Direkte Demokratie und Partizipation stärken: Bürgerräte für Linz

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Brita Piovesan, danke für die Erarbeitung und Koordinierung dieses gemeinsamen Antrags, der denke ich, sehr wichtig ist. Es geht – wie du schon gesagt hast – um das Erarbeiten konstruktiver Lösungen und darum, Menschen aktiv einzubinden. Wir sehen diese Bürgerräte vor allem auch als Mittel, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in politischen Entscheidungsprozessen zu stärken. Indem zufällig ausgewählte Bürger*innen, jene, deren Stimmen nicht so oft oder gar nicht gehört werden, aktiv eingebunden werden, können wir sicherstellen, dass politische Entscheidungen stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen aller oder vieler Menschen orientiert sind und nicht nur an den Interessen weniger. Ich möchte auch noch einmal hervorheben, dass es nicht darum geht, etwas Fertiges zu beschließen, sondern eine sorgfältige Untersuchung der ganzen Thematik hinsichtlich Machbarkeit vorzunehmen. Man könnte für eine Umsetzung in Linz Vorteile, Möglichkeiten und konkrete Schritte prüfen, um das dann im Ausschuss weiter zu diskutieren. Ich denke, dass es eine sehr behutsame und gute Vorgehensweise ist, die eine fundierte und sachorientierte Debatte zum Thema ermöglicht. Ich bitte daher um Unterstützung für diesen wichtigen und zukunftsweisenden Antrag.

Dankeschön, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das Konzept der Bürgerräte oder der Bürger*innenbeteiligungsmöglichkeiten ist grundsätzlich eines, das auf unterschiedlichen Ebenen funktionieren kann. Ich denke in diesem Bereich an den erfolgreichen Jugendlandtag oder den Partizipationsprozess der Stadt Linz. Es ist also etwas, das wir nicht grundsätzlich ablehnen. Wir stellen uns aber schon die Frage, ob es Aufgabe der kommunalen Ebene ist, sich eines solchen Instrumentes zu bedienen. Gerade diese ist die ureigene Form und auch eine sehr niederschwellige Möglichkeit der Beteiligung. Ich glaube, wir haben in Linz – gerade in diesem Gemeinderat – sehr viele Fraktionen, die eine niederschwellige Möglichkeit bieten, sich zeitweilig zu engagieren. Natürlich gibt es auch in den größeren Parteien die Möglichkeit, das zu tun. Ich glaube auch, wir sollten das künftig stärker forcieren, gerade wenn wir immer davon reden, dass der Zulauf zu den Volksparteien – nicht zu unserer Volkspartei natürlich (Zwischenrufe, Heiterkeit) – generell weniger wird. Wir lehnen diesen Antrag nicht grundsätzlich ab, aber das Format der Bürgerräte sehen wir für die Stadt Linz nicht als das richtige und enthalten uns hier, danke.

Frau Piovesan, bei aller Freundschaft (Heiterkeit), sich selbst und die antragstellenden Fraktionen als die einzig Fortschrittlichen hinzustellen, das zeugt schon von ein bisschen einer Arroganz, die ich nicht teile. Das Instrument der Bürgerräte haben wir schon, nämlich in einer sehr vollendeten Form als Gemeinderat. Wir sind demokratisch legitimiert und haben auch Kompetenzen. In einem zusätzlichen Bürgerrat, der eh nichts kann und darf, sehe ich keinen wirklich politischen Sinn. Nebenbei bemerkt, hilft es für eine größere Beteiligung sozial schwacher Bürger*innen nicht, wenn die Bürgerräte zufällig aus dem Bewohner*innenregister ausgewählt werden. Wir haben schon Town-Hall-Meetings und Bürger*innenveranstaltungen zur Stadtplanung abgehalten. Da konnte sich jeder anmelden, hingehen, mitsprechen und sich an den Prozessen beteiligen. Daher sind wir auch der Meinung, dass wir so ein Instrument in Linz nicht brauchen. Ich teile die Meinung von Herrn Hofer, dass das keine Kommunalebene, sondern eine Landesebene ist, denn das ist es in Vorarlberg auch, danke.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte damit beginnen, mich hier bei Walther Neuper zu bedanken, der das durch seine Initiative im Wesentlichen angeregt hat. Er hat, glaube ich, aus einer Unzufriedenheit rund um den Umgang mit Corona heraus eine sehr produktive Form der politischen Engagements gefunden. Bei Kollegin Piovesan möchte ich mich auch für das Einbringen bedanken. Meine Haltung zu dieser Frage ist folgende: Ein guter Handwerker hat mehrere Werkzeuge. So ist es auch in einer Demokratie, dass man mehrere Werkzeuge haben sollte, um verschiedene Probleme gut behandeln zu können. In Österreich ist es so, dass wir eine sehr stark ausgeprägte repräsentative Parteiendemokratie haben. Das ist per se nichts Schlechtes, aber ich glaube, dass ein gewisser Systempluralismus uns und unserer Demokratie durchaus guttun würde. Auf Kollege Hofer würde ich replizieren, dass gerade die kommunale Ebene ein sehr gutes Praxisfeld ist, um so einen strukturierten, moderierten Diskussionsprozess auszuprobieren. Gerade da haben die Menschen sehr viel Alltagswissen über die Themen und Anliegen, die ihnen in ihrem Lebensfeld wichtig sind. Auf höherer Ebene – wo es dann vielmehr um Gesetzgebung geht – wird es dann wesentlich komplexer. Ich glaube, das ist die richtige Ebene, um es auszuprobieren. In Richtung SPÖ möchte ich Folgendes sagen: Ich glaube, dass wir in der Demokratie und in der Entwicklung dieser Idee noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Ich würde mich aus diesem Grund nicht grundsätzlich gegen so etwas stellen, sondern einfach mit ein bisschen Offenheit versuchen, diese Themen ernst zu nehmen und gewisse Kritiken an der repräsentativen Parteiendemokratie aufzunehmen. Dann kann man schauen, ob man in eine bessere Richtung kommt und etwas Gutes entwickelt. Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn wir das im Ausschuss weiter diskutieren könnten und wenn daraus ein konkretes Projekt entstehen könnte. Wenn nicht, dann werden wir es irgendwann einmal noch einmal probieren, danke.

Danke, Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Gemeinderat Schauberger, den Gemeinderat mit einem Bürgerrat zu vergleichen ist aus meiner Sicht absolut untauglich. Ich frage mich, ob Angst die Triebfeder der Ablehnung ist? Im schlechtesten Fall kommt nichts heraus, aber im besten Fall werden wir Gemeinderäte mit Ideen versorgt, die aus dem Volk für das Volk kommen. Ich war vor gut einem Jahr in Graz und habe mir dort das ähnliche Bürgerbeteiligungsmodell angesehen, wo sehr positiv berichtet wurde. Ich kann nur sagen, dass man nicht nur von Vorarlberg, sondern auch von Graz lernen kann. Ich würde dringend raten, zumindest einmal einen Testversuch zu machen, denn es zahlt sich aus, danke.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, meine Motivation, das zu unterstützen, ist folgende. Ich denke, wir müssen mehrere Dinge ausprobieren, um wieder mehr Menschen zu beteiligen. Ich kann mich erinnern, im letzten Ausschuss bei Herrn Stadtrat Gegenhuber haben wir uns relativ lange über das Thema geringe Wahlbeteiligung unterhalten und sehr lang hin und her diskutiert. Es ist ein großes Problem, dass sich sehr viele Menschen einfach nicht an der aktiven Politik beteiligt fühlen. Hier muss man suchen, welche Wege und Möglichkeiten es gibt, dann wird man auch Modelle finden. Da ist es naheliegend, dass man auch in Österreich schaut, was es gibt, und das Bürgerrätemodell aus Vorarlberg ist ein möglicher Weg. Wenn ihr euch den Antragstext genau anschaut, seht ihr, dass es nicht viel mehr heißt, als dass Herr Stadtrat Gegenhuber sich mit dem Thema beschäftigen soll und der Ausschuss das dann noch einmal ausgiebig diskutieren soll. Da steht auch noch nichts davon, ob das dann in Linz umgesetzt werden kann oder nicht. Darum geht es hier. Meine lieben sozialdemokratischen Freunde, ich möchte euch auf Willy Brandt verweisen, der 1969 bei seiner Regierungsrede gesagt hat, ‚Wir wollen mehr Demokratie wagen.‘ Danke.

Ich sehe es genau wie Clemens Brandstetter, Bürgerräte sind für die kommunale Ebene gemacht. Nur zur Erinnerung, in Vorarlberg hat vor allem die ÖVP diese Bürgerräte initiiert, seit 2013 ist das dort wirklich sehr erfolgreich. Zu Herrn Schauberger von der SPÖ möchte ich sagen, dass wohl ein grundlegendes Missverständnis vorzuliegen scheint, wenn er meint, der Gemeinderat komme einem Bürgerrat gleich. Der Gemeinderat ist eine indirekt repräsentative Institution, ein Bürgerrat ist hingegen ein moderiertes, zeitlich begrenztes Beteiligungsformat, das Bürger*innen gezielt einbindet. Es ist der Versuch, die Demokratie direkter zu machen. Im Gemeinderat wird beschlossen und im Bürgerrat wird auf hohem Niveau diskutiert und es werden Fragen erörtert. Das ist wirklich minimalinvasiv. Mich wundert es, dass sich gerade die großen Fraktionen gegen eine Maßnahme wehren, die die Demokratie attraktiver macht. Schauen wir mal, wer dafür stimmt, ich hoffe aber, dass es viele sind. Vielleicht haben Sie aber auch nicht erkannt, welches Potenzial hier für eine lebendige, moderne Demokratie drinnensteckt. Oder geht es irgendwie nur darum, dass im Wahlkampf gesagt wird, man wolle Bürger*innen miteinbeziehen und beteiligen und sobald der vorbei ist, interessiert es niemanden mehr, was Bürger*innen zu sagen haben? Gemeinderat Schauberger, dass Sie sagen, dass ein Bürgerrat nichts kann, das finde ich wirklich mutig. Das so zu behaupten, heißt so viel wie: Bürger*innen können nichts. Ich würde mich freuen, wenn viele zustimmen oder wenn der Antrag einem Ausschuss zugewiesen wird. Danke.

Es war nicht so gemeint, dass der Bürgerrat nichts kann, sondern dass er keine Kompetenzen hat. Wir brauchen Instrumente, durch die wir entscheiden können und nicht nur solche, wo wir uns aus Spaß zusammensetzen.