Gewährung einer Subvention an den Linzer City Ring (Sales Area Development Manager*in); insgesamt maximal 180.000 Euro für zwei Jahre

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir Freiheitlichen begrüßen diesen, aus unserer Sicht, längst fälligen Schritt. Wir und auch andere Fraktionen haben das immer wieder vorgeschlagen. Es ist leider einmal passiert, dass man eine eher komplizierte Konstruktion mit sehr viel Struktur gewählt hat, die leider keinen Output gehabt hat. Wir wünschen dieser jetzigen Lösung viel Erfolg, Dankeschön.

Danke für das Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach jahrelanger Ignoranz und Schönrednerei gibt es seit Langem wieder einmal eine ernsthafte Bemühung und das Bewusstsein in dieser Sache auch als Stadt aktiv werden zu müssen. Bravo Thomas Gegenhuber. Wir sind da mit voller Überzeugung dabei. Der*die Leerstandsmanager*in, also Sales Area Development Manager*in, ist im Idealfall ein ‚Kümmerer‘ - jemand der alle betroffenen Player verknüpft und Ideen einbringt. Leicht ist der Job bei Gott nicht, denn dieser erfordert Sachkompetenz, Initiative - du hast das vorhin schon genannt - Kommunikationsfähigkeit, natürlich auch Sprachkenntnisse, wenn es international sein soll, und Engagement. Es sind weit mehr als die 80 oder 100 Prozent, die in einem normalen Job zu tun sind. Es muss mehr sein. Wir sind bei diesem Antrag dabei und hoffen, dass sich gute Leute bewerben. Doch auch diese Maßnahme ist nur ein wichtiger Puzzlestein von vielen nötigen Maßnahmen, die es braucht. Ausruhen und abwarten ist komplett fehl am Platz. Die Innenstadt muss insgesamt viel attraktiver werden und mehr Erlebnis bieten. Der öffentliche Raum muss sauberer werden und es bedarf ordentlicher WCs. Das ist heute auch schon oft gesagt worden. Wir werden uns auch von der Vorstellung verabschieden müssen, dass alle Lokale mit Geschäften besetzt werden. Dass wir nur ein wenig durchtauchen müssen und der*die neue Manager*in das erledigt. Denn der Onlinehandel und die selbst gezüchteten Einkaufszentren am Stadtrand haben einen unumkehrbaren Wandel geschaffen. Ich verrate da nichts Neues, das wissen wir alle. Ich denke also, dass wir uns grundsätzlich überlegen müssen, was unsere Innenstadt in Zukunft sein und bieten kann und soll. Das sind Fragen, die der*die Sales Area Development Manager*in nicht beantworten kann, zumindest nicht allein. Da müssen alle zusammenhelfen. Was die Erdgeschosslokale betrifft, ist es meines Erachtens irrelevant, ob dort klassischer Handel oder anderes stattfindet. Eigentlich ist alles erlaubt, leise und saubere Produktion, Handel, Büros oder Kindergruppen. Es muss nur offen und einsehbar bleiben. Wohnen sollten wir kategorisch ausschließen, weil es für die Straße und den öffentlichen Raum nichts bringt. Hauptsache, die Lokale werden genutzt und beleben die Stadt, schaffen Überraschung und ein Erlebnis. Wir blicken der Sache sehr positiv entgegen.

Danke Herr Bürgermeister, man kann diesen Antrag sehr positiv sehen. Es sind 180.000 Euro für zwei Jahre angesetzt, also 90.000 Euro pro Jahr. Die Kosten sind bekannt, aber was ist der Nutzen? Ich kann den Nutzen nicht verifizieren. Wie viele Leerstände werden dann abgebaut und so weiter. Wenn Linz ein massives Problem mit den Ausgaben hat, warum gehen wir dann her und erhöhen die Ausgaben immer wieder? Grundsätzlich ist es sinnvoll, Leerstände abzubauen. Ich halte aber die Art und Weise, wie es gemacht wird und vor allem ohne Konzept – so wie es Lorenz Potocnik gerade gesagt hat – für nicht sehr sinnvoll. Ich werde mich enthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Stadtrat Thomas Gegenhuber, gleich als Vorwarnung: Meine Meinung deckt sich sehr mit dem, was Kollege Lorenz Potocnik schon gesagt hat. Ich werde es trotzdem noch einmal ausführen. Es schadet nicht, dass wir das in der Tiefe behandeln. Das Problem des Leerstands in der Innenstadt wurde über Jahre ignoriert, verharmlost und schöngeredet. Wir haben das, wie auch andere, immer wieder angesprochen. Aus diesem Grund freue ich mich darüber, dass hier endlich ein Versuch gemacht wird, dieses Problem zu lösen und ich wünsche dabei viel Glück. Ich werde später noch auf die konkreten Lösungsvorschläge eingehen, aber zuvor noch einen Schritt zurück machen und die strategische Ausgangslage noch einmal betrachten. Wie Lorenz schon gesagt hat, stehen unsere klassischen Einkaufsstraßen und die Innenstadt als überregional bedeutsamer Handelsort von zwei Seiten unter Druck. Die eine bilden die Einkaufszentren und die andere der Onlinehandel. Die Innenstadt kann nicht mit dem Onlinehandel und den Einkaufszentren konkurrieren. Ich denke, wir müssen uns auf unsere eigenen Wettbewerbsvorteile konzentrieren. Das sind im Wesentlichen die Handlungsanleitungen. Der Onlinehandel wird aufgrund seiner Kostenstruktur immer günstiger sein als der kleinstrukturerte stationäre Handel in der Innenstadt. Ebenso wenig können wir bessere Parkmöglichkeiten anbieten als die Einkaufszentren an den Rändern unserer Ballungsräume. Diesen Gedanken, dass man Linz quasi zum Groß-Pasching machen sollte, indem man nur das Parken attraktiver macht, halte ich ehrlich gesagt für eine der weniger guten oder schlechteren Ideen. Sie schwirrt aber leider in manchen Köpfen der Wirtschaftskammer und auch in Teilen der ÖVP herum. Unser Glück ist, dass sowohl der Onlinehandel als auch die Einkaufszentren ihre Schwächen haben. Wir in Linz, wie auch andere Städte, haben mit unserer Innenstadt unsere Stärke. Diese müssen wir ausspielen. Die Schwäche des Onlinehandels ist, dass damit relativ wenig positive Erlebnisse und keine menschlichen Interaktionen einhergehen, auch wenn er vielleicht sehr günstig ist. Der Erlebnisfaktor ist also sehr gering und auch über den Charme von Einkaufszentren kann man streiten. Sie sind weltweit nach einem ähnlichen Konzept aufgebaut und oftmals billige Imitationen von realen Orten. Nun müssen wir überlegen, was die Stärke von Linz ist. Die Stärke von Linz ist Linz. Das klingt zu einem gewissen Grad billig, aber es ist nun einmal so, dass unsere Innenstadt weltweit einzigartig ist und sie damit automatisch unser Alleinstellungsmerkmal ist. Das ist ein sehr trivialer Gedanke, aber ich halte ihn für wesentlich. Ich denke, dass wir die eigenen Schwächen und Stärken einmal gut kennen müssen. Wenn wir uns dann zu einer Linzer Identität bekennen, müssen wir diese Stärken nur mehr gut ausarbeiten. Dann haben wir den Wettbewerbsvorteil, den wir brauchen. Wir haben sehr viele Argumente, wie eine gewachsene historische Bausubstanz, eine Altstadt und die Donau. Ich glaube, der entscheidende Punkt in dem Ganzen sind unsere Vereine, Organisationen und Festivals. Wir haben ganz viele menschliche Faktoren, die unsere Stadt interessant machen. Dieser menschliche Faktor, diese Vielfalt, dieses ein bisschen ungebürstete, urbane Flair, müssen unser Wettbewerbsvorteil sein. Wir können nicht billiger sein als der Onlinehandel und auch keine besseren Parkplätze anbieten als die Einkaufszentren. Wir müssen diese Linzer Identität herausarbeiten und mehr Raum für jene schaffen, die diesen Wettbewerbsvorteil kreieren. Das sind meines Erachtens Vereine, Lebensmittelkooperativen und Ateliers, attraktive Gastronomie, das Pflasterspektakel und so weiter und so fort. All diese Initiativen haben eines gemeinsam: Sie können sich die Preise unserer Innenstadt in den Geschäften derzeit nicht leisten. Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Wir müssen die unrealistischen Mieten, die großteils verlangt werden, runterbringen. Wenn wir das schaffen, können wir Leben in die Innenstadt bringen. Das ist der Punkt, der die Unternehmen nach oben hebt und unserem stationären Einzelhandel bessere Chancen gibt. Insofern hoffe ich, dass das klappt. Ich bin nicht ganz davon überzeugt, dass eine Person, die sich kümmert, einzig von der öffentlichen Hand finanziert werden sollte. Man könnte sich auch überlegen, ob da nicht zum Beispiel die Wirtschaftskammer, die Kaufleute oder die Immobilieneigentümer*innen dabei sein sollten, denn im Endeffekt profitieren ja auch sie davon, dass ihre Geschäftsflächen vermietet werden. Es ist auch eine Wertanlage vieler Hausbesitzer*innen, dass ihre Geschäftsflächen und die Rayone, in denen sie die Häuser haben, gut funktionieren. Insofern sehe ich hier eine Problematik, hoffe aber trotzdem, dass es funktioniert. Ich glaube auch, dass es einen Sanktionsmechanismus braucht, um die Mieten hinunterzubringen. Insofern habe ich da kritische Aspekte zu bemängeln, werde aber trotzdem zustimmen.

Sehr geehrte Mitglieder des Stadtsenates, lieber Stadtrat Thomas Gegenhuber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist schon sehr viel erwähnt worden. Der Diskurs ist gut und wir haben das auch im Wirtschaftsausschuss schon breit diskutiert. Thomas hat schon aufgeschrieben, was ich mir auch jetzt notiert habe - ‚die Stärke von Linz ist Linz‘. Jeder trägt bei, das ist wirklich gut so. Das ist genau das, was auch im Endeffekt das Ergebnis anreichert. Bevor ich auf den Antrag eingehe, möchte ich kurz meinem persönlichen Befinden über die Diskussion in der Aktuellen Stunde Ausdruck verleihen. Ich möchte als alter weißer Mann der Wirtschaft festhalten, dass eine große Zahl an wirtschaftlichen Entscheidungs träger*innen in der Stadt, in der Wirtschaftskammer und auch in Unternehmen Frauen sind. Das ist gut so. Laut Bundesministerium werden 44,5 Prozent der Einzelunternehmen von Frauen geführt. Da haben wir noch ein bisschen eine Lücke. Daran können wir noch arbeiten, aber das ist ja schon einmal etwas. Für mich ist es aber auch so, dass dieser pauschalierende Vorwurf, der da immer ein bisschen mitschwingt, zu ideologisch geprägt ist. Ich nehme für mich, für Martin Hajart und ich denke auch für Thomas Gegenhuber stellvertretend in Anspruch, dass wir auch mit diesen erwähnten Gründerinnen im Austausch sind. Thomas Gegenhuber, als ehemaliger Professor für Innovation, ist das mit Sicherheit sehr intensiv. Wir waren letztens sehr lange beim ‚Open Day‘ in der Tabakfabrik und haben wirklich viele Menschen getroffen und viele Gespräche geführt. Daher möchte ich das einfach in ein anderes Licht rücken. Dass dieser Vorwurf immer wieder kommt, finde ich nicht gerade hilfreich, sondern eher unpassend. Meines Erachtens hilft er nicht dabei, subjektive und damit auch gefärbte Blickwinkel zu reflektieren und zu einem Gemeinsamen beizutragen. Thomas Gegenhuber hat zu diesem Thema in seiner Rede alles vollkommen zutreffend gesagt. Meine Tochter hat mir letztens eine Buchempfehlung gegeben, die ich gerne an alle Interessierte weiterleiten möchte. Das Buch von Mareike Fallwickl heißt ‚Liebe Jorinde oder Warum wir einen neuen Feminismus des Miteinanders brauchen‘. Ich habe es direkt in die Hand gedrückt bekommen und lese es gerade. Bei allen ideologischen Unterschieden verbindet uns das Menschliche und das Bemühen um bessere Lösungen. Daher gibt es diesen gegenständlichen Antrag. Wir haben uns immer positiv und hoffentlich wohlwollend im Wirtschaftsausschuss eingebracht. Jetzt sehen wir diesen Antrag letztendlich zu einem guten Ende kommen. Was lange währt, wird zumindest einmal umgesetzt. Ob es dann auch gut wird, werden wir in weiterer Folge sehen. Es hat jedenfalls lange gedauert, bis dieser Beschluss heute gefasst werden kann. Es braucht aber unserer Meinung nach noch mehr. Das wird nicht verwundern, das haben wir heute auch schon in der Aktuellen Stunde gesagt. Wir benötigen mehr Maßnahmen, raschere Erledigungen, passende Positionierungen und einen dementsprechenden Branchenmix. Das braucht natürlich Zeit, aber das dürfen wir nicht aus den Augen lassen. Thomas Gegenhuber, wir sind dazu in einem offenen, wertschätzenden und kritischen Austausch, den wir auch weiterhin pflegen werden. Dieser konkret vorliegenden Lösung, die jetzt einen Teil unserer geforderten Maßnahmen umsetzen wird, stimmen wir explizit zu, auch in Form der Zusammenarbeit mit dem Linzer City Ring. Wir wollen das dementsprechend festhalten, weil in den vergangenen drei Jahren unter deinem Vorgänger nicht so viel weitergegangen ist. Natürlich wünschen wir eine erfolgreiche Umsetzung. Es ist eine Probe und braucht dann dementsprechende Möglichkeiten, um sie zu überprüfen. Wir glauben, dass es nicht nur schnell gehen sollte, sondern es dazu auch eine zentrale koordinierende Stelle in der Abteilung Wirtschaft, Innovation, Klimaschutz und EU (WIKE) braucht, die all diese Maßnahmen im Blick behält. Dorthin sollen, wie zum Beispiel auch in diesem Fall, ausgelagerte Dienstleister*innen reporten. Wir haben im Ausschuss auch schon über Key Performance Indicators (KPIs) gesprochen. Das sind messbare Werte, die dort in einem zentralen Dashboard aufbereitet werden. Lieber Georg Redlhammer, das ist auch Teil der Wirkungsmessung, die im Ausschuss besprochen worden ist. Wenn man damit Fortschritt anhand strategischer Ziele messen und Probleme frühzeitig erkennen kann, können zeitnahe Anpassungen erfolgen, durch die man im Fall des Falles steuernd eingreifen kann. Somit können auch schnellere und bessere Entscheidungen getroffen werden. Das steht noch aus. Wir erwarten uns von dir, Thomas Gegenhuber, dass du hier nicht abwartest, sondern dementsprechend dranbleibst. Du hast heute erwähnt, dass es kluge, kalkulierbare Rahmenbedingungen für die Wirtschaft braucht. Ja, das sehen wir auch so. Es braucht Optimismus, gute Stimmung und auch eine gemeinsame Zusammenarbeit. Es gibt in dieser Zusammenarbeit auch noch eine Menge zu tun. Daher packen wir es an. Wir haben schon immer konstruktiv mitgearbeitet und werden das weiterhin machen - im Sinne eines Sparrings, eines Wettbewerbs der Ideen, von denen ja noch einige im Ausschuss einer Erledigung harren. Wir hoffen, dass deiner Ankündigung, das demnächst auch in den Ausschuss zu bringen, Folge geleistet wird. Wir wollen also tatsächlich alle gemeinsam, dass Linz eine Gewinnerstadt ist. Wenn die Stärke von Linz ist, packen wir es in diesem Sinne gemeinschaftlich, alle zusammen, an.

Vielen Dank, sehr geehrter Bürgermeister, lieber Stadtrat Thomas Gegenhuber, von uns gibt es eine kompakte Wortmeldung zu dieser sehr umfassenden Diskussion. Ja, wir stimmen auch zu. Wir finden es sehr stimmig, dass es für diese Aufgabe eine fokussierte und professionelle Betreuung braucht, die nicht nebenbei geschieht. Deshalb ist es auch sehr passend, eine dezidierte Stelle mit entsprechender Budgetierung zu schaffen, die sich ausschließlich um dieses Thema kümmert. Ebenso wichtig sind für uns klare inhaltliche Zielvorgaben für den City Ring, gekoppelt an ein regelmäßiges Reporting über den Projektfortschritt. Die Subvention auf zwei Jahre und die geplante Wirksamkeitsanalyse im Anschluss halten wir für sinnvoll. Um die politische Begleitung zu stärken, ersuchen wir dich, den City Ring regelmäßig in den Wirtschaftsausschuss einzuladen, um über Fortschritte und Herausforderungen zu berichten. In Summe stimmen wir dem Antrag unter der Erwartung zu, dass hier ein zielgerichtetes Projekt aufgesetzt wird, das der Innenstadt sichtbare Impulse gibt. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Nicht, weil wir das Thema Leerstand nicht für wichtig befinden, ganz im Gegenteil. Wir wissen, dass in Linz neben dem gewerblichen Leerstand, der Leerstand bei Wohnungen ein großes Problem ist, dem man sich momentan noch nicht widmen will. Wir finden es in diesem Zusammenhang schade, dass man diese Kompetenzen durch so einen Posten wieder beim Linzer City Ring ansiedelt und nicht in der eigenen Wirtschaftsabteilung - durch eine Personalaufstockung oder wie auch immer - aufbaut. Deswegen werden wir uns enthalten. Wir denken, das sollte intern passieren. Danke.