Pilotprojekt Tempo 60 auf der Linzer A 7 - Resolution

K 13 · Fraktionsantrag · 20. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wird ein einjähriges Pilotprojekt mit Tempo 60 auf der A 7 im dicht bebauten Linzer Stadtgebiet. Begründet wird die Maßnahme mit der hohen Verkehrsbelastung, dem starken Lärm- und Abgasausstoß sowie den Auswirkungen auf rund 10.000 Anrainerinnen und Anrainer. Als Vorteil werden geringere Emissionen, weniger Unfall- und Staugefahr und nur ein geringer Zeitverlust auf dem rund 13 Kilometer langen Abschnitt genannt. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet, gemessen und evaluiert werden; die Kosten sollen durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Die Resolution wurde mehrstimmig abgelehnt.

Schlagwörter (10):verkehrautobahntempolimitlärmschutzluftverschmutzungemissionsreduktionanrainerpilotprojektmobilitätbudget
AntragstextEinblendenAusblenden
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Mühlkreisautobahn im Linzer Abschnitt. Dieser Abschnitt gehört mit durchschnittlich 63.000 Fahrzeugen pro Tag zu den am stärksten frequentierenden Straßenabschnitten Oberösterreichs. Die Belastung durch Lärm und Abgase ist daher enorm. Deshalb birgt dieser Abschnitt einen sehr großen Hebel in Bezug auf die Reduktion von Emissionen und die Steigerung der Lebensqualität von 10.000 Anrainer*innen in unserer Stadt. Eine Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit - ähnlich der nun seit Jahren andauernden Baustellen im Bereich der Brücken - auf 60 km/h wäre daher ein entscheidender Faktor, der nichts kostet und zusätzlich sogar das Risiko von Unfällen und somit Stau reduziert. Im dicht bebauten rund 13 km langen Abschnitt von Auwiesen/Schörgenhub bis nach Katzbach/Urfahr würde eine Reduktion von beispielsweise 100 km/h auf 60 km/h nur fünf Minuten Zeitunterschied bedeuten. Für viele Pendler oder Nutzer der Autobahn wäre der Zeitverlust aber ohnehin noch weniger, da ein Großteil in Linz ab- oder auffährt. Der Nutzen - vor allem im Hinblick auf den gesundheitsschädlichen Lärm und die Abgase - wäre für sehr viele Anrainer*innen aber enorm. Um die Auswirkungen einer solchen Maßnahme zu testen, zu messen und zu evaluieren, schlagen wir ein einjähriges Pilotprojekt vor. So vermessen sind wir nicht, dass wir gleich 60 km/h für immer und ewig fordern, sondern nur für ein Jahr. Im Vorfeld und in der Zeit des Pilotprojekts sollen in Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen Messungen und Erhebungen in der Bevölkerung durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang stellt die LinzPlus-Gemeinderatsfraktion folgenden Antrag. Ich bitte hier um Zustimmung, auch wenn es ein heißes Eisen ist.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution: Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird gebeten, per Anordnung die zulässige Geschwindigkeit auf der A 7 im Abschnitt des dicht bebauten Linzer Stadtgebiets für die Dauer eines Jahres auf 60 km/h zu reduzieren. Dieses Pilotprojekt soll im Vorfeld und während der Dauer der Maßnahmen wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. So sollen die Auswirkungen durch Lärm und Luftverschmutzung eindeutig gemessen und erhoben werden. Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden.
Wortmeldungen (4)EinblendenAusblenden

Danke Herr Bürgermeister, geschätzter Gemeinderat, von uns gibt es eine klare Gegenstimme. Das ist eine Autobahn und eine Autobahn ist eine Straße, auf der man schnell von A nach B will. Hier auf 60 km/h umzustellen macht einfach keinen Sinn. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, laut internationalen Verkehrsexperten ist Tempo 80 km/h die optimale Geschwindigkeit, wenn es um Effizienz, Sicherheit und Abgasbelastung geht. Gleichmäßige und störungsfreie Verkehrsflüsse sind Voraussetzung für eine möglichst niedrige Emissionsbelastung und bei Tempo 80 km/h ist auch der Autodurchsatz auf der Straße am größten und damit auch die Effizienz am größten. Daher Tempo 80 km/h für diese überregionale A 7 für ein schnelles Fortkommen und Tempo 30 km/h oder reduziertes Tempo für Wohngebiete. Wir werden auch dagegen stimmen.

Vielen herzlichen Dank, ‚The Show Must Go On‘. So positiv ich vorhin war, so hat mich dieser Antrag wieder in die Realität der Show-Politik von LinzPlus zurückgeworfen. Klimaschutz wird als Feigenblatt für ein Showthema hergenommen, das sich medial anscheinend auch besser verkaufen lässt als die Suche nach Transparenz. Wollen Sie emissionsfreie Elektroautos ausnehmen, denn da zieht das Argument der Luft- und Lärmverschmutzung nicht, aber das ist nur eine Facette. Wir sollten eher die Menschen motivieren sich vernünftig, eben alternativ, fortzubewegen und nicht versuchen das schnelle Durchqueren der Stadt zu verhindern. Mit Gewalt Verkehrsflüsse zu behindern, das ist keine moderne Mobilitätspolitik. Wir enthalten uns.

Danke für die Diskussion. Ich werde auf ein paar Argumente eingehen. Ich fange gleich mit der letzten Wortmeldung von Gemeinderat Redlhammer an. Ich habe jetzt noch einmal schnell geschaut, im ganzen Antrag kommt das Wort Klimaschutz nicht vor, außer beim Antragstext wo es unumgänglich ist - ‚..die Bundesministerin für Klimaschutz..‘ -, sonst geht es um Immissionen und in erster Linie um Lärm. Das möchte ich nur richtigstellen. Wenn man den Antrag korrekt liest, weiß man auch, dass es um die Anrainer*innen geht und nicht um Klimaschutz oder Show oder sonst etwas. Das zweite von FPÖ-Seite ist die Autobahn. Ja das stimmt, aber der springende Punkt bei der Autobahn ist nicht die maximale Geschwindigkeit, sondern, dass man kreuzungsfrei fahren kann, das heißt, dass man selbst mit 60 km/h sehr, sehr schnell auf diesem Abschnitt fahren kann. Probieren Sie das einmal durch die Stadt - das dauert höchstwahrscheinlich drei- oder vierfach so lange. Das heißt, selbst mit 60 km/h statt mit den aktuell erlaubten 80 km/h - in der Realität wohl eher etwas mehr – verliert man, auf diesem Abschnitt wohlgemerkt, nur wenige Minuten. Die Anrainer*innen - das sind ganz schön viele, viel mehr als man glaubt – sollten es uns wert sein, dass man hier die Geschwindigkeit ein bisschen reduziert. Noch einmal zur ‚Show‘, warum macht das Paris? Paris hat es bereits geschafft, die Geschwindigkeit auf der Ringautobahn, dem Boulevard périphérique, auf 50 km/h zu reduzieren. Ist das Show? Nein, die machen das, weil das eine sehr einfach umsetzbare Maßnahme ist mit sehr, sehr hoher Wirkung. Das heißt, geringe bis gar keine Kosten, aber eine sehr hohe Wirkung. Ich bitte noch einmal um Zustimmung im Sinne der Anrainer*innen. Ich kann es nur noch einmal sagen, die werden uns danken.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird mehrstimmig abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (21), NEOS (1) Gegenstimme: ÖVP (11), FPÖ (9), MFG (1)