Kreuze in Schulen erhalten - Landesgesetze einhalten

Ich habe mich als angesprochener Referent als Erster zu Wort gemeldet und möchte wiederholen, was ich schon im Jänner gesagt habe. Als das erste Mal über die Medien die Meldung von Stadtrat Dr. Raml vermittelt wurde, dass in Linzer Schulen oder Klassenräumen Kreuze nicht hängen oder zum Teil nicht hängen würden, habe ich daraufhin gleich Anweisung an die Schulen gegeben, Kreuze aufzuhängen und zu schauen, wo sie fehlen. Mir wurde von der Abteilung mitgeteilt, dass dem auch nachgekommen worden ist. Deshalb ist dieser Antrag als erfüllt, beziehungsweise erledigt anzusehen. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion wird diesem Antrag deshalb nicht zustimmen und sich hier enthalten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist wieder einmal eine klassische FPÖ-Scheindebatte. Die FPÖ inszeniert das Thema als Identitätskampf, obwohl es hier um eine formale Frage und die Umsetzung eines Landesgesetzes geht. Es wird kein Wort darüber verloren, wie Schulen mit Schüler*innen anderer Glaubensrichtungen umgehen sollen. Es wird ein Problem konstruiert, das in der Praxis kaum Relevanz hat. Schulen sollten weltanschaulich neutral sein und Wissen vermitteln. Kinder sollten eigenständig über ihren Glauben nachdenken können. Eine staatlich aufgezwungene religiöse Symbolpolitik ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Die FPÖ spricht hier auch von Nächstenliebe, während sie in anderen Anträgen Härte gegen Migrant*innen und Zuwanderung fordert. Das ist inhaltlich widersprüchlich. Die FPÖ pocht auf ein Gesetz aus den 1990er Jahren. Wäre sie doch selbst nur genauso konsequent bei Antidiskriminierungsbestimmungen oder Maßnahmen gegen Hassrede. Wollen wir jetzt einen städtischen Kreuz-Kontrolleur, der durch jedes Klassenzimmer läuft und kontrolliert, ob ein Kreuz hängt? Wäre es nicht sinnvoller, sich um bessere Bildungschancen für alle Kinder zu kümmern? Wir lehnen den Antrag ab.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, wir enthalten uns bei diesem Antrag, da wir auch, wie der Herr Kollege Burgstaller, für einen aufgeklärten, weltanschaulich neutralen Schulbetrieb stehen und eine klare Trennung von Kirche und Staat befürworten. Das bedeutet: keine religiösen Symbole im Klassenzimmer. Schulen sollten ein neutraler Ort des Wissens und der Bildung sein, in dem Religion Privatsache bleibt. Kreuze gehören unseres Erachtens gar nicht in die Klassenzimmer. Statt religiöser Symbole sollten Schulen universelle Werte vermitteln, etwa die Sustainable Development Goals (Ziele für nachhaltige Entwicklung), die Charta der Menschenrechte, oder die europäischen Werte und Ziele. Deshalb ist unser Vorschlag, dass anstelle eines Kreuzes im Klassenzimmer die Charta der Menschenrechte hängen könnte. Als Zeichen für Toleranz, Gleichberechtigung und ein aufgeklärtes Bildungsverständnis.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden hier erwartungsgemäß nicht zustimmen. Erstens meinen wir als KPÖ, dass öffentliche Schulen keine Religionen und religiösen Symbole in irgendeiner Form bevorzugen sollten. Sie müssen zu allen Religionen gleiche Distanz wahren. Zweitens: Das Oberösterreichische Landesgesetz entspricht unserer Meinung nach nicht mehr den Anforderungen einer multireligiösen und pluralistischen Gesellschaft. Es gehört daher dringend reformiert. Und drittens, wenn die FPÖ das Christentum verteidigt, ist das nur eine Chiffre, die in Wahrheit Anti-Islamismus, Rassismus und die Verteidigung des sogenannten Abendlandes bedeutet und meint. Die Konstruktion ‚Abendland‘ hat eine lange Geschichte, nämlich eine der Abgrenzung und der Ausgrenzung. Apropos Geschichte, es ist ja ohnehin unglaubwürdig, wenn sich gerade die FPÖ, spätestens seit Strache, mit dieser Kreuzinszenierung um das Christentum bemüht. Aus historischer Sicht ist es nämlich so, dass die FPÖ kein Freund des Christentums ist. Das deutsch nationale Lager sah schon immer sein seelisches Heil eher bei neoheidnischen Traditionen, nämlich bei Odin und bei Thor. Man kann schon die Kirchen und die Gläubigen hin und wieder kritisieren, dass sie die eigenen christlichen Werte nicht so ernst nehmen und leben. Ich glaube, die FPÖ ist mit ihren rassistischen Parolen und ihrer Position von allen am weitesten von den christlichen Werten entfernt. Deshalb werden wir dagegen stimmen. Danke.

Vielen Dank, für mich ist es ein bisschen befremdlich, wenn es heißt ‚ein Gesetz hat keine Relevanz‘. Ein Gesetz ist einzuhalten, unabhängig von der Diskussion, wie sinnvoll es ist. Wenn ich ein schnelles Auto habe und 200 km/h auf der Autobahn fahre und mich dann ein Polizist aufhält, kann ich auch nicht sagen ‚naja, mein Auto fährt halt zu schnell‘. Das geht doch nicht. Ein Gesetz ist einzuhalten. Wenn diesem Antrag nicht zugestimmt wird, dann ist das meiner Meinung nach schon fast ein Aufruf zum Gesetzesbruch. Danke.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, nur eine kurze Wortmeldung von mir. Ich muss leider feststellen, dass die Kreuzritter der FPÖ mit diesem sinnlosen, weil ohnehin gesetzlich verankerten Antrag zum Symbol Kreuz mehr zur Spaltung beitragen als zur Integration. Im Gegenteil, es wird eine Mauer – insbesondere zu unseren muslimischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen – aufgestellt. Danke.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir wissen, dass die Kreuze wieder aufgehängt wurden. Wir haben aber mittlerweile schon wieder Meldungen erhalten, dass an diversen Schulen die Kreuze wieder abgehängt wurden. Ich glaube, wir brauchen keinen Kreuzbeauftragten, obwohl ich nicht sicher bin, ob sich Kollege Burgstaller gerade dafür beworben hat? Es ist ein Gesetz aus den 1990er Jahren. Wissen Sie, wie alt die Gewerbeordnung ist? Man braucht nicht darüber reden, ob es zeitgemäß ist oder nicht, da es ein sehr modernes Gesetz ist. Der Kollege von der ÖVP hat es schon richtig gesagt. Wir reden ja nicht darüber, ob wir Gesetze einhalten sollen oder nicht. Da geht es um die Einhaltung von Gesetzen. Auch wenn es sich vielleicht witzig anhört, dass man mit einem Auto 200 km/h fährt, aber es ist genauso ein Gesetz und ist ebenso einzuhalten. Dass die KPÖ mit dem christlichen Glauben nichts anfangen kann, ist, glaube ich, allgemein bekannt. Aber ich finde es schon erschreckend, mit welchen Vorwürfen in unsere Richtung argumentiert wird. Wir werden dargestellt, als wollten wir mit dem Symbol zur Spaltung beitragen, dabei wollen wir dieses Kreuz als Symbol des Gemeinsamen, des Miteinanders und der Nächstenliebe. Ich glaube, unsere österreichische Kultur und unsere Traditionen basieren zu einem großen Teil auf den Werten des Christentums. Das kann man nicht leugnen und es ist sicher kein Fehler, solche Werte auch den Zugewanderten mitzubringen. Völlig egal, welchen Glauben sie haben, ob sie an Gott glauben oder nicht. Ich denke wir sind uns einig hier herinnen, dass es ein gutes Miteinander gewährleisten würde, wenn man ordentlich miteinander umgeht und die zehn Gebote ein bisschen als Guideline heranzieht. Ich finde es auch ehrlicherweise schockierend, lieber Herr Bürgermeister, dass du den Wortmeldungen des Herrn Roth-Schmida herinnen – die ganz klar menschenverachtend in unsere Richtung sind – nicht einmal einen Ordnungsruf gegeben hast. Das hätte ich mir von dir schon erwartet, weil es, meiner Meinung nach, die Würde des Hauses gebieten würde. Nichtsdestotrotz, unsere Werte und unser Standpunkt sind klar bekannt. Ich bedanke mich bei all jenen, die zustimmen, dieses Gesetz einzuhalten und wirklich sicherzustellen, dass unsere Werte auch in den Schulen weiter Bestand haben. Vielen Dank.

Wir kommen zur Abstimmung. Wenn vorher ein Schauer der Angst durch die Reihen gegangen ist, weil Kollege Naderer gemeint hat, dass ein Nichtzustimmen ein Aufruf zum Gesetzesbruch wäre, kann ich sagen ‚Fürchtet euch nicht‘. Das ist sicher kein Gesetzesbruch. Sie können guten Gewissens zustimmen, sich enthalten oder auch ablehnen. Das ist Ihnen überlassen in diesem Haus. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag.