Gute Umleitungen. Sichere Rad- und Gehwege trotz Baustellen und Veranstaltungen - Resolution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Antrag unterstützt. Ich muss trotz der späten Stunde ein bisschen ausführlicher werden, weil das unserer Meinung nach ein ganz wichtiger Antrag ist. Danke an Clemens Brandstetter für die Zusammenarbeit und für die Berichterstattung. Es war nämlich juristisch gar nicht so selbstverständlich, die Möglichkeit zu haben, diesen Antrag zu stellen. Man könnte meinen, dass die Stadt im eigenen Wirkungs- und Zuständigkeitsbereich auf ihren eigenen Straßen und öffentlichen Verkehrsflächen im Rahmen bestehender Gesetze frei entscheiden darf, wie sie mit Baustellen und anderen Verkehrsbehinderungen verfährt. Aber weit gefehlt, deshalb gibt es nur diese Resolution. Zum Inhalt: Behinderungen betreffen vor allem Radfahrer*innen und Fußgeher*innen. Die Beeinträchtigungen von Verkehrswegen sind für diese Gruppen besonders lästig, weil sie in der Regel über keine motorisierte Unterstützung verfügen. In der Vergangenheit hat sich bei verschiedenen Umleitungen gezeigt, dass trotz gegenteiliger Bekenntnisse weiterhin häufig das Primat der Leichtigkeit und Flüssigkeit des motorisierten Individualverkehrs dominiert. Das gilt es zu überdenken. Mit diesem Antrag möchten wir daher wieder ein stärkeres Bewusstsein schaffen und zu mehr Achtsamkeit aufrufen. Die Stadt muss im Sinne der Allgemeinheit besonders die schwächsten Verkehrsteilnehmenden schützen. Jene, die am wenigsten Einfluss auf konkrete Verkehrentscheidungen haben, aber am stärksten davon betroffen sind. Ihre Sicherheit und möglichst ungehinderte Fortbewegung dürfen nicht den Interessen von Veranstalter*innen, Bauunternehmen oder dem motorisierten Individualverkehr untergeordnet werden. Das heißt zum Beispiel, nur wenn es wirklich nicht anders geht, müssen Umleitungen bereitgestellt werden. Diese müssen attraktiv, sicher und angemessen gestaltet sein. Deshalb stellen wir diesen Antrag und die Forderung nach einem Leitfaden. Dieser wäre ein starkes öffentliches Bekenntnis und würde daran erinnern, dass Baustellen und Veranstaltungen hinsichtlich der Verkehrswege stets so geplant und umgesetzt werden sollen, dass die Sicherheit und die Mobilität der Schwächsten oberste Priorität haben. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.

Lieber Clemens Brandstetter, ich habe drei Punkte. Erstens: Jede Baustelle ist anders. Das bedeutet, dass ein allgemeiner Leitfaden nicht viel weiterhelfen wird, weil jede Baustelle oder Veranstaltung individuell geplant werden muss und die Stadt bereits über die beste Lösung entscheidet. Zweitens: Wir haben keinen Einfluss auf die Polizei. Es bringt nichts die Polizei anzuwiesen, mehr zu kontrollieren. Drittens: Das ist doppelte Bürokratie, da wir bereits klare Regeln haben. Unsere Magistratsmitarbeiter*innen entscheiden gemeinsam mit der Polizei und den Veranstalter*innen. Ein zusätzlicher Leitfaden würde, ohne echten Nutzen, nur mehr Bürokratie schaffen. Unser Fazit: Die Stadt achtet bereits jetzt schon auf sichere Umleitungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Der Antrag würde keine echten Verbesserungen, sondern nur unnötige Regeln bringen. Deine Baustelle, dein Antrag wurde hier falsch beschildert und führt leider in eine Einbahnstraße, mein lieber Freund. Bei uns ist in diesem Fall nicht der Zug, sondern das Schiff abgefahren. In diesem Sinne, Schiff ahoi.

Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst möchte ich mich bei dir, Michi Roth-Schmida, dafür bedanken, dass du diesen Aufruf zu mehr Achtsamkeit noch einmal amplifizierst. Stichwort amplifizieren: Danke, lieber Thomas Fuchshuber, dass du den Werbewert des Wortes ‚ahoi‘ amplifizierst und die Bekanntheit noch einmal nach oben treibst. (Heiterkeit) Der Punkt, den du bringst, ist natürlich komplett richtig. Jede Baustelle ist unterschiedlich und es handelt sich in dem Antrag nicht nur um Baustellen, sondern auch um Veranstaltungen. Das heißt, man hat es im Detail mit einer sehr komplexen Materie zu tun. Darum haben wir das auch getrennt. Regelmäßige Veranstaltungen, wie zum Beispiel beim Jahrmarktgelände, könnten wir einmal evaluieren. Der R1, dieser überregionale Radweg, der hat auch für den Tourismus eine gewisse Bedeutung. Da würde es doch Sinn machen, dass man sich einmal gut überlegt, wie man entweder Umleitungen gut beschildert oder ob man das grundsätzlich freihalten sollte. Das andere sind Baustellen, wo ich denke, wenn man Abwägungen, die der Magistrat zu treffen hat in einem öffentlichen Leitfaden gut darstellt, dann würden vielleicht viele Beschwerden gar nicht erst kommen. Weil die Menschen von selbst sehen, dass es eben eine Notwendigkeit gibt. Und wenn sie doch eine Frage haben, dann wissen sie konkret, wo sie anrufen können oder wie immer man das lösen kann. So ist auch die Bitte an die Polizei zu sehen – wir können die Stadtpolizei immer bitten, in eine gewisse Richtung mehr zu tun. Ich denke einfach, dass es notwendig ist, hier gewisse Verbesserungen zu machen. Es gibt schon ein latentes Grummeln in dieser Frage und darum sollte man das schon auch ernst nehmen. Wir hätten versucht, einen sehr differenzierten Antrag zu bringen. Schauen wir einmal, ob er angenommen wird.