Masterplan Gehen - Grundsatzbeschluss

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden diesem ‚Masterplan Gehen‘ zustimmen, da für uns gute Gehwege ein wichtiges Anliegen sind. Unserer Meinung nach ist es grundsätzlich gut und wichtig, eine umfassende Grundlage für diese Mobilitätsform zu haben. Ich möchte aber noch ein paar Worte über den Wert solcher Strategiepapiere sagen. Wir haben diesen Antrag als Anlass genutzt, um uns anzuschauen, was seit dem Beschluss der Fahrradstrategie passiert ist. In dieser gibt es zehn konkrete Maßnahmen mit höchster Priorität. Diese sollten alle bis inklusive 2025 umgesetzt oder zumindest abschnittsweise begonnen und umgesetzt werden. Ich werde diese zehn Projekte in aller Kürze in der Reihenfolge, in der sie in der Fahrradstrategie aufgelistet sind, durchgehen. Das Projekt Donauquerung Nibelungenbrücke wurde zuerst verschoben, dann abgebrochen. Das werden wir heute noch diskutieren. Die Maßnahme Lederergasse ist in Umsetzung. Bei der Cityroute West ist, seit der Mehrzweckstreifen dort angepinselt wurde, meines Wissens noch nichts weiter passiert. Dieser Mehrzweckstreifen war schon da, als diese Strategie beschlossen wurde. Die Cityroute Ost wäre unserer Meinung nach unheimlich wichtig, damit endlich eine kapazitätsstarke Nord-Süd-Route durch die Innenstadt geschaffen wird. Außer Ankündigungen ist aber auch da noch nichts passiert. Bei der Route Harrachstraße-Weißenwolffstraße-Derfflingerstraße sind mir keine Maßnahmen bekannt. Auch zur Goethestraße-Prinz-Eugen-Straße und Liebigstraße sind mir keine Maßnahmen bekannt. Bezüglich Unterführung in der Turmstraße ist auch nichts passiert. Das hat unser Mobilitätssprecher Tobias Watzl gestern extra überprüft. Für die Wiener Straße und die Lenaustraße wurden einmal Pläne vorgestellt. Mir ist aber nicht bekannt, wann die umgesetzt werden sollen. Zum Bulgariplatz ist mir auch nicht bekannt, dass da etwas gemacht wurde. Beim Projekt Wiener Straße und Knoten Neue Welt - das ist im Straßenbauprogramm - lebt die Hoffnung noch, dass dieses Jahr etwas passieren wird. Von zehn Projekten ist somit eines in Umsetzung und eines ist im Straßenbauprogramm. Das sind zwei von zehn Projekten. Wenn man bei einer Schularbeit von zehn Fragen nur zwei beantworten kann, eine falsch und die restlichen sieben nicht beantwortet, dann wird man mit einem Nicht Genügend heimkommen. In diesem Sinne, sehr geehrter Verkehrsstadtrat - du hast vorhin einen Ausflug in die Wirtschaftspolitik gemacht und dich für mehr Mut ausgesprochen - möchte ich dir Mut zusprechen, dich wieder etwas mehr mit dem eigenen Verantwortungsbereich der Verkehrspolitik zu befassen. Vielleicht kann dadurch in der restlichen Legislaturperiode noch das eine oder andere Projekt aus der Fahrradstrategie abgearbeitet und umgesetzt werden. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, Kollege Hajart hat es schon richtig erahnt. Anders als beim Fliegen werden wir beim Gehen natürlich zustimmen. Ich muss ein bisschen ausführlicher werden, weil das Gehen ist, glaube ich, schon ein zentraler Punkt ist in einer Stadt. Natürlich sehen wir den ‚Masterplan Gehen‘ grundsätzlich als richtigen Schritt, als richtiges Dokument, an. Ich habe schon den Eindruck, dass in Linz der verankerte Grundsatz ‚Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs‘ bislang fast nur für Autos gegolten hat und viel zu selten für die Zu-Fuß-Gehenden. Es ist höchst an der Zeit, dass das Zu-Fuß-Gehen systematisch gefördert wird. Der Modal-Split-Anteil - das ist im Dokument als Ziel formuliert - sollte von derzeit 25 Prozent deutlich steigen. Die grundsätzliche Ziel- und Stoßrichtung des Plans begrüßen wir voll, insbesondere die Erkenntnis, dass Gehen nicht nur eine Form der Fortbewegung, sondern ein zentraler Bestandteil nachhaltiger und lebenswerter Städte ist. Grundsätzlich in Ordnung ist auch, dass man mit der aktuell eventuell unsicheren finanziellen Unterstützung durch den Bundesfördertopf „klimaaktiv mobil“ als Bonus plant. Aber das darf nicht der Hauptgrund für die Erstellung dieses Papiers und für die Umsetzung von Maßnahmen sein. Im Vordergrund muss eine inhaltliche Überzeugung stehen. Andernfalls werden die Umsetzungen nämlich nicht gelingen. Ich muss auch noch ein paar kritische Worte zu diesem strategischen Papier anmerken. Ich finde schon, dass es den derzeitigen Status quo in der Stadt teilweise zu beschönigend und zu positiv darstellt. Wenn zum Beispiel angegeben wird, dass wir fast überall bestehende Gehsteigbreiten von zwei Metern hätten, geht das komplett an der Realität vorbei. Man muss nur in die Innenstadt und ins Neustadt-Viertel schauen. Da sind die Gehsteige trotz hoher Frequenz durch Kinder, Eltern mit Kinderwägen, Schülerinnen und Schüler und ältere Menschen viel zu schmal. Da bin ich auch schon beim nächsten Punkt, der ist nämlich auch interessant. Es wird zwar öfter der Fokus auf Kinder gelegt, aber bei der Fokusgruppe, wo gelistet wird, welche Einrichtungen besonders berücksichtigt werden, fehlt der Kindergarten. Genau beim Ort Kindergarten müssten wir aber schauen, wie man das Gehen attraktiver machen könnte. Wie könnte man die Gehsteigbreiten erhöhen? Gerade Begleitpersonen von Kindern brauchen mehr Platz, weil die Kinder an der Hand geführt werden müssen, weil sie irgendetwas mitnehmen, weil es einen Kinderwagen gibt und so weiter. Was im Masterplan auch als positives Beispiel hervorgehoben wird, ist die Trennung von Fuß- und Radverkehr. Als Beispiel wird der Hessenplatz erwähnt. Das halte ich für ein bisschen realitätsfern. Wer dort mit dem Rad fährt oder auf den Bus wartet, wird sehen, dass der Raum viel zu eng ist und die Radwegführung, auch wenn sie getrennt ist, einfach nicht passt. Deshalb gibt es auch immer wieder Konflikte. Genauso realitätsfern ist es, wenn im Dokument steht, dass die Umsetzung von Tempo 30 fast überall in Linz geschehen ist. Was das betrifft hängt gerade Linz, im Vergleich mit anderen Städten, hinterher. Vielerorts gelten viel höhere Geschwindigkeiten, obwohl man eigentlich weiß, dass niedrigere Tempolimits wesentlich zur Sicherheit und zur Aufenthaltsqualität im Straßenraum beitragen würden. Jetzt komme ich zu einer zentralen Kritik an diesem Dokument, die – Kollege Brandstetter hat es auch schon angesprochen – für die Fahrradstrategie genauso gilt. Wir reden noch immer von Pull-Maßnahmen. Wie kann man das Gehen attraktiver gestalten und wie kann man Anreize zum Gehen setzen? Push-Maßnahmen fehlen aber komplett. Diese sind aber genauso wichtig, denn sonst wird das nichts. Es braucht genauso Maßnahmen, wie man den Autoverkehr zurückdrängen kann, wie man die Fahrspuren schmälern kann, wie man Parkplätze abbauen kann, wie man höhere Parkgebühren im öffentlichen Raum einführen kann und wie man gezielt das Tempo weiter reduzieren kann. Ansonsten hilft das beste Papier nichts und es wird sich nicht viel verändern. Die Stadt Graz hat auch vor Kurzem einen „Masterplan Gehen“ beschlossen. Ich finde, dass die Ziele und Indikatoren, welche die Stadt Linz beschlossen hat, im Vergleich viel weniger ambitioniert und auch unvollständiger sind. Das betrifft beispielsweise die Gehwegbreiten und die Gehdistanzen. Im Grazer ‚Masterplan Gehen‘ ist das Bekenntnis einer Stadt der kurzen Wege vielmehr verankert als bei uns. Auch in den Indikatoren, was zum Beispiel den Flächenanteil von Begegnungszonen und Fußgänger*innenzonen betrifft. Im ‚Masterplan Gehen‘ von Graz steht zum Beispiel, dass man diese Fläche von 127.000 bis 2040 auf 190.000 Quadratmeter vergrößern will. In Linz, in unserem Masterplan, ist nur ein Anstieg von derzeit 96.000 auf 110.000 Quadratmeter vorgesehen oder gewollt. Das sind nur 15 Prozent. Mein Fazit ist somit, dass der Masterplan von Graz um einiges weiter geht und einfach ambitionierter ist. Es entsteht schon der Eindruck, dass hier, wie auch bei der Fahrradstrategie, ein teures Gutachten an externe Beratungsbüros vergeben wurde, wo die Hauptaufgabe darin besteht, ein ansprechendes Vorzeigepapier zu liefern. Ein Paradigmenwechsel steht nicht im Vordergrund. Man sollte das Gehen in der Stadt nachhaltig im benötigten Ausmaß attraktiver machen und verbessern. Es geht anscheinend nur um die Fördermittel, aber wir werden – wie schon bei der Fahrradstrategie – zustimmen, weil die Richtung grundsätzlich stimmt. Wir haben aber unsere Zweifel daran, ob das dann auch umgesetzt wird und diesen Absichten auch Taten folgen werden. Ich bleibe wie so oft bei meiner Feststellung, dass Linz, obwohl dieser ‚Masterplan Gehen‘ heute beschlossen wird, weiterhin Autostadt ist – leider.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Vizebürgermeister*innen und Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, wir sehen an der Anzahl der Wortmeldungen, dass das Thema Gehen uns offensichtlich bewegt. Bewegung ist ja etwas Gutes. Bewegung hat eine gesundheitspolitische Bedeutung. Wenn wir also die Geh-Infrastruktur verbessern, sorgen wir präventiv für körperliche und psychische Gesundheit. Zu-Fuß-Gehen ist auch die klimafreundlichste und kostengünstigste Form der Mobilität. Jeder Schritt, den wir gehen, statt zu fahren, bedeutet weniger Emission, weniger Lärm, somit bessere Luft und damit auch bessere Lebensqualität in unserer Stadt. Bei der Lebensqualität waren wir heute schon. In der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort ging es um Mobilität im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes, aber auch im Hinblick auf Attraktivität – nämlich Lebensqualität. Unterschiedliche Mobilitätsformen haben tatsächlich erhebliche Auswirkungen auf soziale Gerechtigkeit und auf die Verteilung und Nutzung von öffentlichem Raum. Es geht um die Frage, wer sich wie bewegen kann. Nicht alle Menschen haben die gleichen Mobilitätsmöglichkeiten, denn diese hängen stark von Einkommen, Alter und Geschlecht ab. Wer nicht mobil ist, ist vom gesellschaftlichen, beruflichen und kulturellen Leben ausgeschlossen. Es geht auch um die Frage, wessen Stadt Linz ist. Der öffentliche Raum in Städten ist begrenzt und heiß umkämpft. Wie er verteilt wird, sagt viel über die politischen Prioritäten aus. Kinder, ältere Menschen, sowie ärmere Stadtbewohner*innen brauchen besonders viel öffentlichen Raum zum Spielen, zum Verweilen und für die Bewegung. Wird der öffentliche Raum gerecht aufgeteilt, schafft man mehr Teilhabe, mehr Lebensqualität und mehr Chancengleichheit. Wir begrüßen deshalb auf jeden Fall die Ziele des Plans, teilen aber auch die Sorge von Kollege Brandstetter oder Kollege Roth-Schmida ein bisschen. Der Fokus auf die verbindliche Umsetzung der Ziele und der Vorhaben muss jetzt schon gelegt werden, damit wir tatsächlich nachhaltig und sozial gerecht eine echte Verbesserung für Mensch, Umwelt und Gesundheit erreichen. Wir stimmen zu. Vielen Dank.

Vielen Dank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Martin Hajart, wir unterstützen den Plan aus Überzeugung. Er verfolgt einen durchaus umfassenden und richtig gesetzten Rahmen, auch wenn das Gehen aufgrund interner Faktoren wie der Gesundheit oder externer Faktoren wie Barrieren im öffentlichen Raum doch nicht so trivial ist. Einerseits wird Gehen - wie schon erwähnt - nicht nur als Fortbewegungsmittel verstanden, sondern auch als Mittel sozialer Gerechtigkeit, für Gesundheit und Klimaanpassung. Erfreulich aus unserer Sicht ist, dass jetzt auch der Fokus auf benachteiligte Gruppen wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gelegt wird. Wir finden auch erfreulich, dass der Plan durchaus einige Handlungsfelder abdeckt und mit bestehenden Strategien wie dem Klimaanpassungskonzept und dem Klimaneutralitätskonzept abgestimmt ist. Was außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, ist natürlich der schon erwähnte Punkt, dass viele der Maßnahmen auf externe Fördermittel ausgerichtet sind, insbesondere auf das „klimaaktiv mobil“-Programm des Bundes, das in seiner alten Form de facto nicht mehr existiert. In diesem Dokument wird natürlich auf diese Förderquelle verwiesen, das ist auch nachvollziehbar. Unklar ist allerdings, ob diese Förderung weitergeführt wird. Ohne diese Förderung fehlt freilich für viele Projekte wie Begegnungszonen oder größere Umbauten, die ein bisschen aufwendiger sind, die Finanzierung. Das führt mich zu den Zeithorizonten der Maßnahmen. Bei der Betrachtung des Plans fällt schon auf, dass viele der Maßnahmen mittel- bis langfristig angelegt sind, etwa größere Umbaumaßnahmen oder komplexere Planungsverfahren. Was ein wenig zu kurz kommt, sind kleine und durchaus wirksame Schritte, die schnell, kostengünstig und mit unmittelbarem Effekt umgesetzt werden könnten. Wir denken, dass es angesichts der knappen budgetären Mittel und der aktuellen Lage gut wäre, einen Fokus auf solche kostengünstig und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen zu legen. Somit würde so schnell wie möglich eine Fußverkehrswende stattfinden, die sichtbar und erlebbar ist - nicht erst ab 2030. Unser Fazit ist dennoch, dass der Masterplan inhaltlich gut strukturiert ist und viele wichtige Maßnahmen enthält. Wir hoffen auf schnelle Umsetzung. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, geschätzter Gemeinderat, der vorliegende Antrag ‚Masterplan Gehen‘ enthält zweifellos wichtige Ansätze zur Förderung des Fußverkehrs und zur Verbesserung der städtischen Lebensqualität. Dennoch sehen wir aus Freiheitlicher Sicht einige Punkte sehr kritisch, insbesondere in Bezug auf die Einschränkung individueller Mobilitätsentscheidungen - für das Rad und gegen Autos. In diesem Programm stehen zum Beispiel die Beschränkung oberirdischer Parkplätze, die Reduktion von Fahrbahnbreiten, die Einführung von Einbahnregelungen und punktueller Fahrbahnverengungen. Daher werden wir uns, wie auch schon im Ausschuss avisiert, enthalten. Wir behalten uns aber natürlich vor, künftig vernünftige Maßnahmen aus diesem Papier mitzutragen. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen herzlichen Dank für die Wortmeldungen und vor allem für die avisierte breite Zustimmung abseits einer Fraktion, soweit ich das gesehen habe. Natürlich machen wir einen Plan, damit wir die enthaltenen Punkte dann auch umsetzen. Ich kann Ihnen versichern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilitätsplanung, der Baubehörde und der Bauabteilung arbeiten mit Hochdruck an den Projekten. Im Verkehrsbereich arbeiten wir gerade an vielen Maßnahmen, das wissen Sie vielleicht. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass mit Hochdruck gearbeitet wird. Im Baubereich kann man nicht innerhalb von zwei Monaten etwas umsetzen. Das ist einfach so, das braucht eine Planungsphase. Ab und zu brauchen wir Grundstücke oder müssen Ausschreibungen tätigen. Auch der Bau geht nicht von einem Tag auf den nächsten. Aber die Richtung muss stimmen und ich glaube, mit diesem Papier werden wir heute breit kundtun, dass wir in eine Richtung - im wahrsten Sinne des Wortes - marschieren. Man muss ein bisschen marschieren, das sage ich auch der FPÖ, denn man kann nicht immer nur mit dem Auto fahren. Zumindest vom Bett bis zum Parkplatz sollte man ein bisschen Gehinfrastruktur haben. Aber ich glaube, die FPÖ hat da eine andere Sichtweise. Ob die realitätsnah ist oder nicht, weiß ich nicht. Schade eigentlich, denn ich habe mir gedacht, dass ihr zumindest beim ‚Masterplan Gehen‘ dabei sein könntet. Es stimmt einfach nicht, dass wir Beschränkungen der Mobilitätswahl im Plan stehen haben. Aber wenn man unbedingt will, kann man immer irgendetwas negativ sehen. Nichtsdestotrotz haben wir heute eine breite Zustimmung. Dafür sage ich herzlichen Dank und alles Gute.