Gleiche Rechte - Gleiche Chancen - UGL-weites Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm 2026 - 2031

H 3 · Ausschussantrag · 34. Sitzung

Zusammenfassung

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Beschlossen wurde ein UGL-weites Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm für 2026 bis 2031, das für die Bediensteten der Stadt Linz in den Unternehmen der Unternehmensgruppe unmittelbar gilt. Das Programm erweitert die Gleichstellungsarbeit über den Magistrat hinaus und umfasst Maßnahmen zu Digitalisierung und flexiblen Arbeitsmodellen, Väterkarenz, Schutz vor Belästigung am Arbeitsplatz sowie zur Bekämpfung des Gender-Pension-Gap und von Altersarmut von Frauen. Vorgesehen sind außerdem stärkere Unterstützung bei Pflegeverantwortung, verpflichtende Schulungen zu Gender- und Diversitätskompetenz, der Ausbau von Frauennetzwerken sowie ein Monitoring und eine systematische Evaluation der Maßnahmen. Die Leitungsgremien der UGL-Unternehmen werden zur Umsetzung auch für nicht-städtische Mitarbeiterinnen ersucht, und für die Finanzierung ist in den Budgets Vorsorge zu treffen. Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen, bei Enthaltung von FPÖ und ehem. MFG.

Schlagwörter (10):frauenförderunggleichstellunggenderkompetenzdiversitätvaterkarenzbelästigungsschutzgender-pension-gapaltersarmutpflegeverantwortungunternehmensgruppe
AntragstextEinblendenAusblenden
Danke, auch wenn die Stadtkommunikation viele meiner Ressortbereiche im Magazin ‚Lebendiges Linz‘ gern ignoriert, sieht man an diesen Tagesordnungspunkten, wie breit die Palette ist. Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es um das Unternehmensgruppe der Stadt Linz (UGL)-weite Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm, das wir seit 2014 in dieser, aus meiner Sicht, sehr fortschrittlichen Form haben. Es wird nämlich nicht nur der Magistrat, sondern die gesamte Unternehmensgruppe miteinbezogen. Ich darf mich an dieser Stelle sehr herzlich bei Patricia Kurz-Khattab, unserer Gleichbehandlungsbeauftragten und bei der Vorsitzenden der Gleichbehandlungskommission, Jasmin Masarié, die dieses Papier gemeinsam erarbeitet haben, bedanken. Ich schiebe diesem Dank auch noch einen Dank an die Personaldirektorin und an unsere Frau Magistratsdirektorin nach, denn wir stehen in Linz vor allem im Magistrat relativ gut da, was die Geschlechterverteilung und die Geschlechtergerechtigkeit im Haus betrifft. Das hat natürlich damit zu tun, dass die bekennendem Feminist*innen unserer Führungsspitze aktiv einen Beitrag dazu leisten und darauf auch sehr viel Wert legen. Das sieht man nicht nur in der Umsetzung dieses Programms, sondern auch in der Umsetzung der Personalarbeit, die in diesem Haus passiert. Das Programm an und für sich verfolgt viele Ziele und birgt auch Neuerungen der Gleichstellung in unserem Haus, die uns diesem Ziel insgesamt näherbringen werden. Ich erwähne beispielhaft ein paar Punkte. Es geht darum, die Integration von Digitalisierung und flexiblen Arbeitsmodellen in das Gleichstellungsprogramm zu schaffen, konkrete Maßnahmen auch für die Väterkarenz umzusetzen, detailliertere Schutzmaßnahmen gegen Belästigung am Arbeitsplatz zu verankern, gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung des Gender-Pension-Gap und die Vermeidung von Altersarmut für Frauen umzusetzen. Es geht um verstärkte Unterstützung bei der Pflegeverantwortung und darum, bestimmte Vorgaben zur Evaluation und zur systematischen Analyse von Gleichstellungsmaßnahmen zu präzisieren. Die stärkere Verankerung von Gender- und Diversitätskompetenz in der Führungskräfteentwicklung mittels verpflichtender Schulungen, der Ausbau und die Öffnung von Frauennetzwerken und des Monitoringprogramms für die gesamte Unternehmensgruppe der Stadt Linz sind genauso enthalten. Das Programm ist sehr umfassend und auch sehr ambitioniert, sodass ich zuversichtlich bin, dass es damit gelingen wird, noch einen Schritt weiterzukommen, wenn es um die Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesellschaft geht. Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Programm.
BeschlussformelEinblendenAusblenden
1. Das beiliegende Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm ‚Gleiche Rechte - Gleiche Chancen 2026-2031‘ wird beschlossen. 2. Das Programm gilt unmittelbar für alle Bediensteten der Stadt Linz, die in einem der Unternehmen der UGL Linz tätig sind. 3. Die Leitungsgremien der UGL-Unternehmen werden ersucht, das Frauenförder- und Gleichstellungsprogramm 2026-2031 für ihre nicht-städtischen Mitarbeiter*innen umzusetzen. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Umsetzung in den UGL-Unternehmen zu sorgen beziehungsweise darauf hinzuwirken. 4. Für die finanzielle Bedeckung der im Programm angeführten Maßnahmen ist in den Geschäftsbereichsbudgets beziehungsweise in den Budgets der Unternehmen eine entsprechende finanzielle Vorsorge zu treffen.
Wortmeldungen (3)EinblendenAusblenden

Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, es geht in diesem Antrag um Frauenförderung und ein Gleichstellungsprogramm. Ich komme kurz zu meiner grundsätzlichen Einstellung. Ich bin absolut für die Gleichstellung der Geschlechter und ich habe in meiner vierzigjährigen Tätigkeit als Führungskraft in den Unternehmen gelegentlich scharfen Wind ins Gesicht bekommen, weil ich Frauen gegenüber Männern oft bevorzugt habe. Ich frage mich aber, ob es dieses Gleichstellungs- und Förderprogramm wirklich braucht? Ist es nicht ein Armutszeugnis für Linz, wenn das im Gemeinderat beschlossen werden muss? Ist das nicht selbstverständlich? Ich werde mich enthalten, weil ich diesen Antrag unsinnig finde. Es wird auf einen Mangel aufmerksam gemacht, den es so im Einflussbereich der Stadt Linz gar nicht geben dürfte. Ich sehe das als blanken Aktionismus und als Wählerfang. Es fördert den Kampf der Geschlechter. Auch in der Politik gilt, dass jede sogenannte gute Tat sich unerbittlich rächt. Solche demokratisch herbeigeführten Maßnahmen führen zu fachlicher Ungleichheit. Man muss sich das Ergebnis nur unvoreingenommen und aus der Vogelperspektive ansehen. Danke.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, für uns sind in dem Programm einige Maßnahmen enthalten, welche wir inhaltlich ein bisschen bedenklich finden. Das sind beispielsweise die schon erwähnten verpflichtenden Gender- und Diversitäts schulungen. Deshalb gibt es von uns eine Enthaltung. Danke.

Es überrascht mich jetzt nicht, aber ich finde trotzdem es befremdlich, dass die FPÖ immer wieder Angst davor hat, besser zu werden und sich durch Schulungen mehr Wissen anzueignen. Zudem könnte sie dafür sorgen, dass man auch für andere durch Schulungen mehr Wissen übermitteln und verbreiten kann. Obwohl es tatsächlich nicht überraschend ist, ist es immer wieder irritierend. Herr Dr. Obermayr, wir leben in einer Gesellschaft, die nach wie vor sehr ungerecht ist. Wenn man es kurz zusammenfasst, sind Männer überall dort, wo es um Macht und Geld geht und Frauen eben nicht. Das hat zur Folge, dass wir ein massives Problem haben. Nachdem Sie jetzt den „Kampf der Geschlechter“ ausgerufen haben: Es ist - wenn man es auf den Punkt bringt - ein sehr einseitiges Problem, nämlich Gewalt, die Männer gegenüber Frauen verüben. Jede dritte Frau ist davon betroffen und die Spitze dieses traurigen Eisberges sind Femi-zide. Das bezeichnet Tötungen, wenn Männer, aufgrund der Schieflage in den Geschlechterverhältnissen, Frauen umbringen. Das ist ein enormes Problem und aus meiner Sicht ist die einzige Antwort darauf, dass wir in allen gesellschaftlichen Bereichen und in allen Handlungsfeldern, die uns zur Verfügung stehen, alles unternehmen, um diese Schieflage zu bekämpfen. Ein wesentlicher Teil davon ist unser eigenes Handlungsfeld. Es ist also das, was wir am Magistrat und in der Unternehmensgruppe der Stadt Linz machen und leisten können und durch systematische Programme verändern und verbessern können. Daher halte ich es nicht nur für angebracht, sondern für notwendig, dass wir das auch tun. Ich ersuche Sie alle um Ihre Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

Ergebnis: angenommen

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Enthaltung: FPÖ (9), ehem. MFG (1)