Verwaltung entlasten - BürgerInnen Service optimieren

K 8 · Fraktionsantrag · 8. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Berichterstatter:

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

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Geprüft werden soll ein Leitfaden für die Abwicklung von Veranstaltungen und Aktionen im öffentlichen Raum in Linz. Er soll Bürgerinnen und Bürgern die Anmeldung und Durchführung erleichtern und fehlende Informationen bereits zu Beginn klären. Begründet wird das Vorhaben mit dem hohen Verwaltungsaufwand, der durch unvollständige Anmeldungen und das Nachfordern von Angaben entsteht. Der Leitfaden soll niederschwellig abrufbar sein, etwa über die Website der Stadt Linz, und die Verwaltung entlasten sowie den Bürgerservice optimieren. Die Kosten sollen durch Umschichtungen im Budget oder in künftigen Voranschlägen berücksichtigt werden; der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Schlagwörter (9):veranstaltungenöffentlicher raumbürgerserviceverwaltungleitfadenverwaltungsentlastungstadtwebsitebudgetbürgerbeteiligung
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Gemeinderat Pilipovic berichtet über den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag ## K 8. Verwaltung entlasten - BürgerInnen Service optimieren und führt aus: „Dankeschön Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Linz ist eine lebendige Stadt. Viele unserer Mitbürger*innen sind zivilgesellschaftlich engagiert und 506 nutzen die Räume, die ihnen im Stadtgebiet zur Verfügung stehen für öffentlich zugängliche Veranstaltungen z.B. durch Aktionen zur Anregung des öffentlichen Diskurses, Feste im Wohngebiet, die Nachbar*innen zusammenbringen und vieles mehr. Das ist gut so. Aber wo sich viel tut, fällt auch viel Arbeit an, vor allem für die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung. Zum Beispiel, wenn eine Veranstaltung angemeldet wird, seitens der Anmelder*innen aber notwendige Informationen fehlen. Die Beschaffung dieser Informationen und das quasi Nachlaufen durch die Magistratsmitarbeiter*innen erschweren den Arbeitsalltag dieser und schaffen einen Mehraufwand, der zu vermeiden wäre. Da wäre eine Handlungsanleitung für Bürger*innen sinnvoll - quasi eine Checkliste, die gleich zu Beginn darüber Auskunft gibt, welche Maßnahmen und Informationen, wann und wo getroffen und weitergegeben werden müssen, um friktionsfreie Anmeldungen und Durchführungen von Veranstaltungen und Aktionen im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Die Erarbeitung solch einer Handlungsanleitung ermöglicht der Stadt ein lebendiges und vor allem geordnetes Stadtbild zu gestalten und Ressourcen in der Verwaltung gleichzeitig effizient zu nutzen. Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließt: „Die zuständigen Stellen am Magistrat werden ersucht, einen Leitfaden zur Abwicklung von Veranstaltungen und Aktionen im Öffentlichen Raum zu erstellen, welcher den Bürger*innen als Leitfaden zur Anmeldung und Durchführung von diesen dienen und die Verwaltung in weiterer Folge entlasten soll. Der Leitfaden soll niederschwellig für die Bürger*innen abrufbar sein (etwa über die Website der Stadt Linz), um Verwaltungsaufwand zu sparen und den BürgerInnen-Service zu optimieren. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.“ Ich bitte um ihre Zustimmung.“
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Die zuständigen Stellen am Magistrat werden ersucht, einen Leitfaden zur Abwicklung von Veranstaltungen und Aktionen im Öffentlichen Raum zu erstellen, welcher den Bürger*innen als Leitfaden zur Anmeldung und Durchführung von diesen dienen und die Verwaltung in weiterer Folge entlasten soll. Der Leitfaden soll niederschwellig für die Bürger*innen abrufbar sein (etwa über die Website der Stadt Linz), um Verwaltungsaufwand zu sparen und den BürgerInnen-Service zu optimieren. Die Bedeckung eventuell anfallender Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen bzw. in kommenden Voranschlägen berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.