Erledigung des Antrages der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion vom 8. Oktober 2025 „Ordnungsdienst abschaffen - Millionen sparen“

Vielen Dank, wir bekennen uns klar zum Linzer Ordnungsdienst. Er ist fixer Bestandteil, um die Sicherheit in Linz, gerade in den Problemzonen, zu stärken. Außerdem bekennen wir uns auch zu den Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes. Für uns ist aber schon wichtig, dass sich auch eine Organisation wie der Ordnungsdienst laufend weiterentwickeln und auf die Effizienz schauen muss. Wo kann man effizienter und besser werden? Zum Beispiel bei den Steh- und Gehzeiten. Wo kann man Synergien heben? Zum Beispiel bei Kooperationen mit dem Erhebungsdienst. In diesem Sinne wollen wir als Volkspartei den Ordnungsdienst weiterentwickeln. Aus diesem Grund möchte ich für meine Fraktion eine Stimmenthaltung avisieren. Danke.

Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Naderer hat es schon gesagt. Ich verstehe manche Dinge nicht, die LinzPlus in diesem Antrag dokumentiert haben. Der Ordnungsdienst hat eine 15-jährige Erfahrung und weiß, was sich in Linz abspielt. Ganz besonders gut gefällt uns die Zusammenarbeit mit den Streetworker*innen, den Sozialdiensten, vor allen Dingen der Volkshilfe. Ich möchte gar nicht weiter ausholen und nur etwas schildern, dass ich jetzt selbst beobachten kann. Ich arbeite bei der Pensionsversicherung. Vor Kurzem wurde am Vorplatz des Linzer Hauptbahnhofs das Projekt ‚Wohnen im Dialog‘ gemeinsam mit Streetworker*innen, Ordnungsdienst und so weiter, gestartet. Dadurch ergaben sich schon einige wirkliche Verbesserungen, die sichtbar sind. Das haben wir vergangenes Mal im Sicherheitsausschuss auch diskutiert. Besonders schön ist, dass sich die Leute, die sich dort aufhalten, selbst organisiert haben, den Müll wegzuräumen. Ich glaube, das ist mittlerweile der sauberste Platz im ganzen Bereich des Hauptbahnhofs. Das hat uns auch Herr Volker Atteneder von der Volkshilfe attestiert. In diesem Sinne gibt es von uns ein klares Bekenntnis zum Ordnungsdienst der Stadt Linz. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, ich bin Vertreterin einer Partei, die sich von Anfang an gegen die ‚Stadtwache‘ ausgesprochen hat. Ich habe vor allem immer argumentiert, dass ‚Law and Order‘ keine Lösung für den öffentlichen Raum bringt. Daher fühlen wir uns jetzt bestätigt, wenn zum Beispiel mein Vorredner sagt, dass das soziale Engagement durch die Volkshilfe beim Projekt ‚Wohnen im Dialog‘ am Bahnhof etwas gebracht hat. Das heißt, dass die Idee des Ordnungsdienstes, die am Anfang da war - mit Durchgreifen, Vertreibung und Ähnlichem etwas zu bewirken - eigentlich gescheitert ist. Die Verbesserungen, die es jetzt gibt, geschehen durch soziale Projekte. Ich begrüße diesen Antrag zur Abschaffung der ‚Stadtwache‘, den Lorenz Potocnik gestellt hat, sehr. Aber nicht so sehr in dem Sinne, dass er sie vor allem als finanzielles Problem sieht. Wir sind eher dafür, dass man die 2,1 Millionen Euro, die für die ‚Stadtwache‘ ausgegeben werden, wirklich in soziale Maßnahmen steckt, die Erfolge bringen, wie etwa ‚Wohnen im Dialog‘. Wir sind weniger für Einsparungen, sondern für eine Umschichtung dieser Mittel. Daher sind wir dafür, dass man diesem Antrag, der aus dem Ausschuss wieder zurückgekommen ist, zustimmt und damit dieses Kapitel schließt. Eine Maßnahme wäre zum Beispiel unser Vorschlag - die Errichtung eines Sozialdienstes am Bahnhof, ähnlich einer Bahnhofmission -, den wir vor zwei Jahren eingebracht haben. Dazu wären ungefähr die gleichen Mittel wie für den Ordnungsdienst nötig. Wir halten es für den besseren Weg, solche Dinge vermehrt umzusetzen, als dieses Instrument weiterzuführen. Es sind ja nicht mehr viele Leute im Gemeinderat, die 2009 dabei waren, als das Ganze angefangen hat. Die Wahrheit über die ‚Stadtwache‘ ist: Der damalige Bürgermeister Dobusch hat im Wahlkampf davor ganz klar gesagt, dass man gegen so etwas ist. Die Gründung der ‚Stadtwache‘ war dann nichts anderes als die ‚Morgengabe‘ für den damaligen FPÖ-Sicherheitsstadtrat Wimmer, damit dieser etwas zu tun hat. Ich denke, nach 15 Jahren ist es genug. Man sollte jetzt wirklich überlegen, das Geld lieber für soziale Maßnahmen in die Hand zu nehmen und die ‚Stadtwache‘ aufzulassen, da sie sich nicht bewährt hat. Danke.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch nach den Beratungen im Ausschuss hat sich an unserer grundsätzlichen Haltung nichts geändert. Wir stehen der ‚Stadtwache‘ weiterhin kritisch gegenüber und waren von Anfang an gegen die Einführung. Es ist uns aber auf alle Fälle wichtig zu betonen, dass die Mitarbeiterinnen 84 und Mitarbeiter engagierte und in vielen Bereichen auch sinnvolle Arbeit leisten. Die bereits erwähnten Ansätze, wie die Zusammenarbeit mit der Sozialarbeit, kann man schon positiv hervorheben. Unsere Kritik richtet sich an die grundsätzliche Struktur, die grundsätzliche Ausrichtung und die politischen Entscheidungen dahinter. Genau deswegen halten wir es weiterhin für sinnvoll, die Aufgaben der „Stadtwache“ mit tatsächlichem Mehrwert in den Magistrat zu integrieren und die bestehende Organisationsform aufzulösen. Wir werden dem Antrag deshalb selbstverständlich zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mich meinen beiden Vorredner*innen anschließen. Im Wesentlichen danke ich Gerlinde Grün für die geschichtliche Erläuterung. Ich glaube, das zeigt sehr gut, woraus dieser Dienst geboren wurde und dass er dementsprechend auch heute institutionell Probleme hat. Er weist einfach einen grundlegenden Reformbedarf auf. Meiner Meinung nach wäre es ebenso sinnvoll, dass man, wie die KPÖ das eingebracht hat, zum Beispiel die Mittel in Richtung einer Bahnhofmission umschichtet. Grundsätzlich halte ich die Diskussion für eine verpasste Chance, eine dringend notwendige Reform einzuleiten. In diesem Sinn werde ich dem vorliegenden Antrag zustimmen. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Damen und Herren, wir – die Freiheitliche Partei und ich als Sicherheitsstadtrat – bekennen uns ganz klar zu Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung. Wir wollen, wie die allermeisten Linzer, davon bin ich überzeugt, in einer Stadt leben, in der man sich wohl und sicher fühlen kann. Wir wissen leider auch, dass das alles kein Selbstläufer ist. Es braucht verschiedene Institutionen in unserer Stadt – wie im Übrigen auch in jeder anderen Kommune –, die für die Einhaltung von klaren Regeln sorgen. In unserer Stadt gibt es verschiedene Organisationen, die hier eine ganz, ganz wichtige und ganz, ganz großartige Arbeit leisten. Das sind mehr als 600 Polizistinnen und Polizisten, die in einer in den vergangenen Jahren deutlich gewachsenen Stadt jeden Tag ihren Dienst versehen. Nachdem ich mehrmals pro Jahr persönlich bei jeder Polizeiinspektion vor Ort im engen Austausch mit den Polizistinnen und Polizisten bin, kann ich Ihnen sagen, dass die Arbeit nicht weniger wird. Das kann man nicht leugnen. Daher hat sich die Stadt Linz vor mittlerweile mehr als 15 Jahren dazu bekannt, einen eigenen Beitrag zu leisten und den Ordnungsdienst der Stadt Linz ins Leben gerufen. Warum war das damals so? Frau Kollegin Grün sieht es als Wahlgeschenk. Ich sehe das als eine ganz logische Ableitung aus einem damals sehr eindeutigen Wahlergebnis. Die Linzerinnen und Linzer haben sich das gewünscht und auch erwartet. Schauen wir uns einmal an, was sich in unserer Stadt im Sicherheits- und Ordnungsbereich so tut. Es gibt natürlich Schwerkriminalität, Drogenkriminalität und auch sonst schwere Straftaten, wofür ganz eindeutig und ausschließlich die Polizei verantwortlich ist. 85 Folgendes dürfte vielleicht manchen in diesem Raum gefallen, die dem Thema Ordnung sonst sehr kritisch gegenüberstehen: Gott sei Dank gibt es auch viele viel kleinere Delikte und nicht nur die großen Straftaten. Um solche kleineren Delikte muss sich nicht unbedingt schwer bewaffnete Polizei kümmern, die eine mehrjährige Ausbildung absolviert hat. Genau hier setzt der Ordnungsdienst an. Es beginnt bei Müllsündern und geht weiter über allgemeine Aufgaben zur Aufrechterhaltung der Ordnung, wie zum Beispiel das Kontrollieren der gebührenfreien Kurzparkzonen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss jemand machen. Vor mehr als 15 Jahren hat sich hier eine sehr, sehr intensive Debatte ausgebreitet, ob man das in einer Magistratsabteilung machen sollte, oder ob es nicht eine effizientere Möglichkeit gäbe. Man hat sich dann mit einer sehr, sehr großen Mehrheit darauf geeinigt, diese Dienstleistungen für die Linzerinnen und Linzer in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ins Leben zu rufen. Das hat sich bewährt. Das Thema Effizienz wurde heute schon angesprochen, das unterschreibe ich natürlich. Die Stadt Linz und alle ihre Institutionen im eigenen Magistratsbereich sowie in den städtischen Unternehmen sollen sich weiterentwickeln und verbessern. Das hat auch der Ordnungsdienst gemacht, als es darum ging, effizienter zu werden. Der Stützpunkt wurde vom Urfahrnanermarktgelände direkt in die Innenstadt, in die Nähe des Volksgartens, verlegt. In den vergangenen Jahren kamen laufend neue Aufgaben aber auch neue Kompetenzen dazu, weil die Arbeitszeit sinnvoll gefüllt sein soll. Auch an der Digitalisierung wird ständig gearbeitet. Diese hat bereits einige Abläufe effizienter gestaltet, was dazu geführt hat, dass wir mittlerweile wirklich tausende Amtshandlungen pro Jahr als Unterstützung der Polizei absolvieren. Das sind übrigens Bereiche, wo die Polizei sagt, dass sie nicht zuständig ist. Ganz konkret ist das die Kontrolle der ortspolizeilichen Verordnungen, die dieser Gemeinderat beschlossen hat. Es ist österreichweit einzigartig, dass wir in der Stadt Linz mit dem Ordnungsdienst ordnungspolitische und sozialpolitische Maßnahmen gemeinsam setzen. Das betrifft die heute schon erwähnte Kooperation des Ordnungsdienstes mit der Volkshilfe beim Projekt ‚Interdisziplinäre Sozialarbeit im öffentlichen Raum‘ (ISAR). Erst vor Kurzem haben wir gemeinsam mit Volker Atteneder von der Volkshilfe eine Zwischenbilanz gezogen. Es wurde nochmal explizit darauf hingewiesen, dass es wirklich ein besonderes Modell ist. Man könnte das nicht eins zu eins ersetzen, wenn man den Ordnungsdienst abschaffen und mit der Sozialarbeit an irgendeiner anderen Stelle weiterarbeiten würde. Gerade die enge Verknüpfung dieser beiden Organisationsformen und Aufgabenbereiche, genau diese Zusammenarbeit, bringt den speziellen Mehrwert, weswegen übrigens viele andere Städte nach Linz schauen. Zum Antragsteller, Lorenz Potocnik, du thematisierst immer – was völlig richtig und leider notwendig ist – das Thema Müllsünder und ‚Waste Watcher‘. Das macht der Ordnungsdienst. Es sollte auch deiner Intention entsprechen, dass deutlich mehr Einsätze in diese Richtung unternommen werden, weil es einfach aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig ist. 86 Daher kommt von mir und uns aus voller Überzeugung ein ganz, ganz klares Bekenntnis zum Ordnungsdienst. Ich freue mich, dass das heute voraussichtlich ein sehr großer Teil des Linzer Gemeinderates so sieht. Ich bedanke mich für dieses eindeutige Bekenntnis zum Ordnungsdienst, zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diesen danke ich wirklich herzlich für ihre Tätigkeit und wünsche ihnen in ihrer weiteren Arbeit alles Gute. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, heute steht die formelle Erledigung des Antrags zur Abschaffung des Ordnungsdienstes auf der Tagesordnung. Ich selbst habe diesen Antrag bereits im Oktober 2025 abgelehnt. Die Gründe für diese Entscheidung sind nach wie vor gültig. Der Ordnungsdienst ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadt. Er sorgt für Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum, entlastet die Polizei und ist zugleich ein direkter Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger. Es gab zwar Argumente für die Abschaffung, wie etwa die Kosten oder die begrenzten Befugnisse, doch die Vorteile überwiegen deutlich. Sauberkeit, Sicherheit und Service für die Bevölkerung sind unverzichtbar. Danke.

Danke, der Gemeinderat hat vor ein paar Stunden einen großen Kredit beschlossen, unter anderem, um den Ordnungsdienst finanzieren zu können. Das möchte ich so festhalten. Für uns ist dieser Ordnungsdienst aber keine städtische Kernaufgabe. Er hat eine geringe Wirkung, auch wenn laufend das Gegenteil behauptet wird. In Anbetracht der äußerst kritischen finanziellen Lage und der Notwendigkeit zu konsolidieren, ist der Ordnungsdienst eine der ersten Positionen, die wir als LinzPlus sparen wollen. Ich weise explizit darauf hin, dass sowohl Bürgermeister Dietmar Prammer als auch Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber im Herbst 2025 medial sehr groß und unabhängig voneinander Sparziele in Höhe von 15 Millionen Euro angekündigt haben. Der vorliegende Antrag war damals ein Beitrag auf diesen angekündigten Sparwillen hin. Doch jetzt, wo es ernst wird – das ist heute der Fall – wird gekniffen. Offenbar soll weiterhin jede Stadtsenatspartei ihre politische Spielwiese behalten und statt zu sparen werden Kredite aufgenommen. Offenbar haben Finanzreferent Thomas Gegenhuber und Bürgermeister Dietmar Prammer nicht den Willen und Mut, wirklich zu konsolidieren und diesen Konsolidierungskurs auch öffentlich zu erklären. Ich kündige jetzt schon an, dass ich auch im kommenden Herbst – der sicher heiß wird, was das Budget betrifft –, einen neuen Anlauf bezüglich diverser Sparvorschläge machen werde. Das wird wahrscheinlich auch den Ordnungsdienst betreffen. Ich bin gespannt, ob sich die Stadtregierung wieder drüberschummelt oder ob dann endlich Raison einkehrt.