Städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des rechten Donauufers im Bereich zwischen Nibelungenbrücke und Westringbrücke

H 1 · Fraktionsantrag · 4. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:ausschuss verwiesen

Zusammenfassung

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Für das rechte Donauufer zwischen Nibelungenbrücke und Westringbrücke sollen städtebauliche Perspektiven und Vorgaben erarbeitet werden. Anlass ist der festgestellte Handlungsbedarf in einem repräsentativen und sensiblen Uferbereich, in dem schlecht genutzte Liegenschaften und Leerflächen aufgewertet werden sollen. Genannt werden die besondere Lage mit Denkmalschutz, Hochwassergefährdung, Lärmbelastung sowie eingeschränkte Bebauungsmöglichkeiten durch die bestehende Widmung. Die Entwicklung soll im Rahmen der städtebaulichen Kommission mit betroffenen Ressorts und Interessensgruppen vorbereitet werden; die Kosten sollen durch Budgetumschichtungen gedeckt werden. Der Gemeinderat hat die Behandlung einstimmig dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zugewiesen.

Schlagwörter (10):donauuferstädtebaustadtentwicklungleerflächenwidmungdenkmalschutzhochwasserschutzlärmbelastungplanungsausschussbudgetumschichtung
AntragstextEinblendenAusblenden
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat, die Diskussion über den Salzstadl an der Oberen Donaulände hat gezeigt, dass in diesem für Linz so repräsentativen und sensiblen Donauuferbereich ein Handlungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Damit die Obere Donaulände zum Lebens-, Erholungs- und Erlebnisraum werden kann, braucht es aber ein Gesamtkonzept. Es sollen Perspektiven und Vorgaben für die Entwicklung schlecht genutzter Liegenschaften und Leerflächen erarbeitet werden, denn eine gezielte Aufwertung gibt immer mehrere positive Effekte. Daher stellen wir heute den Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ,Der Planungsreferent wird ersucht, Perspektiven und Vorgaben für die städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des rechten Donauufers im Bereich zwischen Nibelungenbrücke und Westringbrücke zu erarbeiten. Dies soll etwa im Rahmen der städtebaulichen Kommission in Zusammenarbeit mit mitbetroffenen Ressorts und Interessensgruppen erfolgen.‘ Die Bedeckung allfällig entstehender Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen. Wir bitten um Zustimmung.“
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: ,Der Planungsreferent wird ersucht, Perspektiven und Vorgaben für die städtebauliche Entwicklung und Gestaltung des rechten Donauufers im Bereich zwischen Nibelungenbrücke und Westringbrücke zu erarbeiten. Dies soll etwa im Rahmen der städtebaulichen Kommission in Zusammenarbeit mit mitbetroffenen Ressorts und Interessensgruppen erfolgen.‘ Die Bedeckung allfällig entstehender Kosten soll durch Budgetumschichtungen erfolgen. Wir bitten um Zustimmung.“
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie zu einer kurzen gedanklichen Stadtführung durch das Gebiet ein, um das es sich in diesem Antrag dreht. Die Stadtführung beginnt beim Brückenkopfgebäude, geht weiter zum Gleissnerhaus, durch die Altstadt zum Salzamt, über allem thront das Linzer Schloss und dahinter gibt es auch noch andere Gebäude. All diese Gebäude haben eines gemeinsam, sie stehen unter Denkmalschutz und haben natürlich ein nur sehr eingeschränktes Entwicklungspotential. Schließlich geht es zum Stein des Anstoßes, wenn ich das so sagen darf, zum ehemaligen Salzstadl, der nicht unter Denkmalschutz steht. Daneben befindet sich eine Grundstücksfläche, mit einem unbebauten Grundstück, das als Bauland-Kerngebiet gewidmet ist und sich im Eigentum des Landes befindet. Bis zum Römerbergtunnel haben wir einen großteils bewaldeten, unbebauten Grünzug und die Fläche vom Römerbergtunnel bis zur Baustelle der vierten Donaubrücke ist besonders gewidmet. Diese Widmung heißt Grünland-Grünzug 1, darauf befinden sich etwa 24 Gebäude, die aufgrund dieser besonderen Widmung nur sehr eingeschränkt bebaut und geändert werden können. Der Hintergrund ist, dass das Gebiet dort sehr hochwassergefährdet ist, es liegt im HW30, es gibt sehr starke Lärmemissionen durch die Bundesstraße und es gibt südseitig eine enorme Gefährdung durch Baum- und Steinschlag. Daher hat man sich damals mit dem Land Oberösterreich darauf geeinigt, hier eine besondere Widmung zu machen. Diese Sonderwidmung lässt bei diesen Bauten eigentlich nur mehr kleinere Zubauten, Stiegenhäuser, Instandsetzungen oder Dachraum- und Dachgeschoßausbauten zu, aber wie gesagt, keine große städtebauliche oder bauliche Entwicklung dieser Gebäude. In Wirklichkeit sind bei diesem gesamten Gebiet nur der ehemalige Salzstadl und diese danebenliegende Baulandreserve des Landes bebaubar. Sie ist natürlich - das ist mir auch bewusst - von enormer Bedeutung für das Stadtbild, deswegen habe ich auch städtebauliche Vorgaben in Auftrag gegeben. Wir werden auch bei einer zukünftigen Bebauung empfehlen, einen Architekturwettbewerb durchzuführen. Für die Beauftragung der städtebaulichen Kommission für ein Gebäude oder zwei Grundstücke bin ich eigentlich nicht zu haben, dafür ist mir die Arbeit der städtebaulichen Kommission zu schade, aber ich verwehre mich grundsätzlich nicht gegen eine Diskussion, die wir über dieses Gebiet führen sollten. Ich stelle daher den Antrag auf Zuweisung zu meinem Ausschuss.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stimmen dem zu, wir finden auch die Zuweisung in den Ausschuss gut. Bei aller Wichtigkeit möchte ich ein paar Gedanken anmerken, dass wir hier aktiv werden. Es ist typisch für Linz, dass wir von einem Ding zum nächsten stolpern, anstatt proaktiv Stadtentwicklung zu machen. Ich glaube, die städtebauliche Kommission ist für diesen Fall nicht zu schade, weil es, so wie du, Dietmar, es beschrieben hast, ein ganzes Gebiet ist, genau dafür wäre die städtebauliche Kommission sinnvoll. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass Olga Lackner ca. vor einem Jahr im Gemeinderat den Masterplan Donau vorgeschlagen und als Antrag eingebracht hat, der leider nicht angenommen wurde. Dieser Masterplan Donau hätte zum Ziel, dass man diesen wertvollen Uferfluss und Wasserraum, der eine Perle für Linz ist, umfassend denkt und da würde das mitgedacht werden. Diesen Masterplan Donau hat übrigens auch schon die ÖVP 2010 noch unter Erich Watzl vorgeschlagen. Hätten wir diesen Masterplan Donau 2010 gemacht, müssten wir uns mit diesem Objekt jetzt wahrscheinlich nicht beschäftigen, sondern wüssten schon ziemlich genau, was wir dort wollen.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: ausschuss verwiesen

Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zugewiesen.