Zuständigkeitsstreitereien beenden und endlich niederschwellige Notunterkünfte für Obdachlose schaffen

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, obdachlose Menschen brauchen keine weiteren Konzepte, keine Runden Tische und keine Zuständigkeitsdebatten. Sie brauchen heute einen sicheren Ort zum Schlafen. Doch genau dabei scheitert es viel zu oft an klaren Verantwortlichkeiten zwischen Städten, Ländern, Trägern und Behörden. Wenn das Ordnungsamt sagt, die Sozialverwaltung sei zuständig, wenn die Sozialverwaltung auf fehlende Landesmittel verweist und am Ende niemand handelt, bleibt der Mensch auf der Straße. Diese Zuständigkeitsstreitereien müssen endlich beendet werden. Wir brauchen klare Verantwortungen und verbindliche Zuständigkeiten. Die Stadt Linz muss garantieren, dass jeder obdachlose Mensch jederzeit Zugang zu einer Notunterkunft hat. Unbürokratisch, ohne Vorbedingungen, ohne komplizierte Anträge. Gerade in den Wintermonaten ist es unverantwortlich, Menschen wegen formaler Gründe abzuweisen. Ein freies Bett darf nicht leer bleiben, wenn draußen jemand friert. Natürlich braucht es Regeln und Begleitung, aber Sicherheit und Ordnung dürfen nicht über dem Recht auf Leben stehen. Erst kommt der Schutz, dann die Unterstützung, nicht umgekehrt. Es ist Aufgabe der Politik, hier klare Leitlinien zu setzen, Zuständigkeiten festzuschreiben und ausreichend Mittel bereitzustellen. Notunterkünfte dürfen kein freiwilliges Angebot sein, sondern müssen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden. Meine Damen und Herren, beenden wir das Wegschieben von Verantwortung. Schaffen wir endlich flächendeckende, niederschwellige Notunterkünfte. Nicht morgen, nicht nach der nächsten Abstimmung, sondern jetzt. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stumptner, werte Kolleg*innen, wir stimmen dem Antrag zu, weil er ein reales und seit Jahren existierendes Problem anspricht – den Mangel an passenden Unterkünften. Ja, wir haben die Notschlafstelle und den B37 in der Bethlehemstraße. Aber gerade im Vergleich mit Wien oder Graz oder auch international wird klar, dass es in Linz an unterschiedlichen Angeboten für obdachlose Menschen über den Schutz vor Kälte hinaus fehlt. In den Notschlafstellen kommen Obdachlose oft nicht zur Ruhe, persönliche Dinge sind schwer unterzubringen, Hunde sind verboten, Regeln sind eng und für viele ist es schlicht keine echte Option, ob gerechtfertigt oder nicht. Graz und Wien zeigen seit Langem, dass es anders geht. Dank kleinerer, familiärer Unterkünfte inklusive Betreuung und Aufenthaltsbereiche am Tag und unbefristeter Wohnmöglichkeiten kommen die Leute zur Ruhe und verlassen auch die Straße. Diese Vielfalt an Einrichtungen wie VinziRast oder VinziDorf fehlen in Linz. Ein gewisses Vakuum, das durch die geteilten Zuständigkeiten entsteht, geht leider auf Kosten der Obdachlosen. Auch wir denken, dass eine zielorientierte Zusammenarbeit und neue Lösungen im Wohnbereich die Situation für die Betroffenen in Linz verbessern würde.

Ich verzichte auf die Wortmeldung, aber es ist meines Erachtens wirklich dringend notwendig, diese blöden Streitereien auf die Seite zu stellen und einfach etwas umzusetzen. Solche kleinen Dinge nicht zu schaffen, halte ich für die Handlungsfähigkeit der Politik für nicht sehr positiv.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Kollege Brandstetter vollkommen recht geben. Es ist wirklich eine Schande, dass Menschen im Winter auf der Straße leben müssen. Ebenso beschämend finde ich, dass Stadt und Land, die zuständig wären, sich nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können. Statt wirklicher Lösungen und mehr Hilfe, das erleben wir heute in Linz, stehen Vertreibung und Verdrängung durch Polizei, ‚Stadtwache‘ und private Sicherheitsdienste im Vordergrund. Ich erinnere nur an diese sogenannten „Anti-Obdachlosenbänke“ etwa am Bus-terminal oder kurzfristig sogar an den Haltestellen der LINZ LINIEN. Offenbar war da jemand bei den LINZ LINIEN besonders motiviert. Zum Glück sind diese Bankelemente nach wenigen Tagen wieder entfernt worden. Das war wirklich ein sehr unsoziales Zeichen der Stadt oder vor allem der LINZ LINIEN. Auch beschämend finde ich, dass es offenbar sogar die FPÖ braucht, eine Partei, die sonst nicht wirklich dafür bekannt ist, dass sie sich für die Schwächsten in der Gesellschaft einsetzt, um dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Ich möchte daran erinnern, dass wir die Situation wohnungsloser Menschen in der Stadt schon öfter in diesem Haus angesprochen haben und immer wieder auch konkrete Maßnahmen eingefordert haben. Wir haben zum Beispiel im März 2024 einen Antrag gestellt, dass das Hilfsangebot am Linzer Hauptbahnhof ausgebaut werden muss, zum Beispiel in Form eines Bahnhofsozial-dienstes. Die damals zuständige Vizebürgermeisterin für Sozialangelegenheiten, Hörzing, sollte Gespräche mit dem Land führen. Damals haben SPÖ und FPÖ einer Zuweisung in den Ausschuss nicht zugestimmt. Wir stimmen diesem Antrag zu.

Es ist mir extrem wichtig an dieser Stelle zu betonen, dass das Schicksal obdachloser Menschen die Stadt Linz alles andere als kalt lässt. Diese Schicksale, die wir hier leider gerade bei dieser klirrenden Kälte beobachten müssen, gehen absolut nahe. Man muss sich natürlich darum kümmern. Dies sind Menschen, die tatsächlich echte Schicksalsschläge wie Tod, Krankheit oder Jobverlust erlitten haben und um die man sich ganz selbstverständlich annehmen und kümmern muss. Da besteht überhaupt kein Zweifel. Aber gerade weil es sich hier um ein so wichtiges Thema handelt, ist es aus meiner Sicht völlig verfehlt, Konflikte herbeizureden und Zuständigkeitsstreitereien herbeizureden, die es schlicht und ergreifend nicht gibt. Denn die Zuständigkeit des Landes Oberösterreich ist nicht nur gesetzlich absolut klar geregelt, das Land Oberösterreich selbst gibt, wenn man fragt, offen zu, dass es zuständig ist und es wurde auch nie behauptet, dass es mit uns in irgendeiner Form einen Konflikt gäbe. Es steht auch ganz klar für jede Person, die das gerne nachlesen möchte, im Gesetz. § 30 Absatz 1 Oberösterreichisches Sozialhilfegesetz sagt ganz klar, dass das Land Oberösterreich hier zuständig ist. Weit mehr als das, es befindet sich auch Gott sei Dank im Austausch mit diversen Vereinen wie B37, um Räumlichkeiten zu finden. Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir als Stadt im Rahmen unserer Möglichkeiten natürlich unseren Beitrag leisten, um eine Verbesserung herbeizuführen. Das zeigt zum Beispiel auch der heute einstimmig angenommene Antrag für die Förderung der ARGE für Obdachlose. Damit leisten wir unseren Beitrag und sind natürlich auch sehr gerne und unbedingt im Austausch mit den Vereinen, die hier Unterstützungsmöglichkeiten bieten. Das ist natürlich umso mehr der Fall, wenn wir wahrnehmen, dass es Engpässe gibt. Weil wir jeden Anlass gerne wahrnehmen, um diesen Austausch zu intensivieren und aufzunehmen, möchte ich beantragen, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zuweisen, um die Gelegenheit wahrzunehmen, mit den Vereinen wieder Kontakt aufzunehmen. Weil immer wieder der Antrag aus dem Jahr 2022 angesprochen wird und die FPÖ selbst nicht mehr weiß, was damit passiert ist: Dieser Antrag wurde im Ausschuss selbstverständlich behandelt. Dort ist dann festgestellt worden, dass die Zuständigkeit beim Land Oberösterreich liegt, was offenbar nicht mehr im Bewusstsein ist. Aus diesem Grund wurde dann der Antragstext in eine Resolution an das Land Oberösterreich umgewandelt. Diese wurde im Gemeinderat vom 23. März 2023 im Übrigen einstimmig angenommen, also hat auch die FPÖ zugestimmt. Das bedeutet, dass die Feststellung, dass dieser Antrag einfach liegengeblieben und nichts passiert ist, schlicht und ergreifend falsch ist. Nichtsdestotrotz verschließen wir uns dem Austausch mit dem Land Oberösterreich, mit Vereinen und so weiter nicht, auch wenn wir hier an sich nicht zuständig sind. Vielen Dank.

Gut, dass ich das Schlusswort habe, sonst hätte ich eine tatsächliche Berichtigung beantragen müssen. Natürlich kann ich mich erinnern, dass wir diesen Antrag im Sozialausschuss beraten haben, liebe Karin Leitner. Damals warst du noch nicht zugegen. Wir haben sehr wohl die Information von deiner Vorgängerin bekommen, dass das Land zuständig sei, man aber da dranbleibe. Wir mir als Linzer Politiker egal sei kann, was in Linz, in meinem Ressort, passiert, kann ich nicht nachvollziehen. Mir sind Zuständigkeiten völlig wurscht. Martin Hajart ist das ja auch wurscht, wenn Landesrat Steinkellner für Bundesstraßen zuständig ist, auch wenn sie auf unserem Stadtgebiet liegen. Dieses ewige Abputzen, ich kann es nicht mehr hören. Wir sind Linzer Politiker. Auch wenn die Zuständigkeiten woanders liegen, können wir nicht einfach die Augen verschließen auf den anderen deuten - ‚Ich kann da nichts machen‘. Uns kann es nicht egal sein, wenn Leute frieren, wenn es Leuten schlecht geht. Wenn wir die Möglichkeit haben, vielleicht mit dem Herrn Landesrat, mit der Landespolitik zu sprechen - und das war genau die Intention im Originalantrag - und gemeinsam etwas zu erwirken, sollten wir das tun. Das kann funktionieren, das zeigt wieder einmal ein Blick nach Wels. Dort gibt es nämlich diese Non-Compliance-Zimmer. Es wird immer beschwichtigt und abgeputzt. Wir müssen damit einmal aufhören und unsere Verantwortung gegenüber unseren Bürgern wahrnehmen. Wir haben da auch soziale Verantwortung, auch wenn wir vielleicht nicht auf dem Papier zuständig sind, moralisch sind wir auf jeden Fall verantwortlich für diese Menschen. Dass natürlich Kollege Roth-Schmida bei jeder Gelegenheit ausholt und sagt, ‚Der FPÖ geht es gar nicht darum, die FPÖ dies und das und wenn es um die Schwächsten geht, hauen sie immer hin‘. Nein, Herr Kollege, uns geht es sehr wohl um die Leute, um die eigenen Bürger. Wir wollen Politik machen für die Menschen in unserer Stadt und wir machen die Augen sehr wohl auf, wenn es Leuten schlecht geht. Hier geht es jetzt darum, dass wir gemeinsam eine Lösung finden und nicht, dass man anderen etwas ausrichtet durch ‚Wir stimmen eh zu, aber das möchte ich noch sagen, da möchte ich nochmal einen Seitenhieb machen‘. Das können Sie bei anderen Themen gerne machen, aber wenn es um ernste Sachen geht und wenn es um das Wohl unserer Bürger geht, dann helfen wir bitte zusammen. Danke.