Änderungspläne Nr. 224 zum Flächenwidmungsplan Linz Nr. 4 und zum Örtlichen Entwicklungskonzept Linz Nr. 2, KG Lustenau (Lindemayrstraße)

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein paar Worte möchte ich schon dazu sagen. Wir werden uns bei den Anträgen K 1 und K 2 enthalten, wie wir das vorhin beim Antrag des Mobilitätsausschusses auch gemacht haben. Das liegt an einigen Gründen, die auch in der städtebaulichen Kommission angeführt worden sind und in diesem Projekt nicht wirklich zur Umsetzung kommen. Im Bericht der städtebaulichen Kommission ist die Rede davon, dass eine leistungsfähige und attraktive verkehrstechnische Erschließung gegeben sein soll. Hochwertiger öffentlicher Frei- und Grünraum muss und soll gestaltet werden, übergeordnete städtebauliche Rahmenbedingungen müssen eingehalten und konkrete Vorgaben für Bauprojekte beschlossen werden. Diese vier Punkte sind nicht wirklich gegeben. Weiter unten im Bericht der städtebaulichen Kommission, heißt es, ich zitiere: „Der Vollständigkeit halber sei hier nochmals die Bedeutung der Ost-West-Binnenachse als übergeordnete Abfolge öffentlicher Plätze erwähnt: Peter-Behrens-Platz, (Tabakfabrik), Platz bei der Alten Fleischmarkthalle und Petzold-Platz/Dynatrace-Platz. Um die Kontinuität dieser Binnenachse sicherzustellen, sind attraktive Fuß- und Radverbindungen zwischen den Plätzen unabdingbar.“ Das sehen wir eigentlich hier nicht, weil durch die Schließung dieser Verkehrsachse Am Fünfundzwanziger Turm natürlich ein Umweg entsteht, der hier nicht angedacht war. Außerdem liest sich das im Bericht der städtebaulichen Kommission so, dass beim Dynatrace-Gebäude eigentlich ein öffentlicher Platz entstehen soll. Ich glaube nicht, dass das so werden wird, sondern dass es eher eine Art „Gated Community“ wird, wie man das auch immer dann nennt, ob es dann ein Campus ist oder nicht. Ich glaube nicht, dass dieser Platz der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird. Zugleich ist auch beim Antrag K 2 bei der Flächenwidmungsplanänderung eine massive Verdichtung beim Areal um die Firma Stütz mit ebenfalls sieben Geschossen gegeben. Das bedeutet, die Arbeitsplätze werden nochmals wesentlich mehr werden. Umso wichtiger ist es, diese vier Punkte, die im Bericht der städtebaulichen Kommission angeführt werden, zu erfüllen. Ich glaube, vorher braucht man nicht darüber diskutieren so massiv zu verdichten, wenn die Hausaufgaben nicht vorher gemacht werden. Das geht jetzt nicht gegen die Firma Dynatrace, wir sind natürlich dafür, dass die Firma am Standort Linz bleibt, aber ich glaube, dass man das im Gesamten anders aufsetzen müsste. Danke!“},{

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Vizebürgermeisterin, von uns gibt es, wie angekündigt, bei beiden Anträgen K 1 und K 2 eine Gegenstimme. Es geht mir, so wie es Markus auch gerade gesagt hat, überhaupt nicht um Dynatrace, das ist eine tolle Firma, das ist klar, sondern es geht um die Stadtentwicklung und da hat einiges überhaupt nicht funktioniert. Wir halten dieses Projekt und diese Bebauungsplanänderung für eine Katastrophe, ich kann es nicht anders sagen. Das ist nichts, worauf wir als Gemeinderäte und Kommunalpolitiker stolz sein können, im Gegenteil, ich möchte jetzt schon bei rund 250 Anrainer*innen um Entschuldigung bitten, dass dieses Projekt auf ihrem Rücken ausgetragen wird und sie die Leidtragenden dieses stadtentwicklerischen und politischen Versagens sind. Aber auch die Firma Dynatrace und über 1000 Mitarbeiter, tun mir genauso leid, dass sie in Zukunft praktisch nur mit dem Auto an ihren Arbeitsplatz kommen und es auch in einigen Jahren keine ernstzunehmende Alternative geben wird. Der Standort ist falsch für eine derart hohe Verdichtung an Arbeitsplätzen und 493 bleibt das auch, daran ändert leider auch die reduzierte Höhe des Bauwerks nichts. Die Dichte im Viertel, im Quartier, in der Nachbarschaft, bleibt ja gleich. Was ist eigentlich passiert? Ich habe das relativ nahe mitverfolgt und habe gute Quellen, sagen wir es einmal so. Dynatrace, ein aufstrebendes IT-Unternehmen, an der Börse notiert mit Milliardenumsatz, hat bereits vor Jahren einen neuen Standort in Linz gesucht. Gleichzeitig investiert Herr XXXXXX XXXXXXXXX, Multimillionär durch den Verkauf von Wacker Neuson, sein Vermögen in Immobilien. Ich weiß nicht, ob das allen hier bewusst ist, aber er errichtet Bürohäuser für Firmen, die diese dann wiederum für mindestens zehn Jahre mieten. Das Gleiche ist übrigens auch beim Technologiezentrum Linz in der Wiener Straße passiert. Schwups, wurde dort auf Grundlage eines Uralt-Bebauungsplanes aus den Sechzigerjahren, ich spreche von dem ersten Bauwerk, das jetzt schon steht, ein eigentlich unzulässig großes Haus errichtet. Mehrere Mitarbeiter von Dynatrace haben mir erzählt, dass bereits in der Planung klar war, dass dieses Gebäude viel zu klein sei und nicht, wie behauptet, alle mit dem Fahrrad kämen, wie angekündigt, sondern mit dem Auto. Dafür wurden im Nachhinein, es war eigentlich schon eine Notsituation, auch rund 150 Stellplätze unter der Autobahn angemietet. Worauf vor zwei oder drei Jahren, in logischer Konsequenz, zwei weitere Grundstücke angekauft wurden. Weil diese auch wieder so klein waren, wird ein siebzehnstöckiges Bürohochhaus und eine siebenstöckige Hochgarage darauf geplant. Dann war das Maß voll. Das war dann zu viel für die Anrainer*innen, sie haben sich organisiert und liefern Sturm gegen das Vorhaben, zu Recht unseres Erachtens. Es gibt kein Verkehrskonzept, das Hochhaus war rücksichtslos, also insbesondere die Beschattung. Die Planungen widersprechen allen bisherigen Zielsetzungen der Stadt sowie dem Ergebnis der städtebaulichen Kommission zum Schlachthof im Oktober 2020, die dieses Gebiet schon mitgedacht hat. Die Stadtpolitik sieht daraufhin ein, dass das Projekt so nicht umsetzbar ist. In der Folge wird, im Nachhinein wohlgemerkt, das kann man auch nicht oft genug betonen, die städtebauliche Kommission beauftragt, die Situation vor Ort zu untersuchen. Doch es ging nur mehr um Schadensbegrenzung, ich glaube, das ist allen hier bewusst, eine „digitale Meile“ - also der Begriff - wurde erfunden, um die Dichte an Bürobauten irgendwie zu argumentieren. Was fehlt, ist aber ein leistungsfähiger, für Pendler tauglicher, öffentlicher Verkehr. Ich glaube, das muss man immer dazusagen, es geht um diese Pendler, da reicht nicht ein Bus, sondern das muss in Wirklichkeit wirklich leistungsfähiger öffentlicher Verkehr (ÖV) sein, aus dem Umland in die Stadt hinein und wieder hinaus. Aber den werden wir dort sehr, sehr lange nicht haben. Dann begannen Verhandlungen mit anderen Grundstückseigentümern um dieselbe Dichte aber niedriger, also mit niedrigeren Gebäuden, herstellen zu können. Nachbar XXXXX pokert hoch - das ist heute auch schon gefallen - und will sehr viel für sein Grundstück. Herr XXXXXXXXX ist aber nicht bereit, den fast 494 zweistelligen Millionenbetrag zu zahlen. Daraufhin - Notsituation - opfert die Stadt Linz kurzerhand eine Straße und macht den öffentlichen Grund zum Bauplatz. Jetzt wird so getan, als wäre das eine verkehrsberuhigende Maßnahme. Nein, es geht um den Bauplatz, es geht darum hier Grundstücke zu generieren. Das kann man machen, muss man aber nicht, all das ist ein Reagieren der Stadtplanung und Stadtpolitik auf kurzfristige, private Interessen. Wo noch vor wenigen Jahren gar nichts bzw. eine niedrige Verbauung vorgesehen war, wird plötzlich eine hochverdichtete, digitale Meile samt IT-Quartier ohne städtebaulichem Konzept propagiert, ohne Lösungen für die entscheidende Mobilität. Besser und richtig wäre gewesen, das ist gar nicht so kompliziert, diesen digitalen Hotspot, der ja genial ist, von Anfang an und langfristig rund um den Bahnhof zu planen. Das ist der leistungsfähigste ÖV-Knoten den wir in der ganzen Stadt und im ganzen Ballungsraum haben. Flächen in unmittelbarer Nähe gibt es massenhaft, z. B. die Wiener Straße ganz am Anfang, das ist fast ein Hektar; die Post City beispielsweise, wir wissen, was da drauf geht an Bruttogeschoßflächenzahl und die tanzenden Türme in der Lenaustraße sind zu Fuß nur wenige Minuten entfernt, dort können ungefähr 35.000 Quadratmeter Nettonutzfläche entstehen. Die stark wachsende Dynatrace hätte dort zehn Mal Platz gehabt und wäre bestens angebunden. Der Einzugsbereich reicht bis Wien und umfasst mehrere Millionen Menschen, man fährt ja in einer Stunde nach Wien. Am aktuellen Standort ist das Wachstum, das ist das Drama bei der ganzen Geschichte, eigentlich jetzt schon wieder begrenzt, weil dort stehen sie ja schon wieder komplett an, das heißt, die können nicht mehr wachsen. Stattdessen hat ein Investor, ich muss es noch einmal sagen, ein billiges Grundstück in schlechter Lage erworben. (Zwischenruf) Billig, ja, schlechte Lage, eh klar, keine Aufschließung, dadurch ist es billig. Der Investor hat dort gebaut und die Stadt versucht hinterher zu hecheln und die grundlegenden, eigentlich nicht zu korrigierenden Fehler, zu beheben. Meine Damen und Herren, so geht Stadtentwicklung nicht, so geht Standortentwicklung nicht, darum Gegenstimme von uns für beide.

Danke Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine zwei Vorredner haben bereits einiges gesagt, ich möchte für unsere Fraktion kurz Ähnliches festhalten. Wir haben heute Zeit, es steht ja nichts Wichtiges am Programm am Abend. Positiv möchte ich natürlich festhalten, dass das Dynatrace-Gebäude im Vergleich zum ersten Entwurf, der wirklich große Proteste hervorgerufen hat, niedriger wird. Dafür nimmt das Ganze mehr Fläche ein und Lorenz Potočnik hat es schon gesagt, es ist ein öffentlicher Grund, der verbaut wird. Ich finde interessant, dass in der Vorlage mit dem öffentlichen Interesse argumentiert wird, es geht in erster Linie aber um Arbeitsplätze. Ich weiß, dass das auch ein öffentliches Interesse ist und für die Sozialdemokratie und für andere natürlich auch ein hoher Wert ist. Nur mir kommt es so vor, als würden dadurch andere öffentliche Interessen dann gar keine Rolle mehr spielen oder relativiert werden. Ich habe schon in meiner ersten Wortmeldung darauf hingewiesen, dass auch 495 im öffentlichen Interesse liegt, wie man die Mobilität dort organisiert und wie die Stadtentwicklung dort ausschaut und wie Stadt gestaltet wird. Lorenz Potočnik hat recht, da hat man eigentlich versagt, solange immer erst gebaut wird und die Erschließung des öffentlichen Verkehrs hinterherhängt. Wenn dort auch in Jahren noch keine gescheite, verlässliche und passende Anbindung an den öffentlichen Verkehr vorhanden ist, kann man dort eben nicht so ein großes Gebäude hinstellen. Die 250 zusätzlichen Stellplätze, die Dynatrace für parkende Kraftfahrzeuge auch noch bekommt, tun das Übrige dazu. Deshalb wird es hier - da geht es jetzt wirklich um die Gesamtplanung und nicht nur um die Verkehrsfläche von zuerst - von uns eine Gegenstimme dafür geben. Danke sehr.“},{