereinbarungen sein. In Abstimmung mit der städtischen Mobilitätsplanung und den ÖBB soll in die Konzeption der Straßenbahnverlängerung bei der Umkehrschleife auch eine Park & Ride- (inklusive Bike & Ride)-Anlage einfließen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. ## Gemeinderat Koppler „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, seit dem vergangenen Mobilitätsausschuss, wo uns LINZ AG-Vorstandsdirektorin Dr. in Jutta Rinner, MBA berichtet hat, wissen wir, dass es für die Straßenbahnverlängerung zum Pichlinger See im Wesentlichen die Projektzeitachse und die Grundlagen bereits gibt. Das ist auch der Grund, warum wir die Zuweisung zum Ausschuss für Mobilität und Märkte beantragen, um uns weiter dazu auszutauschen und uns diesem Thema näher anzunehmen. Ein Seitenhieb sei noch erlaubt. Nachdem du, lieber Martin Hajart, aus eigenem Wunsch nicht mehr Mitglied im Aufsichtsrat der LINZ LINIEN bist, verstehe ich natürlich, dass du das im Ausschuss diskutieren willst. Dafür ist er auch da. Das ist völlig in Ordnung. Es macht nur Sinn, dass wir uns dort von den LINZ LINIEN regelmäßig updaten lassen, wie es um die Vorbereitungen steht. Deswegen darf ich die Zuweisung an den Ausschuss für Mobilität und Märkte beantragen. Danke sehr.“ ## Gemeinderat Brandstetter „Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mich meinem Vorredner weitestgehend anschließen. Ich glaube, es ist gut und richtig und auch wichtig, hier festzuhalten, dass dieser Antrag in erster Linie einer politischen Logik dient. Die ÖVP will damit ihr Narrativ „Öffi-Offensive“ wieder in die Öffentlichkeit rücken. Wer den Ausführungen der LINZ LINIEN im Ausschuss zugehört hat, konnte, glaube ich, durch die Blume sehr gut wahrnehmen, dass dieses Thema von den LINZ LINIEN sowieso behandelt wird. Insofern ist das für meinen Geschmack einfach ein bisschen viel Inszenierung. Ich möchte auch ansprechen, dass die Verlängerung sicher richtig und gut ist. Ich glaube aber, man sollte sich insbesondere mit der Linie 13, aber auch den anderen Linien gut überlegen, ob es priorär auch andere Projekte im öffentlichen Verkehrssystem gibt, die vielleicht eine höhere verkehrliche Wirkung erzielen könnten. Bei solchen könnte man zum Beispiel schon vorher mit der Umsetzung anfangen. Wir werden aber dieser Zuweisung zustimmen, um dann im Ausschuss weitersprechen zu können." ## Gemeinderat Mag. Roth-Schmida „Danke Herr Bürgermeister, Kollege Hajart, natürlich kann man so eine Straßenbahnverlängerung der Linie 2 zum Pichlinger See machen. Ich möchte aber schon inhaltlich noch etwas zu bedenken geben. Wenn wirklich der vier- oder sechsgleisige Ausbau kommt, 134 fahren hoffentlich künftig auch S-Bahn-Züge in einem 15-Minuten-Takt bis zum Bahnhof Ebelsberg und halten dort. Viel entscheidender ist doch die Frage, wohin die Menschen aus dem Süden von Linz fahren wollen und ob es für diese Ziele ausreichend attraktive Bahnhaltestellen gibt. Genau da müssten wir ansetzen, genau da liegt der Handlungsbedarf. Ich möchte jetzt einen Vergleich machen, der auch zum kommenden Antrag der Grünen passt. Während in Salzburg etwa elf und in Graz zehn S-Bahn-Haltestellen in das öffentliche Stadtverkehrsnetz beziehungsweise in die Stadtverkehrspläne integriert sind, zeigt der Netzplan von Linz lediglich sieben Haltestellen, noch dazu ohne S-Bahn-Kennzeichnung. Noch bemerkenswerter ist, dass die achte Linzer Haltestelle - Wegscheid - im Plan überhaupt nicht aufscheint. Das wurde von den LINZ LINIEN einfach vergessen. Unserer Meinung nach braucht es neben der Haltestelle Lastenstraße zusätzliche S-Bahn-Haltestellen in Linz, da die Leute aus dem Linzer Süden ja irgendwo hinmüssen. Von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wurde zumindest eine Haltestelle in der Turmstraße angedacht, die aber von der Stadt Linz nie eingefordert und ernsthaft diskutiert worden ist. Ebenso wäre eine Haltestelle Lunzerstraße sinnvoll, um die Stadtteile Kleinmünchen und Wegscheid wieder besser zu erschließen. Dazu kommen wir heute am Ende noch mit der berühmten „Linie 5“ von Ahoi. In Kleinmünchen gab es übrigens schon einmal einen Bahnhof. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich die Stadt großartig aufgeregt oder beschwert hätte, als dieser Bahnhof wegkam. Die hier geforderte Straßenbahnverlängerung sollte daher einer transparenten Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Bevor man sie umsetzt, sollten auch Wirkungen und Potenziale genau erhoben werden. Nicht zuletzt werden zusätzliche Buslinien geschaffen, die Linie 13 und später die Linie 14, die das südliche Linzer Stadtgebiet besser mit dem öffentlichen Verkehr versorgen sollen. Ich finde den längeren Antrag zur „Linie 5“ offener, da er zunächst nur geprüft werden soll. Ich gebe aber zu, dass das Vorhaben um einiges umfangreicher ist. Wir halten eine eingehende Prüfung beider Projekte für sinnvoll und erforderlich, bevor der Gemeinderat einen Auftrag zur Planung und Realisierung erteilt. Deswegen wollten wir dem ursprünglichen Antrag nicht zustimmen. Einer Zuweisung stimmen wir aber schon zu. Zur „Linie 5“ werde ich mich dann noch einmal zu Wort melden." ## Schlusswort Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA „Danke für die inhaltlichen Punkte. Ich stimme einer Zuweisung ebenso zu. Wichtig ist, dass im Sinne der Öffi-Offensive für Linz etwas weitergeht.“

Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität und Märkte wird einstimmig angenommen.