Prüfung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem LIVA-Skandal

Ich darf mich hier als angesprochener Bürgermeister, Aufsichtsratsvorsitzender und Eigentümervertreter der Unternehmensgruppe der Stadt Linz Holding GmbH (UGL-Holding) zu Wort melden, weil ich in den drei Antragspunkten auch angesprochen werde. Wir haben derzeit, sowohl in der LIVA als auch in der Stadt Linz, keinen potenziellen Schaden zu verorten. Das wird selbstverständlich regelmäßig geprüft, vor allem von der LIVA, der zuständigen Organisation. Darüber wird immer regelmäßig, auch im Aufsichtsrat, berichtet. Für die Stadt Linz gilt dasselbe. Wir schauen uns natürlich auch als Stadt Linz an, ob es aktuell einen Schaden gibt, ob schon ein Schaden identifiziert ist, der einen nachweisbaren Vermögensnachteil für die Stadt oder für die LIVA bringt. Gemeinderat Obrovsky, du hast es angesprochen. Es überschlagen sich gerade die Ereignisse, was das Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Klaus Luger betrifft. Die LIVA ist regelmäßig in Abstimmung mit unseren Anwälten, mit der Staatsanwaltschaft und mit dem Gericht gewesen. Die Rechtsanwälte der LIVA haben Akteneinsicht genommen, um die LIVA bestmöglich zu vertreten. Es hat eben - wie auch schon medial aufgeklärt wurde - keine Streitbeteiligung gegeben, da es durch die Schadenswiedergutmachung keinen Schaden durch das Handeln des ehemaligen Bürgermeisters in der Sphäre der LIVA gibt und auch die Stadt Linz in diesem Strafverfahren mangels Schadens keine Rechte geltend machen kann. Was jetzt die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit den beiden ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführern betrifft, muss man vielleicht noch darlegen, dass es bei dem einen ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführer eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung gegeben hat, die zugunsten der LIVA rechtskräftig entschieden wurde. Mit dem zweiten ausgeschiedenen kaufmännischen Geschäftsführer gibt es keine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung. Zur arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem ehemaligen künstlerischen Geschäftsführer der LIVA: Diese Rechtssache ist noch anhängig und wir werden wahrscheinlich erst nach Abschluss des Verfahrens - das kann noch länger dauern - beurteilen können, ob und in welchem Umfang ein Schaden vorliegt. 111 Wir haben uns natürlich aufgrund dieses Antrags auch mit unseren Jurist*innen und mit den Rechtsvertreter*innen der LIVA ausgetauscht. Deren klare juristische Empfehlung lautet, die Ergebnisse des Strafverfahrens und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens abzuwarten. Denn erst dann können von einer aktiven Geltendmachung mögliche Ansprüche vorgenommen werden, wenn aufgrund dieser beiden Verfahren Schaden, Kausalität und Verschulden festgelegt worden sind. Das braucht man für einen Schadenersatz, wie wir Jurist*innen vielleicht noch im Hinterkopf haben, jedenfalls lange genug eingetrichtert bekommen haben. Ich schaue zu Kollege Raml, der sich auch daran erinnern kann. Erst dann können wir überlegen, ob wir Klage einreichen oder uns einen Regress sichern. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist natürlich das Ergebnis offen und eine Klage wäre mit erheblichen Prozessrisiken behaftet. Was die Transparenz der Kosten betrifft, die in der LIVA angefallen sind, wird regelmäßig darüber im zuständigen Organ im Sinne der Vertraulichkeit berichtet, denn dort gehört es auch hin. Dazu gibt es auch eine umfassende Dokumentation. Bezüglich des Zwischenberichts der Kosten oder des Verfahrensverlaufes gegenüber dem Gemeinderat oder dem Stadtsenat, möchte ich schon darauf hinweisen, dass es hier einer Vertraulichkeit bedarf. Das ist so aufgrund des Datenschutzes, aufgrund der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, aber vor allem aufgrund der Beeinträchtigung des laufenden Verfahrens. Wenn beispielsweise die gegnerische Seite im Verfahren wüsste, welche Rechtsanwaltskosten und welche Tagsätze bei uns schon angefallen sind, könnten Expert*innen daraus errechnen, wo wir stehen oder welche Aufwendungen wir vorgenommen haben. Das wäre ein Prozessrisiko und würde einen Nachteil für unser Verfahren im Prozess gegen den ehemaligen künstlerischen Geschäftsführer bedeuten. Deswegen würde ich vorschlagen, so wie wir es auch bisher gemacht haben, darüber im Stadtsenat unter dem Siegel der Vertraulichkeit zu berichten. Ich habe kein Problem damit, das auch mit unseren Anwälten abzustimmen. Deswegen schlage ich vor, diesen Antrag dem Stadtsenat zur weiteren Beratung zuzuweisen.