Kurzzeitvermietungen regulieren - Wohnraum schützen - Resolution

Herzlichen Dank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Anfrage hat gezeigt, dass uns die Eindämmung von Kurzzeitvermietung ein großes Anliegen ist. Wie schon ausgeführt wurde, ist Kurzzeitvermietung gerade im generell angespannten Wohnungsmarkt keine Nebensache. Wenn Wohnungen dauerhaft touristisch genutzt werden, führt das zu Verknappung. Das spürt man bei der Wohnungssuche, aber auch direkt im Wohnumfeld. Die Struktur von Wohnvierteln verändert sich durch Fluktuation und es entstehen weniger stabile Nachbarschaften. Herr Bürgermeister hat unlängst signalisiert, dass die Stadt Linz dagegen vorgehen will. Ich vermute, dass trotz der recht dürftigen Anfragebeantwortung Analyseschätzungen und Zahlen dahinterstehen, die man nicht verlautbaren wollte, weil man formal nicht muss. Vielleicht kommt das ja noch. Es ist aber davon auszugehen, dass Linz bei den Städtetrends keine Ausnahme ist. Wenn also klar ist, dass Kurzzeitvermietung negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat, braucht es Druck. In Oberösterreich fehlt uns die ordentliche Grundlage dafür. Deswegen setzt der vorliegende Antrag für uns an der richtigen Stelle an. Für uns ist klar, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist. Wohnungen müssen in erster Linie zum Wohnen da sein. Wir unterstützen die Resolution und erwarten, dass den Ankündigungen des Bürgermeisters auch konkreter politischer Druck aufs Land folgt. Wir werden dem Antrag zustimmen.

Herr Gemeinderat Reder, ich habe eigentlich gehofft, dass ich bei meiner Anfragebeantwortung die Rechtslage ziemlich deutlich dargelegt habe. Offensichtlich war das nicht deutlich genug, denn sonst hätten Sie es verstanden. Ich wiederhole mich jetzt nicht. Ich empfehle Ihnen einfach, einmal das Statut der Landeshauptstadt Linz in die Hand zu nehmen, welches Sie als neues Mitglied bekommen haben müssten. Dann kennen Sie die Rechtslage, unser Statut und unsere Geschäftsordnung vielleicht ein bisschen besser und können in die Materie eintauchen. Ich verwehre mich gegen den Vorwurf, ich hätte etwas bewusst nicht beantworten wollen, wenn die Rechtsgrundlage dafür nicht gegeben ist.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, Sie haben das heute ja bereits vorgetragen. Es fehlen belastbare Daten, klare Abgrenzungen und vor allem einheitliche rechtliche Grundlagen. Zudem wird ausdrücklich betont, dass eine abgestimmte Lösung auf Bundes- und Landesebene sinnvoll und in Prüfung ist. Genau hier liegt aus unserer Sicht der zentrale Punkt. Diese Herausforderung kann nicht isoliert auf Gemeindeebene gelöst werden. Deswegen möchte ich von meiner Fraktion eine Stimmenthaltung avisieren. Danke.

Danke, ich glaube, eine Stimmenthaltung ist nicht ganz das adäquate Mittel, aber das ist Ihre Sache, Gemeinderat Naderer. Wir haben hier von beiden Seiten - Wirtschaft und Bewohner*innen - ein Problem. Auf der einen Seite handelt es sich vor allem bei den professionellen Kurzzeitvermietungen um folgenden Sachverhalt: Man wächst quasi in einen gewerblichen Bereich hinein und hält wirtschaftliche und gesetzliche Regeln nicht ein, die aber alle anderen Wirtschaftstreibenden und Marktteilnehmer*innen erfüllen müssen. Es kann nicht sein, dass professionelle Kurzzeitvermietungen unter dem Radar laufen, während reguläre Betriebe ordnungsgemäß Abgaben zahlen und strenge Auflagen erfüllen müssen. 153 Auf der anderen Seite, wie auch im Antrag der KPÖ sehr stark umfasst ist, spielen Sicherheit und Lebensqualität der Nachbar*innen und Anrainer*innen eine wesentliche Rolle. Ein ständiger Bewohner*innenwechsel in Häusern, die eigentlich dem dauerhaften Wohnen dienen, führt zu sozialen Reibungen, Unsicherheiten und einem Verlust an Verlässlichkeit im Wohnumfeld. Wohngebäude sind für Menschen gedacht, die dort leben und nicht für eine tägliche Fluktuation fremder Gäste. Deshalb ist eine klare gesetzliche Regulierung dringend notwendig, um Wohnraum zu schützen, faire Rahmenbedingungen zu schaffen und stabile Nachbarschaften zu erhalten. Ich schlage vor, dass wir diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen zuweisen, um dort die richtige Vorgangsweise und adäquate Handlungen zu besprechen und zu diskutieren. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kollegen, das Eigentumsrecht ist ein Grundrecht in der Zweiten Republik. Dieses Grundrecht besagt, dass der Eigentümer das alleinige Recht hat, über sein Eigentum zu bestimmen. Wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass dieses Grundrecht weiterhin erhalten bleibt. Deshalb enthalten wir uns bei diesem Antrag der Stimme. Danke.

Danke für die Beiträge. Ich hätte gehofft, dass wir die Resolution gleich ans Land schicken können. Wenn es aber das Bedürfnis gibt, dieses wirklich sehr wichtige Thema - das noch kein Ende erreicht hat - in einem Ausschuss zu diskutieren, ist mir das auch recht. Danke.