Teilweise Umgestaltung des Spielplatzes im Volksgarten zu einem Inklusiv-Spielplatz für alle; Grundsatzgenehmigung und Genehmigung des Kostenrahmens, maximal 200.000 Euro, davon 80.000 Euro im Jahr 2023 und 120.000 Euro im Jahr 2024

Vizebürgermeisterin Hörzing berichtet über F 2 Teilweise Umgestaltung des Spielplatzes im Volksgarten zu einem Inklusiv-Spielplatz für alle; Grundsatzgenehmigung und Genehmigung des Kostenrahmens, maximal 200.000 Euro, davon 80.000 Euro im Jahr 2023 und 120.000 Euro im Jahr 2024 und führt aus: „Hier geht es um die teilweise Umgestaltung des Spielplatzes im Volksgarten zu einem Inklusiv-Spielplatz. Wir haben im Vorfeld dieser Planung, einen partizipativen Prozess unter Einbindung verschiedener Vereine und Expert*innen durchgeführt. Unter anderem waren das Vertreter*innen des Vereins ‚UareSpecial‘, des Vereins ‚Marathon‘, Diakonie Zentrum Spattstraße, Caritas, Verein ‚Miteinander‘ und wie erwähnt Expert*innen der Stadt Linz. Hier wurden die Vorschläge, Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten verarbeitet und zur Abstimmung mit den Beteiligten ausgesendet. Der erzielte Konsens ist in ein abschließendes Vergabeverfahren eingeflossen. Ziel dieses Projektes ist die Modernisierung und Adaptierung. Das Konzept soll im Frühherbst 2023 begonnen werden, dafür stehen im aktuellen Budget 80.000 Euro zur Verfügung. Nachdem das Gesamtprojekt aber mit 200.000 Euro prämiert ist, ersuche ich jetzt um einen Vorabbeschluss der weiteren 120.000 Euro, nachdem das Budget für das nächste Jahr erst im kommenden Dezember beschlossen wird. Der Gemeinderat beschließe: „1. Der Umgestaltung des Spielplatzes im Volksgarten zu einem Inklusiv-Spielplatz für alle mit einem maximalen Kostenrahmen von 200.000 Euro inklusive USt. im Zuge des Austauschs bestehender Geräte wird grundsätzlich zugestimmt. Mit der Vergabe des Auftrags (Vertragsabschluss) ist das nach den Vorschriften des StL 1992 zuständige Organ zu befassen. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 80.000 Euro inklusive USt. für das Rechnungsjahr 2023 und 120.000 Euro inklusive USt. für das Rechnungsjahr 2024 erfolgt im Fonds 815100 (Kinderspielplätze), FiPos 1.060100 (Im Bau befindliches Grundstückseinrichtungen) mit HP 08021 (Kinder- u. Jugendsportanlagen). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.“ Ich ersuche um Zustimmung.“

1. Der Umgestaltung des Spielplatzes im Volksgarten zu einem Inklusiv-Spielplatz für alle mit einem maximalen Kostenrahmen von 200.000 Euro inklusive USt. im Zuge des Austauschs bestehender Geräte wird grundsätzlich zugestimmt. Mit der Vergabe des Auftrags (Vertragsabschluss) ist das nach den Vorschriften des StL 1992 zuständige Organ zu befassen. 2. Die Verrechnung der Kosten in Höhe von 80.000 Euro inklusive USt. für das Rechnungsjahr 2023 und 120.000 Euro inklusive USt. für das Rechnungsjahr 2024 erfolgt im Fonds 815100 (Kinderspielplätze), FiPos 1.060100 (Im Bau befindliches Grundstückseinrichtungen) mit HP 08021 (Kinder- u. Jugendsportanlagen). Soweit eine anderweitige Bedeckung fehlt, erfolgt die Finanzierung dieses Projektes durch Fremdmittel. Die konkrete Beschaffung von Fremdmitteln im Rahmen des städtischen Finanzmanagements bedarf der Zustimmung des zuständigen Kollegialorganes. Die Verrechnung erfolgt auf den jeweiligen Finanzpositionen in den entsprechenden Fonds. Rechtsgeschäfte über die Aufnahme von Fremdmitteln bedürfen (im Falle der Überschreitung der relevanten Wertgrenzen und der Erfüllung der sonstigen relevanten Kriterien des § 58 StL 1992), bei sonstiger Unwirksamkeit, der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.