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Gehsteig Hamerlingstraße barrierefrei gestalten

P 9 · Fraktionsantrag · 22. Sitzung

Berichterstatter:

Ergebnis:abgelehnt

Zusammenfassung

KI Generiert

Am Gehsteig in der Hamerlingstraße 30 bis 34 soll auf rund 40 Metern Barrierefreiheit hergestellt werden. Drei Stufen versperren den Bereich derzeit für Menschen mit Gehbehinderung sowie für Personen mit Rollator oder Rollstuhl und zwingen sie zu Umwegen. Vorgesehen ist eine leicht herstellbare Rampe; als Hürde gilt, dass der Gehsteig im Eigentum der Vereinigten Linzer Wohnungsgenossenschaften liegt. Die Stadt Linz soll daher gemeinsam mit den VLW und der Eigentümergemeinschaft eine Lösung einleiten und die Kosten durch Umschichtung im Budget bedecken. Der Vorstoß wurde mehrstimmig abgelehnt, zugleich wurde ein Gespräch mit den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern angeboten.

Schlagwörter (10):barrierefreiheitgehsteighamerlingstraßemobilitätrollstuhlrollatorrampeprivatgrundstadtplanungbudget

AntragstextEinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe aufmerksame Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz, ich habe einen Antrag vorbereitet, der einfacher nicht sein könnte. Es geht darum, auf zirka 40 Metern Gehsteig in der Hamerlingstraße 30 bis 34 Barrierefreiheit herzustellen. Derzeit versperren noch drei Stufen über die gesamte Breite des Gehsteigs diesen Bereich für alle die eine Gehbehinderung haben oder mit Rollator und Rollstuhl unterwegs sind. Diese Menschen sind gezwungen, die Straßenseite zu wechseln und weitere Umwege zurückzulegen, obwohl Mobilität für sie ohnehin schon herausfordernd ist. Eine Rampe in diesem Bereich ist leicht herstellbar. Damit wären die Hürden für die Passantinnen und Passanten ausgeräumt. Die einzige Hürde für die Umsetzung ist, dass der Gehsteig den Vereinigten Linzer Wohnungsgenossenschaften (VLW) gehört. Hier braucht es die Stadt Linz, um gemeinsam mit den VLW und den Wohnungseigentümer*innen Schritte einzuleiten, um Barrierefreiheit herzustellen. Daher stelle ich folgenden Antrag. Ich bitte um Zustimmung.

BeschlussformelEinblendenAusblenden

Der zuständige Mobilitätsreferent, Vizebürgermeister Hajart wird ersucht, gemeinsam mit den Vereinigten Linzer Wohnungsgenossenschaften (VLW) bzw. der Eigentümergemeinschaft der Häuser Hamerlingstraße 30 bis 34 am Gehsteig in diesem Bereich Barrierefreiheit herzustellen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.

Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Wolfgang GrabmayrFPÖ

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, nachdem dieser Antrag offensichtlich - obwohl es hier nicht um Eigentum der Stadt Linz geht - zulässig ist, ersuche ich ihn an den Mobilitätsausschuss zuzuweisen. Da dort objektiv wirklich eine der größten Fallen im Fußgängernetz der Stadt Linz ist und es dort einer raschen Lösung bedarf, wenn wir tatsächlich die Kompetenz dazu haben. Danke.

Mag. Martin Hajart MBAÖVP

Wie angesprochen handelt es sich um Privatgrund und nicht um Privateigentum der Stadt Linz oder öffentliches Gut. Insofern wundert es mich zum einen einmal, dass der Antrag grundsätzlich zulässig ist. Aber mir ist geschildert worden, warum das so sei und ich nehme es zur Kenntnis. Da Privatgrund betroffen ist, enthalten wir uns aber jedenfalls der Stimme. Ich kann aber anbieten, dass ich mit den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern rede. Das sind mehrere, aber Verwalterin ist die VLW, die hier auch angeführt ist. Ich werde das Gespräch suchen, damit wir mit den Grundstückseigentümer*innen zu einer Lösung kommen. Ich kann auch gerne anbieten, dass wir das Gespräch gemeinsam führen.

Renate PühringerLINZ+

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, dann nehme ich Sie beim Wort, danke! Ich bitte noch einmal um Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: abgelehnt

Der Antrag wird mehrstimmig abgelehnt. Enthaltung: SPÖ (21), ÖVP (11), FPÖ (9), NEOS (2)