Linz klar gegen Antisemitismus positionieren

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, antisemitische Vorfälle nehmen seit Jahren international, europaweit, aber auch in Österreich zu. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die jüdischen Gemeinden, sondern sie stellt eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Auch in Linz hat es in den vergangenen Jahren konkrete antisemitische Vorfälle gegeben, wie Angriffe auf jüdische Symbole oder antisemitische Symbolik im öffentlichen Raum. Das zeigt, dass Antisemitismus ein immer größer werdendes konkretes Problem ist und dass das auch auf lokaler Ebene benannt und adressiert werden muss. Wohin steigender antisemitischer Hass führt, hat sich vor Weihnachten mit einem Terroranschlag gegen ein jüdisches Chanukka-Fest in Sydney auf besonders schockierende Art und Weise gezeigt. Mit dem Beitritt zur internationalen Initiative ‚Mayors United Against Antisemitism‘ soll Linz nicht nur ein klares politisches Symbol senden, sondern auch ein Zeichen der Zusammenarbeit gegen Antisemitismus. Rund 200 europäische Städte, darunter Wien, Salzburg und Villach, sind der Initiative beigetreten. Der Antrag ersucht den Bürgermeister daher, der Initiative beizutreten und den Gemeinderat über mögliche Vernetzungen zu informieren. Wir sehen darin ein wichtiges, klares und angemessenes Zeichen, um Antisemitismus in all seiner Form unmissverständlich entgegenzutreten. Ich bitte um Zustimmung. Danke.

Der Gemeinderat beschließe: 1. Der Bürgermeister der Stadt Linz wird ersucht, die Erklärung der internationalen Initiative „Mayors United Against Antisemitism“ des American Jewish Committee (AJC) zu unterzeichnen und damit den Beitritt der Stadt Linz zu dieser Initiative öffentlich zu erklären. 2. Der Bürgermeister wird weiter ersucht, den Gemeinderat über den erfolgten Beitritt sowie über daraus resultierende Vernetzungsmöglichkeiten mit anderen europäischen Städten zu informieren. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen beziehungsweise in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.