Abschluss von Vereinbarungen über die Kostenteilung von Begrünungsmaßnahmen am Areal Seilerstätte

D 4 · Ausschussantrag · 28. Sitzung

Berichterstatter:

Ausschuss:Ausschuss für Planung, Liegenschaften und Verfassung

Ergebnis:angenommen

Zusammenfassung

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Beschlossen wurden Vereinbarungen zur Kostenteilung für Begrünungsmaßnahmen am Areal Seilerstätte zwischen der Stadt Linz, der Ordensklinikum Linz GmbH und dem Konvent der Barmherzigen Brüder. Die Begrünung dient als Ausgleich zur vorgesehenen Verdichtung im angrenzenden Geviert und soll den Klimazielen der Stadt entsprechen. Die Ordensklinikum Linz GmbH übernimmt 51 Prozent der Kosten bis maximal 510.000 Euro inklusive USt., der Konvent der Barmherzigen Brüder 29 Prozent bis maximal 290.000 Euro inklusive USt. Konzeption und Beauftragung der Maßnahmen liegen bei der Stadt Linz; die dafür nötigen weiteren Beschlüsse fallen in die Zuständigkeit des jeweils nach dem StL 1992 zuständigen Organs. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Schlagwörter (10):seilerstättebegrünungsmaßnahmenkostenteilungklimazieleverdichtungöffentlicher raumstadtgrünstadtplanungfinanzierungkooperation
AntragstextEinblendenAusblenden
Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag D 4 schließt an den Antrag D 3 insofern inhaltlich an, als in D 3 eine wesentliche Verdichtung des besprochenen Geviert s vorgesehen ist. Als Ausgleich dazu - um den Klimazielen der Stadt Linz zu entsprechen - wird eine Vereinbarung darüber abgeschlossen, dass am Öffentlichen Gut in der Seilerstätte Begrünungsmaßnahmen durchgeführt werden. Die in D 3 genannten Projektwerberinnen werden dafür sorgen und teilweise die Kosten übernehmen. Es geht um eine Kostenbeteiligung von bis zu 80 Prozent durch die Ordensklinikum Linz GmbH sowie den Konvent der Barmherzigen Brüder. Ich bitte um Zustimmung.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
Der Gemeinderat beschließe: 1. Die in der Beilage ersichtlichen Vereinbarungen zur Kostenteilung für Begrünungsmaßnahmen am Areal „Seilerstätte“ zwischen der Landeshauptstadt Linz einerseits und der Ordensklinikum Linz GmbH sowie dem Konvent der Barmherzigen Brüder als Rechtsträger des Konventhospitals der Barmherzigen Brüder Linz andererseits, werden beschlossen. Die Ordensklinikum Linz GmbH trägt anteilig 51 Prozent der Kosten, maximal jedoch 510.000 Euro inkl. USt. Der Konvent der Barmherzigen Brüder trägt 29 Prozent der Kosten, maximal jedoch 290.000 Euro inkl. USt. 2. Die Konzeption und Beauftragung der Begrünungsmaßnahmen obliegen der Landeshauptstadt Linz. Die dafür erforderlichen Beschlüsse obliegen dem jeweils nach dem StL 1992 zuständigen Organ.
Wortmeldungen (2)EinblendenAusblenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stimmen diesem Antrag zu und freuen uns, dass endlich der Hebel der Bebauungsplanänderung genutzt wird. Das entspricht einer unserer jahrelangen Forderungen. In Linz betreten wir damit fast so etwas wie Neuland. Wien nutzt diesen Hebel schon lange und schafft somit Mehrwert bei hohen Verdichtungen und Bebauungsplanänderungen. Die Bebauungsplanänderung für das Krankenhaus ist auch der Grund, warum dieser Antrag jetzt gefühlt so früh drankommt. Ich denke, es ist wichtig das zu betonen, es wirft aber auch Fragen auf: Wie kam es zu dieser Kostenschätzung in Höhe von einer Million Euro, obwohl es keine Pläne gibt? Wie und wann will die Stadt die Planung für die Seilerstätte vorantreiben? Wie sorgen wir dafür, dass wir für diese Gegend - die momentan ein Nebeneinander von Allerlei ist und unter hohen Zwängen steht - wirklich hohe Freiraumqualitäten schaffen? Mir wäre es persönlich lieber gewesen, wenn es bereits im Vorfeld - die Zeit hätte es gegeben - diverse Studien, Entwürfe und Kostenschätzungen gegeben hätte, oder viel 69 leicht sogar bereits ein Ideenwettbewerb entstanden wäre. Damit wüssten wir besser darüber Bescheid, was wir vorhaben. Das wäre auch die bessere Grundlage für den Vertrag gewesen und für den Beschluss, den wir heute fällen. Eine Million Euro wirkt für mich in Anbetracht der Größe des Areals - es handelt sich in Summe um circa 3.000 Quadratmeter - und der Schwierigkeit des Unterfangens, mit Tiefgarage, Anlieferung und so weiter, etwas aus der Luft gegriffen. Ich gehe von deutlich höheren Kosten aus.

Ich möchte nur kurz auf das hinweisen, was wir auch im Ausschuss diskutiert haben. Die Kostenschätzung stammt aus Gesprächen, die wir in der Vorphase gemeinsam mit dem Geschäftsbereich Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS) gemacht haben. Wir haben uns angesehen, welche Pflanzen wohin passen und was ideal für diesen Standort ist. Dadurch sind wir auf diesen Betrag gekommen. Dieser wird dann schlagend, wenn die Baustelle fertig ist und die Seilerstätte neu errichtet und durchdacht werden kann. Wir nehmen das Geld in Anspruch, um sie neu zu gestalten und zu begrünen. Die Seilerstätte wird weiterhin eine Straße bleiben, wo man mit dem Auto zufahren können wird. Es braucht Krankentransporte, Menschen müssen dort mit dem Taxi oder mit anderen Transportsystemen hingebracht werden können. Dementsprechend reden wir nicht von einer kompletten Neugestaltung, sondern von partiellen Begrünungsmaßnahmen. Daraus ergibt sich der Betrag, auf den wir gemeinsam gekommen sind.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird einstimmig angenommen.