Alkoholverbot für das Linzer Bahnhofsumfeld

Gemeinderat Mag. Hofer berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 1 Alkoholverbot für das Linzer Bahnhofsumfeld und führt aus: „Danke schön, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher. Der Linzer Hauptbahnhof, hat in den Gemeinderatssitzungen bereits öfters eine Hauptrolle gespielt, wenn auch eine etwas Unrühmliche. Der Sommer mit dem verstärkten Reiseverkehr ist wieder eine gute Gelegenheit gewesen, um einmal Zwischenbilanz darüber zu ziehen, wie es um die Sicherheit und die Sauberkeit am Linzer Bahnhof steht. Der Hauptbahnhof ist nach wie vor ein Teil unserer Stadt, bei dem wir einen gewissen Änderungs- und Aufholbedarf haben. Das betrifft speziell die Konsumation von Alkohol im Park vor dem Bahnhof aber auch im Busbahnhofsareal. Das wurde ja schon manchmal mehr, manchmal weniger dramatisch in diesen Sitzungen beschrieben. Deshalb wollen wir als Volkspartei einen neuerlichen Anlauf starten, um hier etwas zu ändern. Wir wollen vor allem eine rechtliche Grundlage in Form einer Verordnung schaffen, die auch ein Alkoholverbot beim Bahnhofsareal normiert. Wir wissen, dass die Eigentümerverhältnisse beim Bahnhof sehr unterschiedlich sind - teilweise Land, teilweise ÖBB, teilweise Stadt -, aber es ist schon möglich in den umliegenden Flächen ein Alkoholverbot zu verordnen. Uns ist natürlich auch bewusst, dass ein Alkoholverbot nicht von heute auf morgen alle Probleme dort lösen wird, denn nur Repression ist natürlich kein Gesamtpaket. Was wir aber schon wollen, ist eine Trendwende im Bereich der Sicherheit im Bahnhofsbereich. Daher wollen wir in einem ersten Schritt dieses Alkoholverbot mittels Verordnung normiert haben. Wir stellen daher folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: „Das für Sicherheit zuständige Stadtsenatsmitglied, Stadtrat Mag. Dr. Michael Raml, wird ersucht, die notwendigen Schritte zur Erlassung eines Alkoholverbotes im Linzer Bahnhofsumfeld einzuleiten und die Verordnung ehestmöglich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.“ Vielen Dank.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: ## Gemeinderat Kühn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Problem ist uns hinlänglich bekannt - ich arbeite auch dort unmittelbar im Bahnhofsbereich - wir sehen auch gewisse Problemlagen und einer Trendwende in der Sicherheit können wir schon einiges abgewinnen. Wir stellen daher den Antrag auf Zuweisung zur weiteren Beratung im Sicherheitsausschuss.“ ## Gemeinderat Mag. Schmida: „Danke Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, Kollege Hofer, vor fast exakt einem Jahr wollten die ÖVP und der Berichterstatter einen Sicherheitsgipfel für das Linzer Bahnhofsviertel, nun wird es ein bisschen konkreter und es wird ein Alkoholverbot für das Umfeld rund um den Linzer Hauptbahnhof gefordert. Ich halte für unsere Fraktion fest, dass wir grundsätzlich gegen solche Verbote im öffentlichen Raum sind, sie treffen in der Regel Randgruppen, die aber auch ein Recht haben, Alkohol zu trinken. Sie tun das aber nicht in Schickimicki Bars oder Szenelokalen für teures Geld, für sie ist der öffentliche Raum essenziell. Außerdem muss man festhalten, dass dokumentierte Missstände vorliegen müssen, wenn es darum geht eine ortspolizeiliche Verordnung zu beschließen, nur dann ist ein derartiges Verbot überhaupt gerechtfertigt. Diese gibt es aber nicht, oder in viel zu geringem Ausmaß. Es gibt aber die eigentlich sehr bedenkliche Entwicklung, dass manche Personen anscheinend 506 den Anblick von Armut in Kombination mit Suchtkrankheit nicht ertragen wollen. Wir werden deshalb gegen diesen Antrag stimmen." ## Gemeinderätin Pühringer: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘ denke ich mir in der Früh, wenn ich mit dem Rad durch den Volksgarten fahre und es immer noch nach Bier riecht, das am Vortag dort verschüttet wurde. Und ich denke mir das wieder, wenn ich am Abend mit dem Rad heimfahre und dort für alle erkennbar, trotz Verbot, öffentlich Alkohol konsumiert wird. Wir müssen einsehen, dass ein übergroßes Alkoholproblem in Österreich und auch bei uns in Linz besteht und bestehen bleiben wird, solange wir den Umgang mit Alkohol nicht breitgesellschaftlich angehen. Bis dahin müssen wir uns aber Lösungen überlegen, wie mit den Alkoholkranken, die in der Öffentlichkeit konsumieren, bestmöglich umzugehen ist. Mit nicht exekutierbaren Alkoholverboten schaffen wir uns den oftmals erbarmungswürdigen Anblick und die alkoholassoziierten Probleme kurzfristig aus den Augen, um wenig später an anderen Stellen in der Stadt dieselbe Problematik wieder und wieder zu erleben. Es braucht Konzepte, um Alkoholkranken sicheren Raum zu geben und gleichzeitig der Bevölkerung einen zu dichten Kontakt zu ersparen. Schauen wir im Konkreten auf die Situation am Bahnhof und auf den Busbahnhof in Linz. Wegen der räumlichen Nähe muss man auch den Volksgarten in die Betrachtung miteinbeziehen. Überall dort gibt es, abgesehen von Spielplatzbesucher*innen, Passant*innen und Fahrgästen, zahlreiche Gruppen von Menschen, die den öffentlichen Raum – fast muss man sagen ‚missbräuchlich‘ – für sich nutzen und nur eines gemeinsam haben, nämlich ein Alkoholproblem. Während manche Gruppen durch aggressives Verhalten auffallen, sind andere Gruppen passiv und in Wirklichkeit selbst vulnerabel und teilweise auch der Gewalt anderer ausgesetzt. Alle diese Gruppen mit einem Alkoholverbot zu belegen, wird dieser Diversität nicht gerecht und schafft neue Konflikte. Es braucht ein genaues, breites Hinschauen auf die Situation und feinziselierte Lösungsansätze, wenn wir die Probleme nachhaltig lösen wollen. Ganz ehrlich und ganz direkt möchte ich sagen: Öffentlicher Alkoholkonsum und der Anblick offensichtlich Betrunkener im Bahnhofspark ist wirklich lästig und ungut. Aber dort gibt es in unmittelbarer Nähe eine Polizeiinspektion und das ist gut und im Bahnhofspark gibt es keine direkten Anrainer, die täglich bzw. rund um die Uhr mit der Problematik umgehen müssten. Wir enthalten uns bei diesem Antrag, stimmen aber für eine Zuweisung in den Ausschuss für Sicherheit, um die Thematik nochmals eingehend zu bearbeiten." ## Gemeinderat Pilipovic: „Danke schön, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, werte Zusehende, mir ist vor Tagen einmal ein Posting in den Social Media untergekommen und ich würde gerne vorlesen was da drinnen steht und auch wer das geschrieben hat. 507 Der Posting Text lautet wie folgt: „Initiative im Linzer Volksgarten. In vielen Großstädten gibt es Herausforderungen mit gesellschaftlichen Randgruppen. Auch in Linz stehen wir vor dieser Aufgabe. Doch statt einer bloßen Verlagerung setzen wir auf nachhaltige Lösungen. In enger Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsressort und den engagierten Sozialarbeitern der Volkshilfe arbeiten wir an einem kombinierten Ansatz: Bauliche Neuerungen und intensive sozialarbeiterische Maßnahmen. Dieser Weg erfordert Mut und Geduld, aber wir sind überzeugt, dass er nicht nur die Situation der betroffenen Randgruppen nachhaltig verbessert, sondern auch den Erholungswert des Volksgartens für alle Besucher*innen steigert.“ Diesen Text hat der Ordnungsdienst der Stadt Linz geschrieben. Wenn jetzt der Ordnungsdienst der Stadt Linz so weit ist und versteht, dass Verbote quasi nur Verlagerungen sind, frage ich mich erstens, warum die ÖVP noch nicht so weit ist? Zweitens frage ich mich auch, ob es einer Partei, die von sich behauptet, christlich-soziale Politik zu machen, würdig ist, Menschen, die sowieso schon an den Rand der Gesellschaft getrieben werden, so entmenschlichend als Problem zu behandeln? Ich würde sagen „nein“ und dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht auch nicht diskussionswürdig. Deswegen lehnen wir eine Zuweisung zum Ausschuss ab und lehnen auch den Antrag im engeren Sinne ab. Danke schön." ## Stadtrat Mag. Dr. Raml: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Damen und Herren, ja, das Areal rund um den Hauptbahnhof ist tatsächlich für viele ein Angstramm. Der Hauptbahnhof ist mit Abstand die größte Verkehrsdrehscheibe in ganz Oberösterreich. Auch ich bin der Meinung, wir sollten den Linzer Hauptbahnhof in einer gemeinsamen Anstrengung wieder zu einer positiven Visitenkarte für die Landeshauptstadt machen. Heute ist auch schon ein paar Mal – durchaus auch zu Recht – der Volksgarten angesprochen worden, weil die Situationen im Volksgarten und rund um den Hauptbahnhof durchaus vergleichbar sind. Im Volksgarten haben wir gemeinsam mit dem Schillerpark im Jahr 2021 ein Alkoholverbot verordnet. Davor hat es im Hessenpark ein Alkoholverbot gegeben. Im Hessenpark hatten wir nicht nur alkoholkranke Menschen, sondern dort waren auch andere – ich sage einmal problematisierte – Gruppen. Daher haben wir dort nicht nur ein Alkoholverbot benötigt, sondern auch eine polizeiliche Schutzzone. Das hat zu einer ganz deutlichen Besserung geführt. Im Schillerpark waren es nahezu ausschließlich Alkoholkranke, die dort für große Probleme gesorgt haben. Dort haben wir alleine mit dem Alkoholverbot einen sehr großen Erfolg erzielen können. Im Volksgarten habe ich schon von Beginn an gesagt, dass die Stadt ein Alkoholverbot verhängen soll. Das kann aber nur ein Baustein, ein Bestandteil sein, wenn wir die Situation dort in den Griff bekommen wollen, weil sowohl im Volksgarten als auch am Hauptbahnhof verschiedene Gruppen sind. 508 Das sind Menschen mit Alkoholproblemen, dort treffen sich aber auch immer wieder Bettlerclans und es sind Konsumenten von schwereren Drogen, aber auch Drogendealer dort. Ein Alkoholverbot alleine würde noch nicht zum gewünschten Effekt führen. Ich bin daher überzeugt, dass wir auch für den Bahnhofsvorpark ein ganzes Maßnahmenbündel brauchen, auf der einen Seite ein Alkoholverbot und auf der anderen Seite eine polizeiliche Schutzzone. Die Videoüberwachung, die derzeit mit großem Erfolg nur im Hauptbahnhof selbst angewandt wird, soll auf den Bahnhofsvorplatz ausgedehnt werden und natürlich brauchen wir auch dort eine Begleitung mit sozialarbeiterischen Maßnahmen. Ich bin daher wirklich dafür offen und dankbar, dass sich eine Zustimmung zu einer Zuweisung in den Sicherheitsausschuss abzeichnet. Wir werden das dort ganz genau besprechen, auch mit externen Experten. Ich bin dafür zu gewinnen, dass wir sagen „packen wir es gemeinsam an, schnüren wir ein großes Maßnahmenpaket“. Ich bin davon überzeugt, dann werden wir auch das Areal rund um den Hauptbahnhof wieder sicherer und sauberer gestalten können. Dafür brauchen wir aber wirklich die Unterstützung von verschiedensten Fraktionen und auch von verschiedensten Einrichtungen in unserer Stadt. Zum Abschluss noch einmal kurz zum Volksgarten: Wir haben dort – das ist in dem Posting zum Ausdruck gekommen – ein wirklich, glaube ich, gutes Projekt des Ordnungsdienstes gemeinsam mit der Volkshilfe und dankenswerterweise auch mit einer sehr intensiven Unterstützung durch das Sozialressort des Landes Oberösterreich. Dieses Projekt dient dazu, dass man mit allen Parknutzergruppen, vor allen aber mit den Anrainern, mit den Wirtschaftstreibenden, dem Problem einmal auf den Grund geht und dann gemeinsam Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Wir wollen diese Maßnahmenvorschläge ressortübergreifend über den Winter umsetzen, damit wir dann nächstes Jahr im Frühjahr einen schöneren, einen angenehmeren Volksgarten haben. Vielleicht wäre auch dieses ISAR-Projekt im Volksgarten ein Erfolgsmodell, das wir dann auch am Hauptbahnhof anwenden könnten. Darüber sollten wir im Sicherheitsausschuss sprechen. Daher bedanke ich mich für die avisierte Zuweisung." Der Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. ## Gemeinderat Mag. Hofer: „Ich muss schon kurz etwas richtigstellen, das ganze Thema ist immer die gleiche Leier: Wir wollen die Alkoholkranken oder die Drogenkranken – wen auch immer – verdrängen. Darum habe ich auch schon in meiner Vorstellung klargestellt, dass es um ein Maßnahmenpaket geht, es geht nicht nur um Repression, es geht auch um Prävention. Das habe ich auch ganz klar erwähnt. Wichtig ist aber, es geht ums Tun, wir müssen ins Tun kommen. Darum freut es mich umso mehr, dass dieses Thema jetzt in den Ausschuss kommt, wo es eine breitere Diskussion über Maßnahmen geben kann. Das zeigt wieder einmal 509 auch, dass die ÖVP hier die Fraktion ist, die die Dinge in diesem Haus auch vorantreibt. Ich danke für die avisierte Zustimmung." Der Vorsitzende lässt über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit wurde bei Stimmenthaltung von Gemeinderat Brandstetter, WANDEL und Gegenstimmen der Fraktionen von Die Grünen (8) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit angenommen.

Das für Sicherheit zuständige Stadtsenatsmitglied, Stadtrat Mag. Dr. Michael Raml, wird ersucht, die notwendigen Schritte zur Erlassung eines Alkoholverbotes im Linzer Bahnhofsumfeld einzuleiten und die Verordnung ehestmöglich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.