Johannes-Kepler-Universität Linz Nicht-Verbauung des Mengerareals durch ein Parkhaus – Resolution

Gemeinderätin Mandlmayr berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag 634 L 19 Johannes-Kepler-Universität Linz Nicht-Verbauung des Mengerareals durch ein Parkhaus – Resolution und führt aus: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleg*innen, sehr geehrte Zuschauer*innen, die Mengerstraße wird von einem großflächigen, unbebauten Areal zu beiden Seiten der Straße geteilt, das von Nord nach Süd einen wichtigen Frischluftkorridor bildet und durch seine Funktion ermöglicht, dass Kaltluft ungehindert in das Stadtgebiet vordringen kann. Nachdem es Pläne gibt, einen Teil dieses wichtigen Frischluftkorridors in der Mengerstraße von Grünland in Wohngebiet umzuwidmen und zu verbauen, ist nun öffentlich bekannt geworden, dass die Bundesimmobiliengesellschaft, also die BIG, auf der gegenüberliegenden Seite der Straße im nördlichen Teil der Grünzunge, ein Parkhaus mit 550 Stellplätzen für die Johannes-Kepler-Universität Linz errichten möchte. Wie wertvoll diese Fläche für das städtische Klima ist, geht aus der Planungshinweiskarte der Stadtklimaanalyse eindeutig hervor. Darin wird dieses Kaltluftabflussgebiet als Ausgleichsraum mit hoher Bedeutung eingestuft. Die Erkenntnisse lassen keinen Zweifel daran, dass das Areal völlig ungeeignet für eine Bebauung ist und eine Verbauung die Durchlüftungsfunktion der gesamten Stadt negativ beeinträchtigen würde. Anstatt jetzt die Chance zu nutzen, ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept mit beispielsweise Stadtbahn, Bim am Campus oder Schnellbussen zu entwickeln, setzen die Verantwortlichen unserer Universität in Linz auf ein Verkehrsmittel aus dem letzten Jahrtausend, das Auto. Bereits jetzt gibt es rund 1.465 Stellplätze und damit viel versiegelte Fläche. Umso mehr müssen unverbaute, unversiegelte und zusammenhängende Grünräume mit aller Kraft geschützt werden. Die unterzeichneten Gemeinderat*innen stellen daher den Antrag: Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Bundesimmobiliengesellschaft: „Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) wird ersucht, gemeinsam mit der Johannes-Kepler-Universität Linz (JKU), von dem Vorhaben auf den Grundstücken Nr. 750/3, 750/4 und 762/3, EZ1801, KG Katzbach, ein Parkhaus zu errichten, Abstand zu nehmen und eine Alternative für die geplante Blockade für den Frisch-Kaltluft-Zufluss unserer Stadt zu suchen.“ Dazu ist noch zu sagen, dass vor Kurzem auf diesem Areal bei der JKU auch das Ars Electronica Festival mit dem Motto: „Welcome to Planet B‘ stattgefunden hat. Es beschäftigt mich, dass man, wenn man auf die Uni kommt, das Gefühl hat: ‚Welcome to Planet Brumm Brumm‘, denn man wird von Autos begrüßt. Ich glaube, das können wir besser, deshalb diese Resolution, ich bitte um Zustimmung.“ (Beifall Grüne) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor. Gemeinderat Hofer: „Danke werte Kolleginnen und Kollegen, das geplante Parkhaus an der JKU, hat bereits eine längere Geschichte. Ich glaube die Idee ist ca. vier oder fünf Jahre alt und ist jetzt im Zuge der JKU-Erweiterung West beschlossen worden. Dort hat jetzt nicht mehr nur die JKU Pläne für das Areal, sondern das gesamte Areal wird wegen der Digital-Uni, die dort im Osten des Gebiets entstehen soll, neu gedacht. Wir verweisen auf den Antrag, den wir, ich glaube, vor zwei Gemeinderatssitzungen getroffen haben, nämlich, dass es für das gesamte Uni-Areal ein Gesamtkonzept mit allen Beteiligten, also von der Baubewilligung bis zur Stadtplanung geben soll. Hier soll alles mitgedacht werden, auch die Öffi-Anschlüsse, weil es auch da einige Änderungen geben wird. Ich glaube, man muss gesamtheitlich denken und darum würden wir uns hier enthalten. Es ist nichts in Stein gemeißelt. 635 Ich möchte auch noch anmerken, dass jemand, der das Auto nicht braucht, damit auch nicht zur JKU kommen soll. Aber die JKU ist eine Pendler-Uni, ich kenne die Studentenstruktur dort ganz gut, viele kommen aus dem Umland, aus Oberösterreich und sind teilweise auf das Auto angewiesen. Gut wäre es, wenn es nicht mehr so ist, aber ich weise trotzdem darauf hin, dass es auch in Zukunft eine gewisse Parkinfrastruktur dort brauchen wird. Danke.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen Dank, wir sind nicht gegen ein Parkhaus für die Uni, aber es ist ganz richtig, wie im Antrag steht, dass der frische Kaltluftzufluss nicht gestört werden darf. Für uns ist es ein gutes Beispiel, wie die Stadtklimaanalyse in Projekte einbezogen werden sollte, daher stimmen wir auch, ganz im Sinne des Nachhaltigkeitszieles Nummer 13: Climate Action zu. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Ich würde alle Parteien, die jetzt nicht zustimmen, gerne erinnern, dass wir uns als Gemeinderat vorher bei der Friedenserklärung dafür ausgesprochen haben, dass wir bei größeren Bauprojekten quasi die sanfte Mobilität fördern und auf alle möglichen klimatisch relevanten Bereiche abstimmen. Daher sollten wir eigentlich von diesem Vorhaben absehen und dem von Frau Mandlmayr eingebrachten Antrag zustimmen.“ Gemeinderat Schauberger: „Ich bin als Vorsitzender der WIST Nachbar dieses Grundstücks und habe Parteienstellung im Bewilligungsverfahren und erkläre mich daher für befangen.“ Gemeinderätin Zukan: „Ich werde auch nicht mitstimmen bei diesem Antrag, weil ich Mitglied bin im Vorstand des WIST-Heimes.“ Gemeinderat Gegenhuber: „Ich bin der Dritte in der Runde, ich bin auch im WIST-Vorstand und noch dazu Bediensteter der Universität. In diesem Sinne bin auch befangen und stimme nicht mit. Danke.“ (Heiterkeit) Die Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Mandlmayr: „Wie auch zum Beispiel Herr Hofer bestimmt weiß, gab es eine ÖH-Befragung, die ganz klar gezeigt hat, dass die Leute gerade wegen der fehlenden Alternativen mit dem Auto zur Uni kommen. Daher sollte man sich eben beeilen und ich bleibe dabei, ich bitte um Zustimmung zur Resolution. Danke.“ (Beifall Grüne) Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (18), ÖVP (11), FPÖ (8) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Gemeinderat Schauberger, Gemeinderätin Zukan und Gemeinderat Gegenhuber stimmen aufgrund Befangenheit nicht mit. Gemeinderätin Mag.ª Ekova-Stoyanova, Die Grünen, geht um 19.30 Uhr. 636

Der Gemeinderat beschließe folgende Resolution an die Bundesimmobiliengesellschaft: „Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) wird ersucht, gemeinsam mit der Johannes-Kepler-Universität Linz (JKU), von dem Vorhaben auf den Grundstücken Nr. 750/3, 750/4 und 762/3, EZ1801, KG Katzbach, ein Parkhaus zu errichten, Abstand zu nehmen und eine Alternative für die geplante Blockade für den Frisch-Kaltluft-Zufluss unserer Stadt zu suchen.“