Für leistbare Mobilität - Preisexplosion beim KlimaTicket stoppen - Resolution

N 14 · Fraktionsantrag · 34. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

KI Generiert

Gefordert wird, die für 2026 geplanten Preiserhöhungen beim KlimaTicket Oberösterreich und bei den regionalen Varianten inklusive KlimaTicket Linz nicht umzusetzen. Begründet wird dies mit der starken Verteuerung von rund 19 Prozent, die leistbare Mobilität für Pendlerinnen, Berufspendlerinnen und Freizeitfahrten erschwere. Als Gegenbeispiel wird das Linzer Umweltticket genannt, das zeigt, dass günstigere Öffi-Tarife möglich sind und den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern. Die Oberösterreichische Landesregierung soll außerdem auf Bundesebene auf ein leistbares KlimaTicket Österreich hinwirken und über die Inflationsrate hinausgehende Preissteigerungen zurücknehmen. Der Gemeinderat nahm die Resolution mehrheitlich an.

Schlagwörter (10):klimaticketöffentlicher verkehrtariferhöhungleistbare mobilitätpendlerverkehrklimaschutzsoziale gerechtigkeitumweltticketverkehrspolitikoberösterreich
AntragstextEinblendenAusblenden
Vielen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das KlimaTicket ist für viele Leute in Österreich - auch in Oberösterreich und Linz - ein Schlüssel, ohne Auto in die Arbeit, in die Schule oder zu Freizeitaktivitäten zu kommen. Genau bei diesem Ticket steht jetzt mit Anfang kommenden Jahres eine kräftige Preiserhöhung von circa 19 Prozent an. Konkret kostet das ‚KlimaTicket OÖ Regional‘ - das Bundesland ohne der drei Statutarstädte Linz, Wels und Steyr - ab 1. Jänner 2026 467 Euro statt bisher 393 Euro. Das ‚KlimaTicket OÖ Gesamt‘ inklusive des Stadtverkehrs der drei Städte kostet dann 703 Euro statt bisher 592 Euro. Das sind knappe 20 Prozent Erhöhung. Das ist schon ein sehr hoher Sprung. Wir sind im Bundesländervergleich ganz an der Spitze, muss man dazusagen. Man muss sich konsequenterweise die Frage stellen, ob man sich das leisten will oder leisten kann, wenn man umsteigen möchte. In einer Zeit, in der schon die Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel raufgehen, ist es aus unserer Sicht sozial und klimapolitisch nicht nachvollziehbar. Linz wiederum zeigt mit seinem schon länger bestehenden Umweltticket um 285 Euro bekannterweise sehr gut, dass leistbare Öffi-Preise möglich sind und auch wirken. Wie wir wissen, ist es aber auch so, dass viele Pendler*innen aus dem Umland nach Linz kommen und dann beim KlimaTicket OÖ zur Kasse gebeten werden. Wer auf die Öffis umsteigen will, wird mit hohen Preisen bestraft. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Daher ersuchen wir mit dieser Resolution das Land, die geplanten massiven Preiserhöhungen beim KlimaTicket OÖ und seinen Regionalvarianten nicht umzusetzen und sich auch auf Bundesebene für ein leistbares KlimaTicket Österreich stark zu machen. Ich bitte um Zustimmung für leistbare Mobilität, für soziale Gerechtigkeit und für starke Öffis in und rund um Linz.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz ersucht die Oberösterreichische Landesregierung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die für 2026 geplanten Preiserhöhungen für das KlimaTicket Oberösterreich sowie für dessen regionale Varianten inklusive dem KlimaTicket Linz nicht umgesetzt werden. Zudem soll sich die Oberösterreichische Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch das bundesweite KlimaTicket Österreich leistbar bleibt und die zuletzt beschlossenen, über die Inflationsrate hinausgehenden Preissteigerungen zurückgenommen werden. Damit soll gewährleistet werden, dass der öffentliche Verkehr für die Oberösterreicher*innen weiterhin bezahlbar und attraktiv bleibt. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen beziehungsweise in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.
Wortmeldungen (1)EinblendenAusblenden

Danke Herr Bürgermeister, die Anpassung orientiert sich an der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (VPI) seit der Einführung des KlimaTickets im Jahr 2021. Diese Vorgehensweise entspricht auch der Empfehlung des aktuellen Bundesrechnungshofberichts. Seit der Einführung im Jahr 2021 stieg der VPI um 29,7 Prozent, während der Preis für das KlimaTicket nur um 26,41 Prozent angehoben wurde. Somit steigt der Preis sogar weniger als der zugrunde liegende VPI. Daher werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Danke.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: ÖVP (9), FPÖ (8), ehem. MFG (1)