Einrichtung University Entrepreneurship Visa Austria Internationale Talente in Österreich halten - Resolution

M 9 · Fraktionsantrag · 36. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Beschlossen wurde ein Konzept für ein University Entrepreneurship Visa Austria, das in Österreich ausgebildeten Talenten einen Weg zur Unternehmensgründung eröffnen und aufenthaltsrechtliche Fragen mitberücksichtigen soll. Im Mittelpunkt stehen internationale Studierende und Fachkräfte, die nach dem Studium in Linz und Österreich bleiben und hier Start-ups gründen sollen. Begründet wird das mit Fachkräftemangel, dem Bedarf an mehr Gründungen sowie der Sicherung künftiger Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Standort. Als Hürde wird die bestehende Rot-Weiß-Rot-Karte für Gründungen beschrieben, die als zu bürokratisch und für den frühen Gründungsprozess als zu anspruchsvoll gilt. Die Kosten sollen durch Umschichtung im Budget bedeckt werden; der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen, bei Enthaltung der FPÖ.

Schlagwörter (10):fachkräftemangelstart-up-förderungunternehmensgründunginternationale studierendeaufenthaltsrechtrot-weiß-rot-kartestandortpolitikwertschöpfungbürokratieabbauwirtschaftspolitik
AntragstextEinblendenAusblenden
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bin viel unterwegs, viel im Dialog mit den Universitäten, den Fachhochschulen, der Start-up-Szene, der Industrie. Ein Thema, das uns immer beschäftigt, ist der Fachkräftemangel. Allein in der Region Linz-Wels sprechen wir da bis 2040 von circa 80.000 Personen. Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel geht es nicht nur um Menschen, die für Unternehmen arbeiten, sondern auch um das Potenzial für neue Unternehmensgründungen, für Österreich, Oberösterreich und Linz. Schöpfen wir dieses Potenzial aus. Mir ist vollkommen klar, dass wir, um ein Start-up-Ökosystem zu verbessern, eine Reihe an Maßnahmen brauchen. Das haben wir auch im vergangenen Gemeinderat schon diskutiert. Ich glaube, das ist jedem vollkommen klar. Aber eine Maßnahme, die es auch braucht, ist, dass wir uns überlegen, wie wir die Bedingungen verbessern können. Wir können wir mehr als 2000 Studierende, junge Menschen, internationale Menschen, die zum Beispiel gerade Künstliche Intelligenz (KI) bei uns in Linz studieren, unbürokratisch hier bei uns in Österreich halten? Vielleicht haben die zum Beispiel die Idee, ein Unternehmen zu gründen. Daher ist mein Vorschlag zu sagen, dass wir die Rot-Weiß-Rot-Karte verbessern. Es gibt zwar eine Rot-Weiß-Rot-Karte für Gründungen, aber die ist sehr bürokratisch. Gerade am Anfang, nach dem Studium, wenn man an einer Businessidee arbeitet oder den ersten Piloten macht, hat man nicht gleich 30.000 Euro Kapital. Das ist eine relativ hohe Hürde. Seit ich diesen Antrag eingebracht habe, ist auch die Industriestrategie der Bundesregierung veröffentlicht worden. Minister Hattmannsdorfer und die Kollegen der Regierungsparteien haben ein Programm vorgelegt, wo es um Erleichterungen der Rot-Weiß-Rot-Karte geht. Ich sehe, dass dieser Beitrag, den wir hier machen, den wir Richtung Bundesregierung schicken, eine Konkretisierung von Dingen ist, die auch die Industriestrategie der Bundesregierung will. Wenn wir hier Talente ausbilden, wenn wir öffentliche Gelder in die Hand nehmen, um Talente hier am Standort in den Zukunftsthemen auf ein hohes Niveau zu bringen, sollten diese Menschen dann auch bei uns bleiben können, hier Unternehmen gründen. Hier haben wir die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze der Zukunft. Ich ersuche um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung werden ersucht, ein Konzept für einen Aufenthaltstitel University Entrepreneurship Visa Austria (UEV-AT) zu erarbeiten, um in Österreich ausgebildeten Talenten einen Pfad für die Unternehmensgründung anzubieten, der auch aufenthaltsrechtliche Belange berücksichtigt. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.¹
Wortmeldungen (4)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sehen diese Problematik ein bisschen anders. Selbstverständlich wünschen wir, dass hoch Qualifizierte nach Österreich kommen. Obwohl es im Vergleich zu anderen Ländern relativ geringe Hürden gibt, nach Österreich zu kommen, kommen sie nicht. Warum kommen sie nicht? Weil die österreichische Wirtschaft und das Umfeld der österreichischen Wirtschaft nicht ausreichend attraktiv ist für echte ‚High Potentials‘. Wir haben eher das andere Problem. Österreichische ‚High Performer‘ und natürlich auch Expats, die was draufhaben, verlassen Österreich nach dem Studium wieder. Das müssen wir lösen. Zusätzliche Einwanderung löst hier kein Problem. Danke schön.

Danke schön, wenn ich auf meinen Vorredner kurz replizieren darf. Einerseits wird behauptet, dass niemand nach Österreich kommt, andererseits sind die Leute schon da, gehen dann aber wieder. Das widerspricht sich ein bisschen. Ich kenne sehr, sehr viele internationale Studierende an der Johannes Kepler Universität (JKU), vor allem im KI-Bereich. Ich habe heute schon gesagt, dass es auch ein Standortproblem ist, wieso die Leute nicht in Linz bleiben. Wir müssen eine lebenswerte Studierendenstadt werden, eine Metropolregion, die pulsiert, die etwas bietet. 90 Prozent der Leute, die ich kenne, studieren in Linz. Wir bilden in Linz aus, aber dann gehen alle nach Wien oder wieder zurück in ihre Heimatländer. Das ist ein großes Problem, das haben Sie auch angesprochen, Herr Grabmayr. Linz ist Unistadt und Industriestadt. Wenn jemand hier studiert und ein Unternehmen aufbauen möchte, dann soll das genau hier passieren. Der Antrag zielt genau darauf ab. Sobald das Studium abgeschlossen ist, fängt die Uhr zu laufen an und hast man hat, glaube ich, zwölf Monate Zeit, einen Job zu finden, damit man in Österreich bleiben darf. Wenn man ein Unternehmen gründen möchte, muss man Gas geben, damit man das Unternehmen gründen kann, sonst ist man weg. Deswegen stimmen wir hier zu. Danke schön.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Ansatz im Antrag ist ein guter, weil Linz attraktiv sein muss für unsere Fachkräfte. Unsere Wirtschaft, unsere Betriebe brauchen die besten Köpfe für unseren Standort. Genau da setzt auch die, eben gerade von dir, lieber Thomas Gegenhuber, erwähnte Industriestrategie der Bundesregierung an. Mit der Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte, dem besseren Zugang für internationale Fachkräfte und der Attraktivierung für Selbstständige und Start-up-Gründer*innen geht die Bundesregierung jetzt den richtigen Schritt. Dieser Antrag geht in eine ähnliche Richtung. Wir sehen darin auch eine gute Ergänzung und werden dies unterstützen. Es deckt sich nämlich auch in unserer Überzeugung, dass es honoriert werden muss, wenn Migrantinnen, Migranten und Internationals bereit sind, Leistung zu erbringen. Das tun auch Studierende hier. Die Wortmeldung der FPÖ verstehe ich in dem Fall nicht so ganz. Der Antrag ist ein Beitrag dazu, dass wir internationale Fachkräfte, die wir in Österreich ausbilden, in Österreich halten können. Aber vielleicht gehst du, Thomas Gegenhuber, da auch noch darauf ein. Ich hätte das jetzt nicht ganz verstanden. Einen kleinen Hinweis möchten wir noch anbringen. Wenn man euren Antrag im Detail liest, vor allem den Erläuterungstext, liest es sich doch sehr danach, dass es ein hoher bürokratischer Aufwand ist. Vielleicht kann man hier noch nachschärfen. Es wird nötig sein, den bürokratischen Aufwand ein wenig zu senken, wiewohl man natürlich verhindern muss, dass es zu Missbrauch kommt. Danke.

Das Problem ist, dass ich die Wortmeldung der FPÖ nicht gemacht habe, deswegen kann ich es nicht aufklären. Ich kann nur meine Einschätzung vertreten und das ist halt ein politischer Unterschied. Es ist eine Frage, wie man an die Industriepolitik herangeht und welche Herausforderungen man in der Industriepolitik sieht. Wir wissen, dass es da einfach ideologische Unterschiede gibt. Die nehmen wir zur Kenntnis. Unser Zugang ist, dass die Industrie einen Auftrag an uns in der Politik richtet und sagt, dass Fachkräfte und Start-ups Standorthemen sind. Dieser Antrag bietet in einem kleinen Bereich eine Lösung. Ich gehe davon aus, dass viele Parteien hier so einer Lösung nähertreten. Eine Partei beweist, dass sie industriepolitisch leider nicht die richtige Position vertritt, weil ihr es anscheinend nicht so ein starkes Anliegen ist, dass wir die zukünftige Wertschöpfung in Linz halten. Da unterscheiden wir uns, aber das nehme ich zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: FPÖ (9)