Linzer Fraktionsfinanzen - Einnahmen und Ausgaben jährlich öffentlich machen

Berichterstattung Gemeinderätin Piovesan „Sehr geehrter Bürgermeister, werte Kolleg*innen, wie viel Geld bekommen die Linzer Fraktionen? Diese Frage wird uns sehr oft gestellt und wir gehen in Gesprächen ganz offen damit um. Man kann das auch nach ein bisschen Recherche auf der LinzPlus-Website finden und sich dort ansehen. Wie die Mittel aller Fraktionen jedoch im Detail verwendet werden, bleibt geheim, obwohl die Mandatar*innenförderung der politischen Willensbildung in Linz dient. Wir finden, das sollte klar erkennbar sein. Genau das soll sich ändern und darauf zielt unser Antrag ab. Mein Vorbild ist Salzburg. Die Stadt hat vor sechseinhalb Jahren einen verbindlichen Transparenzstandard eingeführt. Dort hat der Gemeinderat im September 2019 beschlossen, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben aller Fraktionen offengelegt werden müssen. Das Ganze ist strukturiert, kategorisiert und sehr übersichtlich. Die Veröffentlichung erfolgt jährlich. Wir finden, dass man von dieser Praxis wirklich etwas lernen kann. Das wünsche ich mir auch für Linz. Die Verwendung der öffentlichen Mittel für unsere Fraktionen soll also nachvollziehbar sein, um das Vertrauen in die politische Arbeit zu stärken und den Linzer*innen zu zeigen, dass verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. In diesem Zusammenhang stellen wir folgenden Antrag. Ich freue mich auf Zustimmung. Der Gemeinderat beschließe: > „Der Bürgermeister möge dafür sorgen und die nötigen Schritte setzen, dass möglichst rasch (inklusive 2026) alle Einnahmen und Ausgaben der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Mandatar*innen jährlich veröffentlicht werden. Die Darstellung soll in einer einheitlichen und nachvollziehbaren Gliederung auf der Website der Stadt Linz erfolgen. > Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“ ## Gemeinderat Mag. Redlhammer „Vielen herzlichen Dank, es wird Sie nicht verwundern, dass ich hier das Wort ergreife, denn Transparenz ist ja unsere DNA. Dass das heute schon viel zitierte Politik-Dashboard von zwei NEOS-Stadtteammitgliedern erdacht wurde, ist auch kein Zufall. Ich hoffe doch nicht, dass uns Herr Potocnik das Geldverwenden erklärt, so wie bereits wortreich die Bäume. Die Fraktionsfinanzen von LinzPlus sind auch irgendwie ein Schwammstadtkonzept der Finanzen. Die Gelder werden aufgesogen wie ein Schwamm und verdunsten, wir wissen aber nicht wohin. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ein solcher Antrag von LinzPlus kommt. Liebe Frau Kollegin, es ist wohl kein Zufall, dass Ihr Kollege diesen Antrag nicht selbst eingebracht hat. 88 Ich erinnere daran, dass im vergangenen Wahlkampf auf der Webseite von LinzPlus angekündigt wurde, nach dem Wahlkampf transparent über die Fraktionsfinanzen zu berichten. Das ist bis heute nicht passiert. Das hat er Ihnen anscheinend auch ein bisschen verschwiegen. LinzPlus und transparenter Umgang mit Geldern passen einfach nicht zusammen. Wir haben bereits vor einem Jahr einen inhaltlich gleichen Antrag gestellt. Er wurde damals dem Ausschuss zugewiesen, letztlich abgelehnt, verbunden mit dem Hinweis, dass man an einem Vorschlag arbeite. Wenn dieser Antrag heute zugewiesen wird, ist das ein Erfolg für die NEOS. Gemäß dem Motto ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘ freuen wir uns darauf, uns im Ausschuss für mehr Transparenz bei Fraktionsfinanzen einzusetzen. Notabene stellen wir NEOS als einzige Fraktion schon jetzt alle Einnahmen und Ausgaben transparent online zur Verfügung. Das könnte LinzPlus ja auch schon lange tun. Hier wird versucht, auf ein Schiff aufzuspringen, das längst abgelegt hat. Ich biete aber gerne an, zu euch in die Fraktion zu kommen und zu zeigen, wie man das richtig macht.“ ### **Gemeinderat Brandstetter** „Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich möchte kurz etwas sagen. Nicht so sehr für die Statistik des neuen Politik-Dashboards, sondern weil ich etwas sagen möchte, was ich schon erwähnenswert finde. Als wir 2021 zur Wahl angetreten sind, mussten wir sehr vieles lernen und uns zum ersten Mal mit Dingen auseinandersetzen - zum Beispiel damit, wie die Finanzierung von politischer Arbeit in Österreich grundsätzlich funktioniert. Es gibt die Parteienförderung, die Klub- bzw. Mandatar*innenförderung, die Schulungsgelder und dergleichen. Eines finde ich in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert: Wenn man mit Menschen spricht, die bei einem Verein in Linz arbeiten, der von der Stadt zum Beispiel eine Dreijahresförderung bekommt, erfährt man, dass dieser Verein quasi jedes Klopapier, das er kauft, mit einem Beleg nachweisen muss. Es muss eine ordentliche Buchhaltung geführt werden, die dann auch abgeliefert werden muss. Wenn es darum geht, wie die Finanzierung der Fraktionen passiert, gibt es keinerlei Vorgaben und keinerlei Kontrolle oder etwas in dieser Art und Weise. Das halte ich schon für bemerkenswert. Ich finde, dass man im 21. Jahrhundert in diesen Angelegenheiten eine gewisse Transparenz an den Tag legen sollte. Im Sinne einer sauberen Stadtdemokratie ist es notwendig, dass wir einen Schritt in Richtung mehr Transparenz machen. In diesem Sinne würde ich auf jeden Fall nahelegen, dass wir das im Ausschuss diskutieren. Ich habe nicht das Gefühl, dass das passieren wird und es Offenheit gibt. Ich finde es aber sehr wichtig, dass wir immer wieder über dieses Thema sprechen. Danke.“ ### **Stadtrat Gegenhuber** „Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Bevölkerung gegenüber ist es sehr wichtig, dass es Klarheit darüber gibt, welche Mittel die Fraktionen insgesamt bekommen. Das ist abrufbar, damit Bürgerinnen und Bürger Bescheid wissen. Wahrscheinlich ist auch über das Politik-Dashboard abrufbar, welche Fraktion insgesamt wie viel Geld bekommt. 89 Die andere Sache ist, dass Demokratie ein Wettbewerb der Ideen ist. Auch das gehört zur Demokratie. Das kann man auch anders sehen. Ich glaube schon, dass es auch wichtig ist, dass der Wettbewerb der Ideen davon profitiert, dass man sich nicht gegenseitig in die Bücher blickt und dadurch Strategien ableiten kann. Auch diese Perspektive kann man vertreten, wir vertreten sie. Wir glauben an den Wettbewerb und an Ideen. Wir denken, dass es durch den Überblick darüber, welche Fraktion wie viele Mittel hat, ausreichend Transparenz gibt.“ (Beifall) ### **Schlusswort Gemeinderätin Piovesan** „Vielen Dank für die Diskussion, danke Clemens Brandstetter für deine Wortmeldung und auch die Bereitschaft, das in einem Ausschuss diskutieren zu wollen. Liebe NEOS, es ist wirklich super, dass ihr mit gutem Beispiel vorangeht. Ich habe mir eure Datenbank auf der Webseite angeschaut. Ich habe ein bisschen gebraucht, bis ich sie gefunden habe, da sie sehr versteckt ist. Ich frage mich aber auch ein bisschen, was ich daraus ablesen kann. Es sind sehr viele Daten, aber wenig Erkenntnisse. Es gleicht einer Buchhaltung, wo ich jede Essensbestellung finde und welche Parkgebühr ihr bezahlt habt. Da ist aber kein Erkenntnisgewinn in Bezug auf politische Willensbildung vorhanden und ob die Gelder auch zweckmäßig verwendet werden. In Salzburg ist es so, dass inhaltlich kategorisiert wird. Man kann sich orientieren und sieht, welche Fraktion wieviel ausgegeben hat. Man kann das unter den Fraktionen vergleichen. Das wäre der Sinn dieses Antrags, und nicht, ob die NEOS Transparenz reinbringen wollen. Zur SPÖ und dem Wettbewerb der Ideen: In dem Modell von Salzburg geht es ja nicht um Ideen, sondern - wie gerade erwähnt - um die Vergleichbarkeit. Damit sieht man, welche Fraktion wieviel für Bürger*inneninitiativen ausgibt, in unterschiedliche Themen investiert, oder das Geld für Personal bzw. Werbung ausgibt. Aber es geht nicht darum, dass man damit Ideen verrät. Ich bin ein bisschen baff, dass wir als Innovationsstadt oder Lebensstadt nicht bereit sind, unsere Ausgaben öffentlich zu machen. Lieber Georg Redlhammer, wir werden das im Laufe des Jahres noch veröffentlichen, damit man wirklich - nach diesem Salzburger Modell - sieht, wie LinzPlus arbeitet und wofür wir unser Geld ausgeben. Ich würde wirklich an alle Fraktionen, die heute bei diesem Antrag mitgehen, appellieren, das auch zu tun. Das werden hauptsächlich die kleinen Fraktionen sein. Ich glaube, dass wir dadurch eine Dynamik schaffen, die einmal so groß ist, dass es sich die großen Parteien nicht mehr leisten können, ihre Zahlen zu verstecken. Ich freue mich auf Zustimmung, sei es für den Ausschuss oder insgesamt. Danke.“

Der Bürgermeister möge dafür sorgen und die nötigen Schritte setzen, dass möglichst rasch (inklusive 2026) alle Einnahmen und Ausgaben der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Mandatar*innen jährlich veröffentlicht werden. Die Darstellung soll in einer einheitlichen und nachvollziehbaren Gliederung auf der Website der Stadt Linz erfolgen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.