Schaffung einer neuen Straßenverkehrsordnungs-(StVO)-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung von technisch-automatisiertem Zonen-Zufahrtsmanagement - Resolution

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, die österreichische Straßenverkehrsordnung gibt uns als Verwaltungsbehörde unterschiedliche Maßnahmen und Instrumente an die Hand, sei es etwa Fahrverbotszonen, Fußgänger- oder Begegnungszonen oder zuletzt auch Fahrradstraßen und Schulstraßen zu verordnen. Das alles sind Maßnahmen für Verkehrsberuhigung, Sicherheit, Abgasreduktion und in Summe zusammengefasst, vielleicht einfach Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität. Ich bin jetzt seit ca. eineinhalb Jahren Mobilitäts- und Verkehrsreferent und sehe, dass sich die Verkehrsteilnehmer*innen nicht zwingend an Maßnahmen halten, die wir erlassen und verordnen. Das sagt natürlich auch etwas über die Gesellschaft aus, da kann man reichlich diskutieren, aber de facto ist es nun einmal so. Es obliegt am Ende des Tages der Exekutive zu kontrollieren und notfalls zu sanktionieren und trotz bestem Bemühen und einem großartigen Einsatz der Polizei ist es - das liegt in der Natur der Sache - einfach nicht möglich, rund um die Uhr und lückenlos zu kontrollieren. Es gibt aber neue modernere Maßnahmen und Werkzeuge zur Durchsetzung und man sollte hier einfach mit der Zeit gehen und die Digitalisierung auch hier Einzug nehmen lassen. Es gibt allerdings einen Hemmschuh, nämlich, dass die nötige Rechtsgrundlage - ich habe die StVO angesprochen - dies nicht ermöglicht. Insofern haben wir im Verkehrsausschuss besprochen, dass es ein sogenanntes automatisiertes Zufahrtszonenmanagement bräuchte. Das kann man natürlich, wenn man dieses Wort hört, in den falschen Hals bekommen, ‚automatisiertes Zufahrtszonenmanagement‘ lässt reichlich Interpretation zu. Gemeint ist aber de facto, dass man bestehende Verordnungen besser kontrollieren kann. In Italien gibt es dazu zahlreiche Vorzeigebeispiele, aber nicht nur dort. Das ist es kein wirklich neues Thema, der Städtebund ist hier auch schon jahrelang dahinter, ursprünglich wurden immer wieder, entgegnende Bedenken wegen dem Datenschutz vorgebracht. Der Städtebund hat ein fundiertes datenschutzrechtliches Gutachten beauftragt und eingeholt und mittlerweile ist es so, dass von Beamt*innen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ein Vorschlag für die entsprechende StVO-Novelle ausgearbeitet wurde und an das Büro der zuständigen Bundesministerin Gewessler übermittelt wurde. De facto ist es aber auch so, dass dieses den Weg ins Parlament noch nicht gefunden hat. Vor diesem Hintergrund stellt der Ausschuss folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließe: „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Frau Leonore Gewessler, BA, wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Antrag zur Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der die rechtliche Basis für eine kameraunterstützte Zonenzufahrtskontrolle geschaffen wird, um einen praxistauglichen Vollzug von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen insbesondere in Innenstädten zu ermöglichen.“ Soweit der Antrag, der mehrheitlich schon im Mobilitätsausschuss verabschiedet worden ist und an den Gemeinderat weitergeleitet worden ist. Ich möchte, nachdem es hier offenbar auch Interpretationsschwierigkeiten gegeben hat, explizit noch einmal erwähnen, dass es nicht Ziel ist, dass eine Citymaut eingeführt werden soll. Das ist explizit nicht angedacht und wird auch nicht unterstützt von mir. Ich kenne auch niemanden, der das ins Spiel gebracht hat, außer irgendjemanden, der hier Unterstellungen in die Welt setzen will, um Unsicherheiten zu produzieren. Ich ersuche davon Abstand zu nehmen und ersuche gleichzeitig auch um Unterstützung des Resolutionsbeschlusses. Danke.“

Der Gemeinderat beschließe: „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Frau Leonore Gewessler, BA, wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen Antrag zur Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der die rechtliche Basis für eine kameraunterstützte Zonenzufahrtskontrolle geschaffen wird, um einen praxistauglichen Vollzug von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen insbesondere in Innenstädten zu ermöglichen.“