Konzept für ein soziales und konfliktfreies Miteinander im öffentlichen Raum erstellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, wir beobachten unterschiedliche Zugänge zu Konflikten im öffentlichen Raum seit Jahren. Während - verzeihen Sie mir die Vereinfachung - ‚konservativ-rechts‘ schnell bei Law and Order ist, glaubt ‚mitte-links‘ an Vermittlung, Sozialarbeit und Nachsicht. Diese unterschiedlichen ideologischen Zugänge wirft man sich dann gegenseitig vor. Für jeden im Raum ist klar, auf welcher Seite dieser Antrag steht. Sie, Herr Pilipovic, sagen, es braucht eine konstruktive Herangehensweise statt einer reinen Verbotspolitik. Ich denke, wer über Linz hinausblickt und sich erfolgreiche Best Practice Beispiele ansieht, wird erkennen, dass es sowohl soziale Maßnahmen als auch konsequente Regeln braucht. Auch das oft genannte Best Practice Beispiel ‚Volksgarten‘ verdeutlicht es. Ja, es gab dort Verbesserungen, aber auch diese beruhten vor allem auf Law and Order. Es gab dort mehr Polizeipräsenz, mehr Kontrolle. Die Entfernung der Bänke war eine klassische ordnungspolitische Maßnahme. Die Sozialarbeit war begleitend und hat mit Betroffenen kommuniziert. Für uns ist klar: Komplexe Probleme lassen sich nicht mit abgehobenen Leitlinien lösen. Es braucht maßgeschneiderte, pragmatische Maßnahmen und beides - Sozialarbeit und Ordnungspolitik. Bart Somers, Bürgermeister der Stadt Mechelen in Belgien, hat es vorgemacht. Er hat mit riesigen Problemen in seiner Stadt zu kämpfen und hat diese mit Strenge und aufsuchender Sozialarbeit gelöst. In seinem Buch ‚Zusammen leben: Meine Rezepte gegen Kriminalität und Terror‘ beschreibt er das sehr genau. Dieses Buch kann ich Ihnen allen nur empfehlen. Wir enthalten uns.

Dankeschön, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Ich möchte in Bezug auf diese Differenz zwischen unterschiedlichen Ansätzen bei ‚rechts‘ und ‚links‘ darauf hinweisen, dass es in diesem Gremium auch noch die Mitte, nämlich die ÖVP, gibt. Wir als ÖVP haben schon in vielen Anträgen auf die Problematik von sogenannten Brennpunktzonen hingewiesen. Genau mit diesem Ansatz, einerseits ordnungspolitisch etwas mit Sanktionen und mit Verboten zu tun, aber gleichzeitig auch Prävention und Sozialarbeit zu stärken. Das hat auch das Projekt im Volksgarten sehr gut gezeigt. Nichtsdestotrotz teilen wir die Stoßrichtung des Antrags, auch wenn die Ausprägung, wovon es mehr braucht - Kontrolle oder Prävention - bei den Fraktionen wahrscheinlich unterschiedlich gesehen wird. Es ist in gewissem Ausmaß beides nötig und wir glauben auch nicht, dass es nur mit Sozialarbeit funktioniert. Das wurde auch schon gesagt. Es ist grundsätzlich gut, wenn man sich dem gesamthaft nähert. Aber nicht jeder Ort wie Hauptbahnhof oder Volksgarten hat die gleiche Problemstellung und die gleichen sozialen Gruppen, um die man sich kümmern muss. Da braucht es ein maßgeschneidertes Vorgehen. Wir teilen aber die Richtung des Antrags und stimmen deswegen auch zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank für diesen Antrag. Ich halte das für sehr wichtig. Es ist seit langer Zeit einmal ein Antrag zu dem Themenfeld ‚Konflikte im öffentlichen Raum‘, der das aufgreift, was schon längst notwendig wäre, nämlich, dass sich der Sozialausschuss, geleitet von Frau Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, dieses Themas annimmt. Die Stoßrichtung – wie man sehr richtig bemerkt hat – sollte nicht immer in Richtung Law and Order gehen. Man sollte sich ansehen, wie man mögliche Konflikte, die es gibt und die dazugehören, auf eine humanistische Art lösen kann. Ich bedanke mich recht herzlich für deinen Antrag, Tomislav Pilipovic, und hoffe, dass er angenommen wird. Dieses Themenfeld sollte dann im Sozialausschuss ausgiebig diskutiert werden, damit endlich einmal ein neuer Drive – der dringend notwendig ist – hineinkommt. Zur neuen Kollegin Piovesan möchte ich sagen, dass Menschlichkeit nicht in erster Linie etwas mit Ideologie oder mit ‚links‘ und ‚rechts‘ zu tun hat. Ich bin seit 15 Jahren hier im Gemeinderat und habe Lösungsansätze wie den Ordnungsdienst beziehungsweise die Stadtwache von Anfang an miterlebt. Damals hat man begonnen, Konflikte in erster Linie als Ordnungs- und Kriminalitätsproblem zu sehen und hat den Blick für das verloren, worum es eigentlich geht. In den meisten Fällen handelt es sich um soziale Probleme, die im öffentlichen Raum aufschlagen. Das mag manchmal für Menschen, die in einem schönen Häuschen behütet ihr ‚Bobo-Leben‘ leben, nicht so angenehm sein. Es ist nicht schön, wenn man damit im öffentlichen Raum konfrontiert wird. Mein Herz hat immer für jene geschlagen, die in der Gesellschaft ausgestoßen sind, die es schwer haben und eins draufkriegen. Darum bin ich jetzt sehr froh, dass es diesen Antrag gibt. Danke noch einmal dafür und ich hoffe, dass er auch im Sozialausschuss landet.

Vielen herzlichen Dank, ich darf in diesem Zusammenhang unseren Antrag vom März 2024 – Initiative ‚Linz ist: nächstenLIEBE‘ – in Erinnerung rufen. Er wurde angenommen, auch die Grünen haben zugestimmt. KPÖ und ÖVP waren damals dem Gedanken abgeneigt. Da geht es auch um dieses Miteinander. Bürgermeister Dietmar Prammer hat mir zugesagt, sich jetzt darum zu kümmern, da sein Vorgänger mit dem Thema ‚Nächstenliebe‘ offenbar nicht so warm wurde. Danke.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte eingangs festhalten, dass jeder Konflikt individuell ist, sei es im öffentlichen Raum oder auch im Privaten. Frau Gemeinderätin Grün hat gerade die heile Welt im eigenen Häuschen gezeichnet. Wie wir auch schon beim vorigen Antrag gehört haben, auch da und dort ist die Welt nicht heil. Ich glaube, dass man Konflikte, egal welcher Art, leider nicht mit einem Patentrezept entgegentreten kann. Jeder Konflikt ist individuell und hat unterschiedliche Gruppen, die davon betroffen sind. Jede Thematik in diesem Bereich ist anders und daher genauer und spezifischer zu behandeln. Sozialarbeit ist immer ein Thema, das auch Beziehungsarbeit bedeutet. Das heißt nicht, dass man etwas von vornherein dadurch lösen kann, weil das einfach so funktioniert. Es braucht immer die genaue Analyse der Gegebenheit. Man schaut sich an, wo man Nähe erzeugen kann indem man Veränderungsbereitschaft bei den involvierten Gruppen erzielt und wie man dann damit umgeht. Ich glaube auch, dass in der Vergangenheit dieses Ringen - gerade im Volksgarten mit diesen Problemlagen, die wir hatten - bewiesen hat, dass regelmäßige Kontrollen notwendig sind, um mit dem Ordnungsdienst, aber auch mit sozialpolitischen Maßnahmen einzugreifen. Dafür wurden damals auch Expertinnen und Experten zugekauft. Wie wir sehen, haben wir natürlich in vielen Bereichen Verbesserungen erreicht. Insofern möchte ich für die Sozialdemokratie festhalten, dass wir natürlich sehr daran interessiert sind, Konflikte möglichst rasch zu begegnen und diese zu bearbeiten. Aber wir sehen kein Patentrezept. In diesem Sinne werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank.

Vielen Dank, zunächst zur Kollegin Piovesan von LinzPlus: Sie ist erst in ihrer zweiten Sitzung und hat deswegen vielleicht noch nicht alles im Kopf, was in den letzten Jahren in diesem Gemeinderat diskutiert worden ist. Es gibt offensichtlich eine Schieflage beziehungsweise unterschiedliche Priorisierungen. Wenn es um Sicherheitspolitik in dieser Stadt geht, überwiegt zurzeit noch immer die Repression. Deswegen möchte ich etwas aufgreifen, was Kollegin Piovesan gesagt hast. Die „linke“ Sicherheitspolitik wäre nachsichtig und würde quasi mehr oder weniger das geordnete Chaos herrschen lassen. Das möchte ich zurückweisen, da es so nicht stimmt. Es geht bei Sozialarbeit und bei „linker“ Sozial- und Sicherheitspolitik darum, dass wir gemeinsam alle wertschätzend nach Lösungen suchen und eben nicht die Repressionskeule als einziges Mittel sehen, um Konflikte aufzulösen. Liebe Vizebürgermeisterin, liebe Karin, ich finde es schade, dass ihr dem nicht zustimmen könnt. Wir haben es absichtlich sehr offengelassen, wie das Konzept erstellt werden soll, weil wir als Gemeinderat in letzter Zeit dadurch aufgefallen sind, dass wir Resolutionen an die Polizei gestellt haben, man möge doch Schutzzonen schaffen und so weiter. Die Idee ist, dass in diesem Konzept Expert*innen in ihren Bereichen ihre Erfahrungen einbringen und wir dann zumindest eine grobe Handlungsanleitung gehabt hätten, wie wir denn mit Konflikten umgehen sollen, damit das subjektive Sicherheitsgefühl gesteigert werden kann. Damit wir nicht wieder - wahrscheinlich im nächsten Gemeinderat - über die nächste Verbotszone, über die nächsten Verbote, Überwachung und Verdrängung diskutieren müssen. Ich finde es schade - Georg Redlhammer hat den Vorgänger des jetzigen Bürgermeisters schon angesprochen -, dass es offensichtlich keinen Unterschied zur SPÖ unter Hauptmannschaft Luger und der SPÖ unter Hauptmannschaft Prammer in der Frage gibt, wie wir Sicherheitspolitik in Linz angehen. Es regiert anscheinend bei der Linzer SPÖ noch immer die Repression. Ich bedanke mich aber bei allen, die zustimmen.