Umsetzung der Baumpflanzoffensive Linz – Berücksichtigung der Ergebnisse des Baummasterplans und der Stadtklimaanalyse

Stadträtin Mag.ª Schobesberger berichtet über ### I 1 Umsetzung der Baumpflanzoffensive Linz – Berücksichtigung der Ergebnisse des Baummasterplans und der Stadtklimaanalyse und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei diesem Antrag geht es darum, dass der Gemeinderat eine Baumpflanzoffensive beschlossen hat und konkrete Straßenzüge festgelegt hat, die prioritär berücksichtigt werden sollen. Diese Beschlussfassung erfolgte allerdings zu einem Zeitpunkt, als wir die Stadtklimaanalyse noch nicht kannten. Das Ganze wurde am 7. Juli 2020 beschlossen und erst im Mai 2021 hat der Gemeinderat die Stadtklimaanalyse beschlossen. Aus dieser Stadtklimaanalyse wissen wir nun, dass einige dieser ursprünglich beschlossenen Straßenzüge jetzt nicht in sehr klimatisch benachteiligten Stadtgebieten liegen. Ich habe daher die Bitte, dass der Gemeinderat die ursprünglich beschlossene Prioritätenreihung aufhebt, sodass in Zukunft die Baumpflanzoffensive im Einklang mit der Stadtklimaanalyse durchgeführt werden kann. Zwischenzeitlich gibt es auch einen Bundesrechnungshofbericht, der genau diese Vorgehensweise eindeutig als Empfehlung ausspricht. Daher ersuche ich diesem Antrag stattzugeben, damit wir das auch so durchführen können. Der Gemeinderat beschließe: „1. Die im Beschluss des Gemeinderates vom 2. Juli 2020 vorgenommene Priorisierung der Straßenabschnitte (Lustenauerstraße, Bürgerstraße, Schillerstraße, Schubertstraße, Ferihumerstraße, Freistädterstraße, Knabenseminarstraße, Kroatengasse, Leonfeldnerstraße zwischen Freistädterstr. und Weigunystr./Linke Brückenstr., Wildbergstraße, Weingartshofstraße) für die Umsetzung der Baumpflanzoffensive ist hinfällig. 2. Bei der Auswahl der Straßenzüge zur Umsetzung der Baumpflanzoffensive sind zukünftig neben den Ergebnissen des Baummasterplans auch jene der Stadtklimaanalyse zu berücksichtigen." Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. ### Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, ich darf noch ergänzend eine Anmerkung machen. Vielen Dank Frau Stadträtin Schobesberger für diese tolle Initiative. Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass auch die 569 Stadtklimaanalyse in Bezug auf die Datenlage rund um unsere beschlossene Teilnahme am United Smart Cities-Projekt beispielgebend ist. Damit wird in Zukunft zum Beispiel auch ein digitaler Zwilling der Stadt mit Klimasimulationen in Echtzeit möglich sein. Daher ist es dringend geboten, auch mit der Stadtklimaanalyse zu arbeiten. Danke. ## Gemeinderätin Tichler: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, wie bereits im Ausschuss werden wir uns auch heute im Gemeinderat enthalten. Den Grund dafür haben wir schon des Öfteren kommuniziert. Wir Freiheitliche sind für Klimaschutz und auch für Baumpflanzungen im Linzer Stadtgebiet, aber wenn Kosten von 800.000 Euro für 50 Bäume herauskommen, dann sollte man sich schon einmal die Frage des Verhältnisses stellen. Ich bin auch davon überzeugt, dass kaum ein Bürger, welche wir schließlich vertreten sollten, sagen würde, dass er gern knapp eine Million Euro für lediglich 50 Bäume zahlt. In diesem Sinne Enthaltung seitens der FPÖ.“ ## Gemeinderat Potočnik: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es geht heute nicht wirklich um das Geld und wie viel die Bäume kosten, sondern darum wo diese Bäume gepflanzt werden - so habe ich es zumindest verstanden. Insofern ist das vielleicht gerade ein bisschen eine Themenverfehlung, aber okay. Wir sind glücklich mit diesem Antrag, weil es uns auch bestätigt - das muss ich hier schon sagen. Wir haben, glaube ich, zu den wenigen gehört, die die Baumpflanzung in der Kroatengasse und Domgasse kritisiert haben, obwohl das zurzeit natürlich ein sehr mehrheitsfähiges Thema ist. Wir haben kritisiert, dass das eigentlich keine Hitzeinseln sind, dort gibt es in der Nacht und über Wochen keine tropischen Nächte. Dort wohnen oder leben auch nicht so viele Leute. Wir haben immer dafür plädiert, dass sozial benachteiligte Stadtteile und grün- oder baumbenachteiligte Stadtteile, sozusagen Stadtteile mit geringem Grünanteil, zum Zug kommen sollen. Insofern super, sehr gut, wissenschaftlich, empirisch, das finden wir wirklich sehr gut und bedanken uns." Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. ## Stadträtin Mag.ª Schobesberger: „Vielleicht darf ich noch einmal ganz kurz darauf aufmerksam machen, es geht hier nicht um Klimaschutz, sondern um Klimawandelanpassungsmaßnahmen, die leider notwendig sind, weil die Klimakrise mittlerweile ein Stadium erreicht hat, wo es eben nicht mehr abwendbare Folgen zu verzeichnen gibt. In unserer Stadt ist eine der gravierendsten Auswirkungen die Hitze. Das heißt, wenn wir wollen, dass unsere Stadt perspektivisch lebbar und auch liebenswert bleibt, müssen wir Maßnahmen treffen, die dem entgegenwirken. Das bedeutet eben auch, das Pflanzen von Bäumen in dicht besiedelten Bereichen, wo bislang keine Bäume waren. Natürlich ist es günstiger, wenn man das Pflanzen von Bäumen von vornherein mitdenkt. Das haben wir im vorigen Antrag gehabt, so ist es auch gedacht, dass die Stadtgärten bei größeren Straßenbauprojekten einzubinden sind, damit auch sichergestellt wird, dass überall dort, wo es möglich ist, künftig auch Bäume gepflanzt werden. Nichts desto trotz ist dieses nachträgliche Verpflanzen von Bäumen einfach notwendig, wenn wir wollen, dass auch in den nächsten zehn, 20 Jahren in der Stadt und vor allem in der Innenstadt, wo wenig Grün ist, Menschen leben können und das auch eine hohe Qualität hat. Ich bedanke mich bei allen, die diesem Antrag zustimmen.“

Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion (7) mit Stimmenmehrheit angenommen.